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Erstellung einer Abmahnung mit Unterlassungserkärung B2B


11.11.2013 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Als Makler ist mir aufgefallen, dass ein Mitbewerber von mir ein fehlerhaftes Impressum online bei einem aktuellen Angebot einsetzt. Ich möchte diesen Makler nun selber abmahnen und von ihm eine Unterlassungserklärung einfordern die für den Fall einer weiteren Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe vorsieht.

Ich möchte hierfür nur die Kosten für die Übersendung meines Briefes erstattet haben (Übersendung per Einschreiben).

Ich suche einen Anwalt, der mit hierfür ein Musteranschreiben nebst Unterlassungserklärung erstellt und mir per Email übersendet (ever.01@web.de)

Bei meinem Mitbewerber fehlen im Impressum die Angabe zur Aufsichtsbehörde, es fehlt sein Vorname (ist nur abgekürzt), sein Zusatz als eingetragener Kaufmann (e.K.) fehlt, er hat hierzu nur die Handelsregisternummer ohne Angabe des Registergerichts angegeben und er hat bei einem aktuellen Angebot seine Provision nur mit dem Hinweis "zzgl. Mwst." angegeben.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Einsatz editiert am 11.11.2013 10:58:20

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich werde Ihnen eine entsprechend formulierte Vorlage per E-Mail übersenden.
Ohne die genauen Details zu kennen und damit die Voraussetzungen einer Abmahnung überprüft zu haben, kann ich mich hier nur grundsätzlich äußern:
Die Gerichte beurteilen Verstöße gegen die Impressumspflicht teilweise unterschiedlich. In der Regel sind die von Ihnen aufgezählten fehlenden Angaben aber durchaus so gewichtig, dass sie zu einer Abmahnung berechtigen.
Grundsätzlich unterfällt ein Immobilienmakler mit seinen gewerblichen Angeboten auf Vermittlungsplattformen und natürlich seinem eigenen Webauftritt dem Anbieterbegriff nach § 1 TMG, so dass er der Impressumspflicht mit den Pflichtangaben nach § 5 TMG unterliegt.
Grundsätzlich ist Vor- und Zuname des Geschäftsinhabers (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG) sowie die Rechtsform anzugeben (e.K.). Die Angaben müssen mit dem Handelsregister übereinstimmen. Die Pflicht zur Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde folgt aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG, nach dem Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde nebst Postadresse zu machen sind.
Gegenüber Verbrauchern muss der Endpreis ausgewiesen werden, d.h. der Provisionssatz inklusive MwSt, also etwa: 2,38 Nettokaltmieten inkl. MwSt. (§ 1 Abs. 1 PAngV).

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Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung geholfen zu haben. Bitte nutzen Sie die Bewertungsfunktion. Sollten Sie zu meiner Antwort eine Frage haben, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Sie können mich auch gerne per E-Mail oder Telefon kontaktieren.

Abschließend erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben beruht. Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen.





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