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Ersterteilung Führerschein in Deutschland für nicht-EU-Bürger / 185-Tage-Regelung


11.11.2013 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.



Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um Folgendes:
Ich bin russische Bürgerin und bin diesen Oktober nach Deutschland zugezogen (Familienzusammenführung). Mein Mann ist Deutscher. Mein Aufenhaltstitel ist bis November 2016 gültig.
Ich wollte so bald wie möglich in Deutschland den Führerschein machen (in Russland habe ich keinen gehabt). Alles, was für die Antragstellung nötig ist (Theorie in der Fahrschule usw...), habe ich bereits erledigt. Doch die Fahrerlaubnisbehörde hat verweigert, den Antrag anzunehmen, mit der Begründung, dass ich erst im Oktober von Russland zugezogen sei und die Antragstellung erst nach 185 Tagen möglich ist.
Ich habe die Fahrerlaubnisverordnung durchgeschaut, insbesondere den Paragraph 7. Hieraus geht meiner Meinung nach NICHT hervor, dass ich bereits 185 Tage in Deutschland wohnhaft sein muss, um in Deutschland den Führerschein beantragen zu können. Speziell zu Paragraph 7, Absatz 1, auf welchen sich die Fahrerlaubnisbehörde sicherlich bezieht, bleibt zu erwähnen, dass mein ordentlicher Wohnsitz seit Oktober 2013 in Deutschland ist.

Nun zu meinen Fragen:

(1) Hat die Fahrerlaubnisbehörde Recht, dass ich den Antrag erst nach dem Ablauf von 185 Tagen seit meiner Einreise stellen darf?

(2) Sollte (1) zutreffen, ist es dann zumindest möglich, die Prüfungen innerhalb von diesen 185 Tagen zu machen?

Ich bedanke mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Olga
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Regelung des § 7 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung sind dahingehend zu verstehen, dass die Fahrerlaubnis tatsächlich nur zu erteilen ist, sofern der Antragsteller mindestens 185 Tage im Jahr im Inland wohnt. Dies ist unabhängig von der melderechtlichen Anmeldung zu sehen und betrifft die tatsächliche Aufenthaltsdauer. Sofern Sie also erst im Oktober dieses Jahres nach Deutschland eingereist sind, kann die Zulassung zur Prüfung und die damit verbundene mögliche Erteilung der Fahrerlaubnis erst nach 185 Tagen Ihres Aufenthalts in Deutschland erteilt werden.

Ein vorheriges Ablegen der Prüfung wird wohl ebenfalls nicht möglich sein, da die Prüfungszulassung nur erfolgen kann, wenn die o.g. Voraussetzungen sowie alle anderen erforderlichen Voraussetzungen (Test, erste Hilfe usw.) erfüllt sind.


Ich bedaure Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können und hoffe Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Außerdem bitte ich Sie ausdrücklich zu beachten, dass dies nur eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage auf Grund der mir vorliegenden Umstände darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt
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