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Erstwohnsitz bei Grundstückserwerb bei mehreren Wohnungen im In- und Ausland

| 20.10.2016 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bestimmung des Hauptwohnsitzes

Ich stehe gerade in Kaufverhandlungen mit meiner Heimatgemeinde in Bayern über den Erwerb eines Gemeindegrundstücks mit der Auflage ab Bezugsfertigkeit des Wohngebäudes mindestens fünfzehn Jahre ununterbrochen selbst mit Erstwohnsitz entsprechend der melderechtlichen Vorschriften zu bewohnen andernfalls kann ein Wiederkaufsrecht und/oder eine Aufzahlungsverpflichtung in Kraft treten. Geplant ist das ich das Grundstück zum Alleineigentum erwerbe.

Ich bin Hochschullehrer in Hessen und schon von Amts wegen verpflichtet eine Dienstwohnung an meinem Dienstsitz zu unterhalten (Wohnung 1). Zudem unterhalte ich aufgrund meiner früheren langjährigen Tätigkeit in der Schweiz (> 10 Jahre) dort eine weitere Wohnung (Wohnung 2) und kehre dort auch regelmässig zurück, um Zeit mit meiner Schweizer Partnerin sowie Freunden zu verbringen. Gleichzeitig unterhalte ich einen dritten Wohnsitz (Wohnung 3) durchgehend seit meiner Geburt in meiner Heimatgemeinde in Bayern und kehre dort auch regelmässig mit und ohne meine Partnerin zurück, um Zeit mit meiner Ursprungsfamilie (Eltern, Geschwister) sowie Freunden zu verbringen. Als Hochschullehrer verbringe ich einen Grossteil meiner Zeit während der Vorlesungszeiten (ca. 1 Halbjahr) an meinem Dienstsitz in Hessen und halte mich an den Wochenenden wechselnd an meinem Dienstsitz in Hessen, in Bayern bzw. in der Schweiz auf. In der vorlesungsfreien Zeit (ca. 1 Halbjahr) pendle ich ebenfalls zwischen den drei Wohnungen hin und her und übe dort meine berufliche Tätigkeit von zu Hause aus aus bzw. an meinem Dienstsitz in Hessen wahlweise von zu Hause und dem Büro an der Universität aus.

Ich bin derzeit ledig, habe keine Kinder, bin Deutscher Staatsbürger und besitze eine unbeschränkte Schweizer Niederlassungsberechtigung (mit C-Ausweis). Meine Frage ist nun, wie sich in meinem Fall der Erstwohnsitz zweifelsfrei nach den melderechtlichen Bestimmmungen feststellen lässt und wie ich dies im Zweifels- bzw Streitfall gegenüber der bayerischen Gemeinde glaubhaft machen kann? Die melderechtlichen Bestimmungen der bayerischen Behörden sind mir bereits bekannt (https://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/50108777503). Es geht mir bei meiner Frage, um eine konkrete rechtssichere Beurteilung für meinen Fall, damit ich den Kaufvertrag ohne hohes rechtliches Riskio in Bezug auf die Erstwohnsitzvoraussetzung abschliessen kann bzw. um eine Gestaltungsempfehlung, wie ich bei meinem persönlichen und beruflichen Hintergrund die Erstwohnsitzvoraussetzung in Bayern ausreichend erfüllen und auch nachweisen kann.

Fraglich ist auch, wie sich diese Beurteilung ändert, falls ich

a) meine Partnerin heirate und wir gemeinsam an den Wochenenden zwischen den Wohnorten pendeln, aber keinen gemeinsamen Wohnsitz während der Woche unterhalten. Sie würde primär in der Schweiz wohnen und arbeiten, ich primär in Deutschland wohnen und arbeiten. Meine Partnerin ist ebenfalls im Hochschulbereich tätig und an keinen festen Arbeitsort gebunden.

b) meine Partnerin heirate, wir Kinder haben und wir gemeinsam in Bayern oder in Hessen oder in der Schweiz wohnen und arbeiten, die jeweiligen anderen Wohnungen aber immer noch regelmässig aufsuchen.

c) meine Partnerin heirate und sie mit den Kindern in der Schweiz wohnt und ich in Deutschland lebe und arbeite und nur an den Wochenenden in die Schweiz bzw. Bayern zurückkehre.

d) aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit einen Auslandsaufenthalt (2-3 Jahre) an einem dritten Ort (z.B. USA) mache, der keine regelmässige Rückkehr in die bayerische Gemeinde erlaubt.

