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Erstwohnsitz Schweiz Zweitwohnsitz Deutschland - Ehepartner

| 04.01.2009 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Hallo.
Wir wohnen seit Mai 2007 in der Schweiz. Meine Frau arbeitet nicht. Ich arbeite im Angestelltenverhältnis. Wir möchten nun in Deutschland für meine Frau ein Haus anmieten, auf dem auch Pferdehaltung möglich ist. Meine Frau ist in einem Privatinsolvenzverfahren (Verpflichtungen aus einer vorangegangenen Ehe) und darf keinerlei Verträge abschliessen.
Nun meine Fragen:
Welche Auswirkungen hat es für mich und mein Einkommen (steuerlich), wenn wir nur für meine Frau und meine Tochter einen Zweitwohnsitz in Deutschland anmelden und der Erstwohnsitz in der Schweiz ist? Ich selbst beabsichtige nicht mich in Deutschland anzumelden.
Können wir meine Tochter in Deutschland in einem Kindergarten anmelden, wenn wir dort einen Zweitwohnsitz haben? Was müssen wir generell bei dieser Konstellation beachten? (Krankenversicherung, etc.)
Oder gibt es eine Konstellation, die für diese Situation geeigneter ist?

Also:
Ich (Ehemann) wohne und arbeite in der Schweiz
Meine Frau und Tochter, angemeldet in der Schweiz, halten sich in Deutschland in dem von mir angemieteten Haus auf.

Ist dies rechtlich so möglich? Und wenn ja wie? Können wir meine Frau und Tochter in Deutschland mit Zweitwohnsitz anmelden? Welche rechtlichen und finanziellen Auswirkungen hat das ggf. für mich? Für meine Frau, mit Ihrem deutschen Insolvenzverfahren? Was müssen wir beachten? Krankenkasse/Kindergarten/Versicherungen usw.?

Besten Dank
Mit freundlichem Gruss

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

bei der von Ihnen geplanten Vorgehensweise besteht die Möglichkeit, dass Sie in Deutschland steuerpflichtig werden. Gemäß § 1 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz ist unbeschränkt steuerpflichtig, wer in der Bundesrepublik einen Wohnsitz hat. Der Begriff des Wohnsitzes knüpft keineswegs an einen „Mittelpunkt der Lebensinteressen“ an. Es genügt vielmehr, daß eine eigene Wohnung bereitgehalten wird. Wie häufig die Wohnung genutzt wird, ist also unerheblich. Also auch wenn Sie sich nicht ummelden könnte aus dem Aufenthalt und der Wohnung Ihrer Familie in Deutschland geschlossen werden, dass auch Sie dort wohnen. Allerdings können Sie in diesem Fall auf Grundlage des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz eine für Sie negative Besteuerung vermeiden. Wenn Sie bislang mit Ihrer Frau eine gemeinsame Veranlagung durchgeführt haben, so müssten Sie möglicherweise getrennte Veranlagung beantragen, da Ihre Frau in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig wird, wenn die o.g. Voraussetzungen des deutschen Einkommenssteuergesetzes zutreffen. Hierzu sollten Sie aber nochmals in der Schweiz eine steuerliche Beratung durchführen lassen.

Der Zweitwohnsitz nur für Ihre Frau und Tochter hindert Sie nicht Ihre Tochter in einem Kindergarten anzumelden.Auswirkungen auf das Insolvenzverfahren Ihrer Frau sind nicht zu erwarten, wenn sie den Anzeigepflichten und den Obliegenheiten nachkommt. Der Umzug ist ausdrücklich in § 295 InsO genannt.

Die Krankenversicherung in der Schweiz (sofern diese besteht) kann beibehalten werden. Ihre Frau kann bei einer deutschen Krankenkasse einen Antrag auf Aushändigung einer Krankenkassenkarte stellen und hat damit letztlich bei Arztbesuchen den gleichen Status wie ein inländisch Versicherter. Die deutsche Krankenversicherung rechnet dann mit der ausländischen Versicherung aufgrund geschlossener Abkommen ab.

Die von Ihnen geschilderte Konstellation ist daher grundsätzlich rechtlich möglich.

Bitte beachten Sie, dass Antworten im Rahmen dieses Forums nur eine erste rechtliche Orientierung geben können und eine Beratung nicht ersetzen. Dies gilt umso mehr bei speziellen Fragen mit Auslandbezug.

Bewertung des Fragestellers 06.01.2009 | 00:37

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"Auf jeden Fall konnte ich den Hinweis zur Doppelbesteuerung gut verwenden. Ich werde einen schweizer Steuerberater um Rat fragen.
Das "Abkommen
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen", das ich im Anschluss dazu durchgelesen habe, gibt mir leider keinen schlüssigen Hinweis, ob ich nun in Deutschland steuerpflichtig sein würde oder nicht."