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Erteilte Einzugsermächtigung / Bring und Holschuld.


03.02.2006 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Frau Anwältin,
Sehr geehrter Herr Anwalt,

kurz zur ist Situation:
Meine Freundin hatte eine Ausbildung zur Heilpraktikerin begonnen bei einem Heilpraktiker für 205,-€ pro Monat.
Dem Heilpraktiker wurde eine Einzugsermächtigung erteilt damit er die fälligen Beiträge immer bei Fälligkeit einziehen kann.
Davon hat dieser aber nur einmal im April 2005 Gebrauch gemacht für den Erstbeitrag.
Er behauptet im Nachhinein dass er uns zur Zahlung dann immer schriftlich Aufgefordert hätte obwohl er eine EM hatte, das trotzallerdem nicht stimmt.
Am 16.9.2005 bekamen wir dann vom RA ein Schreiben und wurden aufgefordert den gesamten Betrag in Höhe von 1025,-€ zu bezahlen.
Dem RA teilten wir das dann auch so mit dann kam ein Mahnbescheid vom AG dem haben wir dann widersprochen, und jetzt wurde ein Vorvorverfahren angesetzt vom AG.
Der Heilpraktiker hat Nachweislich nicht versucht den Beitrag einzuziehen (keine Rücklastschrift) und hat auch keine Mahnungen an uns gesandt.

Was können wir tun hat er nicht gemäß EM da die Holschuld ?
Meine Freundin war ca. 6 Wochen in dieser Ausbildung und nahm dann nicht mehr am Unterricht teil da er dann auch nicht mehr einzog gingen wir davon aus das der Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen gekündigt wurde !

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Sehr geehrter Ratsuchender, sehr geehrte Ratsuchende,

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben - deren Richtigkeit vorausgesetzt - beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt.

Aus einer Einzugsermächtigung folgt nicht gleichzeitig die Verpflichtung des Ermächtigten, die Beiträge auch tatsächlich von Ihrem Konto abzubuchen. Es handelt sich lediglich um die Einwilligung, dass der Ermächtigte, also hier der ausbildende Heilpraktiker dies tun darf.

Trotz der Einziehungsermächtigung ist es also möglich, dass der Heilpraktiker fällige Beiträge Ihnen in Rechnung stellt und Sie die Beiträge dann überweisen.

Die Durchführung eines Mahnverfahrens und somit die Zusendung eines Mahnbescheides setzt allerdings voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers also des Heilpraktikers besteht. Dies ist hier meines Erachtens nicht der Fall. Schließlich hatten Sie ihm die Einziehungsermächtigung erteilt, so dass er auch anders an sein Geld hätte kommen können. Schon daher dürfte das Mahnverfahren unzulässig sein. Dies kann problematisch sein, wenn Ihr Konto die zur Einziehung erforderliche Deckung nicht aufwies. Ich unterstelle aber, dass das nicht der Fall war.

Auch die Tatsache, dass er Sie entgegen seiner Angaben wie Sie sagen, nicht angeschrieben hat, spricht gegen das Rechtsschutzbedürfnis. Das besteht nur dann, wenn er alles getan hat, um den Anspruch außergerichtlich zu realisieren. Die Tatsache, dass er Sie angeschrieben hat und die Briefe Ihnen zugegangen sind, muss er vor Gericht beweisen.

Nur dann, wenn er alles getan hat, was er konnte und dabei erfolglos blieb, darf er sich an das Gericht wenden. Dass das hier der Fall ist, kann ich Ihren Ausführungen nicht entnehmen.

Darüber hinaus dürfte der Anspruch des Heilpraktikers aber bestehen. Eine wirksame Kündigung ist aus Ihren Ausführungen nicht ersichtlich. Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Erklärung. Sie hätte daher ausdrücklich, am Besten schriftlich, erklärt werden müssen.

Ich kann Ihnen daher leider nur raten, den Betrag von 1025,- € vor Gericht anzuerkennen und vorzutragen, dass das Rechtsschutzbedürfnis gefehlt hat. Dadurch können Sie die Gerichtskosten und Anwaltskosten sparen.

Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Auskunft erteilen zu können.

Meine Auskunft basiert allein auf den von Ihnen gemachten Angaben. Es handelt sich außerdem lediglich um eine Erstauskunft, die sich ändert sofern weitere Tatsachen vorliegen, die Sie nicht mitgeteilt haben.

Für weitergehende Informationen rate ich Ihnen dringend, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen. Insbesondere ist es vielleicht möglich, einen Vergleich zu schließen, da Ihre Freundin ja den Unterricht nicht in Anspruch genommen hat.

Gerne können Sie mich auch über die Rückfragemöglichkeit kontaktieren.

Mit freundlichem Gruß!
RA Krajewski
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