Einsatz editiert am 20.10.2016 11:14:18
20.10.2016 | 12:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ohne Kenntnis der Kaufvertragsbedingungen und im Rahmen dieser Erstberatung kann ich Ihnen keine rechtliche Gewissheit verschaffen, ob und unter welchen Bedingungen Sie die darin geregelte Residenzpflicht erfüllen können. Zu Ihren melderechtlichen Fragen lässt sich aber auf Grundlage Ihrer Angaben folgendes sagen:

Zu Ihrer Ausgangsfrage:

Die Hauptwohnung ist gemäß § 21 Abs. 2 BMG die vorwiegend benutzte Wohnung. Zur Bestimmung der Hauptwohnung hat das BVerwG in der Entscheidung 6 C 38/14 ausgeführt:

"Die vorwiegende Benutzung bestimmt sich danach, wo sich der Einwohner am häufigsten aufhält. Hierfür sind die Aufenthaltszeiten an den Orten, in denen sich die Wohnungen befinden, rein quantitativ festzustellen und miteinander zu vergleichen. Auf die Aufenthaltszeiten in den Wohnungen selbst kann es nur ankommen, wenn diese sich an einem Ort befinden. Die Meldebehörde kann die Angaben des Einwohners zugrunde legen, wenn diese in sich schlüssig und glaubhaft sind. ... Auch das Bestimmungskriterium des Schwerpunkts der Lebensbeziehungen des Einwohners nach § 12 Abs. 2 Satz 5 MRRG (Art. 15 Abs. 2 Satz 5 BayMG) bezieht sich auf den Ort, in dem die Wohnungen liegen, und nur bei deren Belegenheit in einer politischen Gemeinde auf die Wohnungen selbst. Es darf erst herangezogen werden, wenn sich durch einen Vergleich der Aufenthaltszeiten nicht hinreichend sicher feststellen lässt, welche Wohnung vorwiegend benutzt wird ... Die Feststellung des Schwerpunkts der Lebensbeziehungen verlangt eine wertende Betrachtung der Lebensverhältnisse des Einwohners, insbesondere der Art der Wohnung und des Aufenthalts, der familiären oder sonstigen persönlichen Bindungen sowie des beruflichen und gesellschaftlichen Engagements an den jeweiligen Orten."

Diese Entscheidung erging zwar noch unter Geltung des MRRG, tritt aber im rahmen des BMG immer noch zu.

Es kommt somit in erster Linie auf den rein quantitativen Vergleich Ihrer Aufenthaltszeiten in den betreffenden deutschen Gemeinden an. Autenthaltszeiten im Auslang sind, wie Sie den von Ihnen zitierten Erläuterungen bereits entnommen haben, insoweit irrelevant.

Ausschlaggebend ist also, ob Sie mehr Zeit an Ihrem Dienstsitz oder in Ihrer Heimatgemeinde verbringen. Ihre Angaben zu Ihren derzeitigen Gepflogenheiten sprächen dann wohl für Ihren Dienstsitz als Hauptwohnsitz.

Um diese Beurteilung verändern zu können, müssten Sie Ihre Lebensumstände nachvollziehbar so einrichten, dass Sie entweder mehr Zeit in der Heimatgemeinde als am Dienstsitz verbringen oder dass diese Zeitanteile gleich groß sind und gleichzeitig der Schwerpunkt Ihrer Lebensbeziehungen in der Heimatgemeinde liegt. Das könnte für eine allein stehende Person mit familiärer Verwurzelung in der Heimatgemeinde nachvollziehbar sein, wenn natürlich der berufliche Lebensmittelpunkt auch großes Gewicht hat. Je größer Ihre Möglichkeiten sind, Arbeitszeit außerhalb des Dienstsitzes zu verbringen, desto weniger Gewicht hat der berufliche Lebensmittelpunkt. Bei der Gewichtung dieser Aspekte hätte die Meldebehörde allerdings einen Beurteilungsspielraum, der auch gerichtlich nur beschränkt überprüfbar ist. Hier kann ich Ihnen daher nur die Tendenzen der Argumentation aufzeigen.

Ein rechtliches Risiko lässt sich jedenfalls betreffend Ihre Kaufabsichten nicht ausschließen.

Zu den Abwandlungen:

a) Die Heirat hätte wohl unter diesen Umständen keinen entscheidenden Einfluss auf die Beurteilung. Die Auslandszeiten Ihrer Ehefrau wären genauso wenig relevant wie ihre eigenen. Es käme also nach wie vor auf den Vergleich der Aufenthaltszeiten an den Deutschen Wohnsitzen an.

Dabei kommt es auch bei Eheleuten zunächst auf die jeweiligen Umstände der Einzelpersonen an. Die Regelungen des § 22 BMG greifen unter den von Ihnen geschelderten Umständen wohl eher nicht.

Vergleichen Sie dazu Nr. 22.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV):

"Unterhalten Ehegatten oder Lebenspartner je eine eigene Wohnung, von denen keine vorwiegend gemeinsam benutzt wird und haben sie auch keinen gemeinsamen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen, ist § 22 Absatz 1, 3 und 4 BMG nicht einschlägig. In diesem Fall ist für jeden Ehegatten oder Lebenspartner eine alleinige Wohnung im Melderegister einzutragen."

und ergänzend den Beitrag:

https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=290476&rechtcheck=2

b) Dann ergäbe sich sowohl nach der Verteilung der Aufenthaltszeiten als auch unter Beachtung des § 22 BMG Ihr Hauptwohnsitz in Bayern oder Hessen, wenn Sie dort wohnen. Wenn Sie zentral in der Schweiz leben, kommt es für die Frage, welcher der deutschen Wohnsitz Ihr Hauptwohnsitz in Deutschland wäre, dann wieder auf den Vergleich der Aufenthaltszeiten zwischen diesen Orten an.

