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Erster Wohnsitz Schweiz,zweiter Wohnsitz Deutschland

| 07.06.2012 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


ich arbeite in der Schweiz und habe auch einen Wohnsitz dort. Ebenfalls habe ich eine Eigentumswohnung in Deutschland an die ich an ca. 45 Wochenenden im Jahr zurückkomme und gemeldet bin. Wenn ich den Führerschein in einen Schweizer Führerschein umstelle wird der Deutsche automatisch eingezogen.Ich denke bei einer Kontrolle in Deutschland ist das dann auch ein Problem beim Vorzeigen des Schweiz.Führerschein und Dt. Personalausweises, solange ich in Deutschland einen begründeten Wohnsitz habe. Die Schweiz ist nicht in der EU.
Was soll ich machen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis dürfen gemäß § 29 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) im Umfang ihrer Berechtigung in Deutschland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie dort keinen ordentlichen Wohnsitz nach § 7 FeV haben. Die Nationalität des Fahrerlaubnisinhabers spielt dabei keine Rolle, das heißt, auch ein Deutscher kann in diesem Sinne ausländischer Kraftfahrzeugführer sein.

Ein ordentlicher Wohnsitz in Deutschland wird gemäß § 7 FeV angenommen, wenn die Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – bei fehlenden beruflichen Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Jahr, im Inland wohnt.
Wenn in Ihrem Fall der tatsächliche Schwerpunkt Ihrer Lebensverhältnisse also in der Schweiz liegt, können Sie den Schweizer Führerschein in Deutschland nutzen. Begründen Sie aber einen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland, läuft diese Berechtigung nach sechs Monaten ab (§ 29 Absatz 1 Satz 3 FeV).

Der Vollständigkeit halber möchte ich noch darauf hinweisen, dass es melderechtlich nicht möglich sein dürfte, einen Erstwohnsitz in der Schweiz und einen Zweitwohnsitz in Deutschland zu haben (da letzteres auch einen Erstwohnsitz in Deutschland voraussetzt), sondern wohl beide als Erstwohnsitz einzustufen sind - diese melderechtliche Unterscheidung hat insoweit aber keinen direkten Einfluß auf den oben genannten Begriff des "ordentlichen Wohnsitzes".


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2012 | 09:01

vielen dank,
dann hätte ich warhscheinlich keinen begründeten Wohnsitz da ich in der Tat weniger als 180 Tage in Deutschland bin.Muss dies irgendwo vermerkt oder eingetragen werden da ich mit der Anschrift meiner Eigentumswohnung und Personalausweis gemeldet bin, falls eine Führerscheinkontrolle in D stattfindet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2012 | 09:49

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich muss dies nicht vermerkt werden, entscheidend ist, dass Sie tatsächlich Ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz und keinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben. Wenn Sie unsicher sind, sollten Sie aber bei der zuständigen Behörde sicherheitshalber nachfragen, ggf. können Sie auch Ihren deutschen Führerschein behalten (vgl. VG Freiburg - Az.:9 K 1998/96).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.06.2012 | 11:52

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