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Erstmaliger Unterhalt für Ex Frau acht Jahre nach der Scheidung möglich/üblich ?

| 27.02.2019 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Folgender Sachverhalt:
Ehe (Dauer ca. 6 Jahre) mit 37 jähriger Drittstaatlerin wurde 2010 im Ausland geschieden, Scheidungsurteil wurde einige Wochen später in der BRD rechtskräftig anerkannt. Für ein gemeinsames zehnjähriges Kind bezahlt der Fragesteller seit 2011 Kindesunterhalt.
Ex Frau lebte seit der Scheidung mit anderem Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft (im gleichen Haushalt) zusammen und hat von diesem zwei weitere Kinder (5 / 8 Jahre alt) bekommen. Seit einigen Monaten lebt sie von diesem Mann getrennt. Dieser kann seiner Unterhaltspflicht seit einiger Zeit nicht mehr vollständig nachkommen.

Ex Frau bezieht seit längerem Leistungen vom Jobcenter, so dass die Ansprüche gemäß § 33 SGB II ans JC übergehen. JC schreibt nun dem berufstätigen Fragesteller unter einem nicht eindeutigen Betreff (unter welchem neben dem gemeinsamen Kind auch die Kindesmutter aufgeführt ist):

„Aus den §§ 1360f f, 1361f f, 1569 ff, 1601 ff BGB bzw. §§ 58 ff Ehegesetz ergeben sich Unterhaltsansprüche des Berechtigten gegenüber Verwandten in gerader Linie, gegenüber dem Ehegatten als auch gegenüber früheren Ehegatten.
Sie gehören zum Kreis der Unterhaltspflichtigen und sind somit grundsätzlich dem Leistungsempfänger zum Unterhalt verpflichtet………."

Wenn ich obigen Text lese und den unklar gehaltenen Betreff lese, frage ich angesichts chronisch leerer Sozialkassen vorsorglich:
Könnte das Jobcenter acht Jahre nach Rechtskraft der Scheidung vom Fragesteller erstmalig nachehelichen Unterhalt für die Ex Frau verlangen, obwohl die Unterhaltsansprüche durch das lange eheähnliche Zusammenleben mit dem anderen Partner eigentlich verwirkt wurden. Wäre dieser nach § 1586a (2) überhaupt vor dem Fragesteller haftend, da ja formal keine Ehe mit dem Partner bestand, dieses insbesondere unter dem Gesichtspunkt seiner teilweisen Zahlungsunfähigkeit. Wie sieht es mit der geplanten ATZ des Fragestellers aus, der Vertrag mit dem Arbeitgeber liegt zur Unterschrift bereit. Wie verhält sich die Angelegenheit wenn das gemeinsame Kind zum Fragesteller zieht. Die Wohnungen liegen in der gleichen Stadt ca. 2 km voneinander entfernt.

27.02.2019 | 17:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Auffassung des Jobcenters ist so nicht zutreffend. Die reine Aufzählung der Vorschriften rechtfertigt einen Anspruch nicht.

Für das Wiederaufleben eines Unterhaltsanspruchs wird immer wieder die Entscheidung des BGH vom 13.07.2011, Az.: XII ZR 84/09 herangezogen.

Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist unter den Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität zu beurteilen. Mit der neuen Partnerschaft hatte die Frau der nachehelichen Solidarität aufgegeben. Eine Unterhaltsanspruch kann nur dann wieder aufleben, wenn diese nacheheliche Solidarität wieder hergestellt wird. Das ist nach § 1586a BGB nur dann der Fall, wenn ein gemeinsames Kind betreut wird. Zwar ist dieses 10 Jahre, aber das hindert nicht an der Aufnahme einer Teilzeittätigkeit. Insofern ergibt sich nicht zwangsläufig das Wiederaufleben eines Anspruches.

Sie sollten daher dem Jobcenters mitteilen, dass nach Ihrer Auffassung aus den dargelegten Gründen kein Anspruch besteht.

Verweisen Sie weiter darauf, dass die Frau auch wegen der Betreuung des gemeinsamen Kindes nicht an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert ist.

Die Frage der Unterhaltsverpflichtung wird zunächst geklärt werden müssen, da die Inanspruchnahme der Altersteilzeit nicht ohne weiteres zugebilligt wird.

Wenn das gemeinsame Kind zum Fragesteller zieht, wird die Beurteilung sich nur dann ändern, wenn man ohnehin einen Anspruch annehmen wollte, weil dann die Frau wegen der Betreuung des gemeinsamen Kindes an der Aufnahme der Erwerbstätigkeit nicht gehindert wäre. Die Tatsache, dass numehr zwei Kinder aus der neuen Beziehung vorhanden sind, dürften nicht zum Aufleben einer nachehelichen Solidarität führen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Bewertung des Fragestellers 04.03.2019 | 12:35

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