An dieser Stelle rate ich aber zur Vorsicht. Es wäre zu überprüfen, ob die Klausel in dem Kaufvertrag sich in strenger Anlehnung an das Melderecht tatsächlich auf den deutschen Hauptwohnsitz bezieht, wenn Sie die meiste Zeit in der Schweiz leben. Es wäre möglich, dass das so nicht gemeint ist. Da kommt es auf die genaue Auslegung des Vertrages an.

c) Je nachdem wo Sie dann arbeiten. Es käme wiederum auf den Vergleich Ihrer Aufenthaltszeiten an den Deutschen Orten an.

d) Unter mehreren Wohnsitzen in Deutschland ist dann wiederum derjenige mit der größten Aufenthaltszeit der Hauptwohnsitz.

Sie haben allerdings im Rechtssinne gar keinen Wohnsitz mehr in Deutschland an einem Ort, den Sie wegen langfristigen Auslandsaufenthaltes nicht mehr hinreichend regelmäßig aufsuchen. Was hinreichend regelmäßig ist, definiert das Gesetz nicht. Sie können sich hierzu an

Nr. 17.2.2 BMGVwV Abgrenzung des Auszugs von einer vorübergehenden Abwesenheit:
"Auszug bedeutet das tatsächliche, endgültige Verlassen einer Wohnung. Kein Auszug, sondern lediglich eine vorübergehende Unterbrechung der Benutzung einer Wohnung liegt vor, wenn die Absicht und die tatsächliche Möglichkeit bestehen, die Benutzung der Wohnung fortzusetzen. Von einem Auszug ist in der Regel auszugehen, wenn aus der Wohnung zur Benutzung erforderliche Einrichtungsgenstände entfernt werden oder die voraussichtliche Abwesenheit länger als ein Jahr ist."

orientieren. Mit der Abwesenheit länger als ein Jahr dürfte eine ununterbrochene Abwesenheit gemeint sein.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2016 | 09:02

Sehr geehrter Herr Schröder,

vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Fragestellung, erlauben Sie mir noch eine kurze Nachfrage.

Ihren Ausführungen entnehme ich, dass es in meinem Fall vor allem auf die rein quantitativen Aufenthaltszeiten ankommt. Nun stellt sich die Frage, in welcher Form dies ggf. nachzuweisen ist?

Meiner Meinung nach sollte dies relativ unproblematisch sein, bei der Ummeldung der Hauptwohnung zurück in die bayerische Heimatgemeinde, denn hier würde die Gemeinde ja auf Basis meiner Angaben eine Entscheidung treffen in Hinblick auf ein geplantes zukünftiges Lebensmodell oder denken Sie eine Ummeldung würde schon auf Widerstand meines Dienstortes in Hessen stossen?

Fraglich ist vielmehr, wie im Streitfall zu Verfahren ist? Die Gemeinde kann wohl kaum von vornherein eine "Buchführung" verlangen über meine genauen Aufenthaltszeiten, sondern im Streitfall entsprechende Nachweise (Fahrtenbuch, Zugtickets, etc.) für die Zukunft anfordern. Fraglich ist auch, über welchen Zeitraum dies zumutbar ist. Oder wie würden Sie dies beurteilen? Gibt es hier bereits einschlägige Rechtssprechung?

Besten Dank für Ihre Bemühungen und Ihre geschätzte Einschätzung.

Ihr anonymer Fragensteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2016 | 09:22

Sehr geehrter Fragesteller,

die Entscheidung trifft die Zuzugsmeldebehörde, also in Ihrem Fall diejenige Ihrer Heimatgemeinde. Dabei ermittelt die Meldebehörde den Sachverhalt von Amts wegen. Im Regelfall darf und soll die Behörde dabei auf die Angaben des Meldepflichtigen vertrauen - so auch die oben zitierte Aussage des BVerwG. Nur wenn die Angaben unschlüssig oder sonst unglaubhaft erscheinen, darf die Behörde Nachweise verlangen. Hierzu sind in § 25 BMG Mitwirkungspflichten geregelt.

Sie sollten zunächst einmal Angaben zu Ihrem geplanten Lebensmodell machen und hierzu die Reaktion abwarten. Wahrscheinlich wird das so akzeptiert.

Mit besten Grüßen und Dank für die freundliche Bewertung

Ergänzung vom Anwalt 08.11.2016 | 09:57

Sehr geehrter anonymer Fragesteller,

Ihre neue Frage, die parallel gerade verteilt wird, ist abstrakt kaum zu beantworten. Ich bewerbe mich darum nicht darauf. Maßgeblich wären Vertragsentwurf und Vergaberichtinien der betreffenden Gemeinde.

Mit freundlichen Grüßen

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