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Erstzulassung Fahrzeug

01.10.2019 10:53 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Hallo
Habe ein Fahrzeug von einen Autohaus gekauft.
1. Das Fzg. Ist aus Holland importiert.
Wurde mir NICHT gesagt.
Wurde in Holland von Hersteller zu Schulungen OHNE ZULASSUNG genutzt.
Fzg. hat im Service System des Herstellers den 1.ten Eintrag im August 2014 mit 12.300 km !!!
2. Start der Neuwagen Gewährleistung am 30. Oktober 2013.
ERSTZULASSUNG im Deutschland ist der 30. Oktober 2014.

FRAGE: Rechtlich gesehen,ist die Erstzulassung in Deutschland als richtig zu bewerten ?

P.S. Als Käufer dieses Fahrzeugs muß ich schon davon ausgehen das es sich bei dieses F.zg. bis zur Erstzulassung um ein nigel nagel neues Fahrzeug handelt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie werfen hier ein sehr interessantes Problemfeld auf, das rechtlich noch nicht vollumfänglich geklärt ist.Es gibt zahlreiche Rechtsprechung dazu, wann ein Fahrzeug noch „neu" ist. Es gibt weiter zahlreiche Rechtsprechung darüber, wann ein Fahrzeug als „Jahreswagen" zu bezeichnen ist, wenn vor Produktion und Erstzulassung ein längerer Zeitraum vorliegt. All das betrifft aber andere Fälle.
Es stellt sich die Frage, ob es einen Mangel im kaufrechtlichen Sinne darstellt, dass das Fahrzeug vor der Erstzulassung benutzt wurde. Dazu haben Sie natürlich im Vertrag wohl keine Regelungen vorgesehen. Es ist daher zu ermitteln, wie ein „durchschnittlicher Gebrauchtwagenkäufer" dies sehen würde.

Das OLG Düsseldorf hat durch Urteil vom 16.06.2008 - 1 U 231/07 dazu wie folgt ausgeführt:

Ohne gegenteilige Anhaltspunkte darf ein durchschnittlicher Gebrauchtwagenkäufer davon ausgehen, dass das Fahrzeug einer «Normalbeschaffenheit» entspricht, es also so alt ist, wie das im Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil II) eingetragene und im Kaufvertrag in Bezug genommene Datum der Erstzulassung vermuten lässt. Er muss in der Regel keine längere Spanne als zwölf Monate zwischen der Produktion und dem Zeitpunkt der Erstzulassung einkalkulieren.

Diese Zeitspanne von mehr als 12 Monaten wird vom BGH auch bei Neuwagen und Jahreswagen herangezogen. Bei Ihnen scheint es tatsächlich so zu sein, dass die 12 Monate überschritten wurden, da das Datum „Start der Neuwagen Gewährleistung am 30. Oktober 2013" nahelegt, dass das Fahrzeug am 30. Oktober 2013 übergeben wurde.
Das gilt umsomehr, als das Fahrzeug nicht – wie es den üblichen Fällen der Rechtsprechung entspricht – abgesichert auf einer „Halde" stand, sondern tatsächlich im nennenswerten Umfang genutzt wurde.

Insoweit ist es für den Gebrauchtwagenkäufer doch auch wesentlich aus „wievielter Hand" ein Fahrzeug kommt. Es macht gerade einen Unterschied, wieviele Personen das Fahrzeug bereits genutzt haben. Diese Angabe dürfte bei der Vorgeschichte wohl auch falsch sein.
Ein weiterer aufklärungswürdiger Punkt ist dann noch die „Erstauslieferung nach Holland". Insoweit wäre zu prüfen, ob hier ein für den deutschen Markt bestimmtes Modell ausnahmsweise nach Holland geliefert wurde, oder es sich um ein Fahrzeug für den holländischen Markt handelt. Auch dies macht für den Wert des Wagens einen Unterschied, zumal sich dann auch unterschiedliche Ausstattungsumfänge ergeben könnten.

Mit anderen Worten: Sie haben hier sehr viele Ansatzpunkte dafür, dass das Fahrzeug mangelhaft im rechtlichen Sinne ist. Eine Nachbesserung ist dem Verkäufer nicht möglich, so dass sich die Frage nach einem Rücktritt oder einer Kaufpreisminderung stellt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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