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Erstellte Grafiken 'geschenkt'


01.02.2005 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Meine Frage lautet: Ich habe eine Grafik für eine Person erstellt, quasi wenn man es will sozusagen "geschenkt". Nun möchte ich aber nicht mehr das diese genutzt wird, kann ich verlangen das diese die von mir erstellte Grafik löscht und nicht mehr nutzt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass die von Ihnen erstellte Grafik eine "gewisse Schöpfungshöhe" besitzt, so dass diese Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz genießt.

Als Urheber können sie gem. § 29 Ihr Urheberrecht nicht übertragen - also auch nicht "verschenken".
Daher ist rechtlich davon auszugehen, dass Sie der anderen Person ein Nutzungsrecht an dieser Grafik eingeräumt haben. Wie weit dieses Nutzungsrecht geht, ist gem. § 31 Abs. 5 UrhG aufgrund des Vertragszwecks zu ermitteln. Geht die Verwendung der Grafik aber über den ursprünglichen Zweck hinaus, können Sie dieser Nutzung widersprechen. Da Sie aber selbst sagen, dass Sie die Grafik "verschenkt" haben, dürfte jedenfalls keine zeitliche Befristung des Nutzungsrechts vereinbart worden sein.

Ein Rückrufsrecht besteht bei einem ausschließlichen Nutzungsrecht gem. § 41 UrhG, wenn der Nutzungsinhaber das Recht nicht oder nur unzureichend ausübt. Nach Ihrer Beschreibung dürfte es darum hier aber nicht gehen.

Ein Rückrufsrecht kommt gem. § 42 UrhG noch bei gewandelter Überzeugung des Urhebers in Betracht. Ich wage allerdings zu bezweifeln, dass dieser § hier Anwendung findet, da dann zum einen das Werk nicht mehr Ihrer Überzeugung entsprechen darf und Ihnen weiterhin die Verwertung des Werks nicht mehr zugemutet werden darf. Anwendungsfälle sind hierbei zumeist politische oder ideologische Werke, deren Veröffentlichung aufgrund eines Gesinnungswandels des Urhebers nicht mehr zumutbar ist.

Das UrhG finden Sie im übrigen hier: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/urhg/

Ich bedaure, dass ich Ihnen nicht viel Hoffnung machen kann, dass Sie die Verwendung der Grafik untersagen können. Aber da Sie selbst das Wort "geschenkt" verwenden, scheinen Sie dies grundsätzlich wohl schon geahnt zu haben....


Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2005 | 13:51

geschenkt war falsch gewählt, zur Nutzung erstellt hätte besser lauten müssen. Ich nutze diese Grafik zu Werbezwecken und als solche soll sie nun auch nur noch ausschliesslich genutzt werden. Daher bezog sich die Frage darauf ob ich es gelten machen kann zu erwirken das diese nicht mehr genutzt werden darf.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2005 | 18:38

Entscheidend ist, was Sie bei Einräumung der Nutzungsrechte an den anderen vereinbart haben. Da ich Ihren Ausführung entnehme, dass Sie keine schriftliche Vereinbarung getroffen haben, gehe ich davon aus, dass keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Daher ist gem. § 31 Abs. 5 UrhG durch Auslegung zu ermitteln, wie weit das Nutzungsrecht geht:
"§ 31 UrhG
(5) Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt."

Nehmen wir an, dass der andere eine Homepage besitzt und Sie diesem hierfür die Grafik zur Verfügung gestellt haben. Dann könnte die Auslegung ergeben, dass Sie die Grafik auch nur für diesen Zweck zur Verfügung gestellt haben. Eine darüber hinausgehende Nutzung wäre vermutlich ausgeschlossen. Solange die Homepage bestünde, hätte der Inhaber der Nutzungsrechte aber auch das Recht, diese Grafik dort einzubinden, sofern sich nicht ergibt, dass aus irgendeinem Grund das Nutzungsrecht zeitlich beschränkt sein sollte.

Da Sie gleichzeitig die Grafik auch selbst weiter genutzt haben, könnte ich mir allenfalls - wenn auch nicht unbedingt zwingend - vorstellen, dass man die vertragliche Vereinbarung so auslegen kann, dass das Nutzungsrecht nur so lange eingeräumt werden sollte, bis Sie selbst hiermit einen gewerblichen Zweck anstreben.

Dies kann aber letztendlich alles nur Spekulation sein, wenn die zwischen Ihnen getroffene Vereinbarung nicht bekannt ist.

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