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Ersteigerung eines (gestohlenen?) Kücheneinbaugerätes.


| 12.10.2005 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

vor einigen Tagen erhielt ich das folgende Schreiben einer Polizeiinspektion im Norddeutschen.

Inhalt:
#################################################################
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

auf der hiesigen Dienststelle ist ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen schweren Diebstahls gegen einen Herrn xxx anhängig. Herr xxx hat über einen längeren Zeitraum Kücheneinbaugeräte und Küchenkleingeräte aus dem Lager des Küchenhauses ´yyy´ in ´zzz´ entwendet und über die Internetplattform ebay versteigert. Dazu benutzte er verschiedene Account, in Ihrem Fall den Account <vvv>. Die Inhaber stellten ihrem Account und teilweise auch ihre Bankverbindung zur Verfügung. Gegen diese Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen Hehlerei eingeleitet.
Sie ersteigerten am 05.02.2005 den Artikel ´aaa´ zum Verkaufspreis von ´bbb´. Es wurde hier von Amts wegen ein Verfahren wegen Betruges zum Nachteil Ihrer Person eingeleitet. Sie können nach 935 BGB an dem von Ihnen bezahlten Gerät kein Eigentum erwerben. Herr ´xxx´ hat Sie also über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse getäuscht und somit betrogen. In diesem Verfahren sollen Sie als Zeuge gehört werden. Sie haben deshalb die Möglichkeit, den beiliegen den Fragebogen auszufüllen..... usw.

Nach Rücksprache mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft hat die geschädigte Firma (das Küchenhaus ´yyy´) auch Ihre Anschrift erhalten. Es ist davon auszugehen, dass die Firma das ersteigerte Gerät zurück bzw. einen Wertersatz fordern wird.

Es bleibt Ihnen unbenommen, Ihre zivilrechtlichen Forderungen gegen Herrn ´xxx´ (der zur Zeit in der JVA einsitzt), bzw. Ihrem Geschäftspartner bei ebay geltend zu machen.

Mit freundlichem Gruß
#################################################################
Jetzt der Fragebogen der Polizeiinspektion:

1. Für wen haben sie den Artikel ersteigert?
2. Mit wem standen Sie nach Beendigung der Auktion in Kontakt? Per e-mail oder telefonisch?
3. erfolgte die Lieferung realtiv schnell nach der Bezahlung und wie erfolgte die Lieferung?
4. Wie erfolgte die Bezahlung? Auf welches Konto?
5. Befinden sich die Gegenstände noch in Ihrem Besitz?
#################################################################

Jetzt meine Fragen:

Den Gegenstand habe ich für mich ersteigert und er befindet sich immer noch in meinem Besitz. Der Gegenstand ist ein elektrischer Gegenstand, der nur sehr kompliziert wieder zu versenden ist. Er befindet sich seit der Lieferung in dauerndem Gebrauch - also bereits 8 Monate.

Ich will natürlich alles wahrheitsgemäß beantworten - habe jedoch auch keine große Lust darauf, dass mir der Gegenstand (den ich ja bezahlt habe) wieder fortgenommen wird oder ich ihn nochmals bezahlen muß.

Da der Täter ja bekannt ist und einsitzt, kann das geschädigte Küchenhaus ´yyy´ nicht den Täter auch finanziell haftbar machen?

Wieso wird einfach davon ausgegangen, dass auch der von mir ersteigerte Gegenstand vom einsitzenden Täter gestohlen wurde?
Sind da nicht ´Beweise´ nötig? Also Seriennummern, etc? (Bei dem von mir ersteigerten Gerät sind Seriennummern vorhanden!)

Ich denke, man kann nicht pauschalisieren und sagen, dass alle Gegenstände die der Täter versteigert hat, auch gestohlen waren (der Täter hatte nämlich offensichtlich selbst mal ein ´Küchenstudio´ und ist dann auf die ´schiefe Bahn´ geraten).


Wie soll ich mich verhalten?
Fragebogen wahrheitsgemäß ausfüllen?
Andere Ideen?


Vielen Dank!
12.10.2005 | 14:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Die rechtliche Situation ist tatsächlich so, dass Sie nicht Eigentümer des Gerätes geworden sind.

2.Das Küchenhaus muß allerdings als Eigentümer feststehen, um die Herausgabe der Sache verlangen zu können ( § 985 BGB). Natürlich können Sie die Herausgabe der Sache so lange verweigern, bis der Eigentümer sein Recht nachgewiesen hat. Wenn Sie es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen, gehen Sie aber das Risiko ein, dass Sie die Kosten auch der Gegenseite für den Rechtsstreit zahlen müssen, wenn Sie verlieren.

3.Nach dem Schreiben der Polizei gehe ich davon aus, dass bereits hinreichende Tatsachen dafür sprechen, dass es sich bei dem Gerät um das Eigentum der Küchenfirma handelt, da Sie sonst dieses Schreiben gar nicht bekommen hätten.

4.Ich würde Folgendes vorschlagen:
- Füllen Sie das Formular aus, damit ist noch nicht viel gesagt. Sie können in einem Begleitschreiben Informationen erfragen, ob und wenn ja welche Beweise bereits vorliegen, dass Ihr Gerät ebenfalls im Eigentum der Küchenfirma steht. Mit etwas Glück bekommen Sie so ein paar Informationen.
- Wenn das nicht funktioniert, müssten Sie einen Anwalt beauftragen, der dann Akteneinsicht beantragen kann, um die nötigen Informationen zu erhalten. Dann wissen Sie auch, ob und in wie weit es sinnvoll ist, sich gegen einen möglichen Herausgabeanspruch zu wehren.
- In der Zwischenzeit müssen Sie die Sache ordnungsgemäß behandeln. Da Sie jetzt Kenntnis davon haben, dass das Gerät eventuell nicht in Ihr Eigentum übergegangen ist, haben Sie ab Rechtshängigkeit bei verschuldeten Schäden an der Sache Schadensersatz zu leisten.

5.Bevor Sie allerdings die Herausgabe befürchten müssen, muß nachgewiesen werden, dass das Gerät gestohlen war.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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