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Erster Wohnsitz Schweiz, zweiter Wohnsitz Deutschland wegen Adoption / Möglichkeiten

| 12.01.2012 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Guten Tag
Ich bin Schweizerin und in der Schweiz angemeldet. Meine Lebensparterin (eingetragene Partnerschaft) ist deutsch und in Deutschland angemeldet. Wir besitzen ein gemeinsames Haus in Deutschland. Beide Wohnsitze sind ca. 5 km entfernt (also wir wohnen im Grenzgebiet; Badenwürttemberg, LKr Lörrach). Jetzt will ich ein Stiefkindadoptionsverfahren für ihr Kind einleiten. Ich müsste einen Wohnsitz in Deutschland haben, die Beraterin des Jugendamtes meinte ein zweiter Wohnsitz solle genügen; ich will nämlich unbedingt meinen Hauptwohnsitz in der Schweiz behalten. Ich stosse jetzt auf wiedersprüliche Angaben über Möglichkeiten und Wege. Das Anmeldeformular ist auch nicht klar. Ich bitte darum um fachliche Beratung.
Besten Dank und Freundliche Grüsse
12.01.2012 | 12:57

Antwort

von


(2253)
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26135 Oldenburg
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Sehr geehrte Ratsuchende,


nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wird hier das Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (sog. Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993) greifen.

Denn dieses Übereinkommen ist auch in den Fällen der Stiefkindadoption anzuwenden, sofern die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, so dass dann hier Artikel 4 des Übereinkommens anzuwenden ist.


Und danach wird KEIN Erstwohnsitz von Ihnen verlangt, so dass die Beraterin des Jugendamtes vollkommen richtig darauf hingewiesen hat, dass auch der Zweitwohnsitz ausreichend ist. Einer Beschränkung dergestalt, dass bei der Adoption durch einen Ausländer dieser einen Wohnsitz im Herkunftsland des Kindes haben muss, hat Deutschland in diesem Einkommen nicht eingeführt.

Daher werden Sie also in Deutschland KEINEN Erstwohnsitz haben müssen.


Probleme mit Anmeldeformularen sind sicherlich nichts Unbekanntes, wobei Sie aber nicht verpflichtet werden können, dieses Formular auch zu benutzen - auch der selbst gefertigte Antrag ohne Nutzung des Formulars wäre wirksam, so dass Sie mit der Sachbearbeiteren dann diesen Antrag sogar eigenformuliert abfassen könnten und die Sachbearbeiterin diesen Antrag entgegennehmen und ordnungsgemäß bearbeiten müsste.


Die zentralen Behörden beider Länder prüfen dann in Zusammenarbeit und meistens mit Hilfe der zuständigen Jugendämtern, ob die Adoption dem Kindeswohl entspricht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
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Fax: 0441 / 26 8 92
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Rückfrage vom Fragesteller 12.01.2012 | 13:57

Guten Tag und besten Dank für die schnelle und präzise Beantwortung.

Ich habe eine Basisfrage:
- Sie bestätigen, dass es rechtlich durchaus möglich ist den 1. Wohnsitz in der CH und den 2. in Deutschland zu haben, korrekt ?

Ich erlaube mir bei der Adoption nachzuhacken:
- Stiefkindadoption im Fall einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaft wird nicht zwischen den beiden Ländern geregelt, da die Schweiz eine solche Adoption noch gar nicht vorsieht, sie existiert so zusagen nicht.

Stimmen Ihre weitere Ausführungen dennoch ?

Freundliche Grüsse

Die Ratsuchende

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.01.2012 | 14:08

Sehr geehrte Ratsuchende,


die erste Nachfrage kann so bestätigt werden. Der Erstwohnsiotz kann in der Schweiz beibehalten werden.


Bei der zweiten Nachfrage ist Ihre Darstellung so nicht ganz korrekt, da die Schweiz ja zwischen eingetragene Partnerschaft einerseits und andererseits noch zusätzlich zwischen Adoption/Stiefkindadoption unterscheidet.

Derzeit wird "nur" die Adoption bei eingetragener Partnerschaft nicht zugelassen, wobei auch dagegen nach meinem Kenntnisstand bereits Verfahren anhängig sind, da eben das genannte Abkommen diese Einschränkung nicht zulässt.

Hier geht es aber um die Stiefkindadoption, so dass eben nicht BEIDE Partner eine Adoption vornehmen, was auch nach den schweizer Vorschriften dann einen gänzlich so nicht geregelten Sonderfall darstellt (unabhängig von der Unvereinbarkeit mit dem Übereinkommen).


Daher werden Sie den von mir beschriebenen Weg gehen können, wozu ich viel Glück wünsche.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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Bewertung des Fragestellers 12.01.2012 | 14:20

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