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Erstbesuch und (zu hohe) Kostenvorschussrechnung ?


01.11.2007 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Guten Tag,
aufgrund eines anwaltlichen Schreibens meiner Frau (wir leben seit 3 Monaten in Trennung) hatte ich einen Erstbesuch bei
einem Fach-RA für Familienrecht.

Der Inhalt des Schreiben der Gegenseite waren 2 Punkte:

- theoretischer Unterhaltsanspruch für Frau und Kind in Höhe
von EUR 946,00 mtl.(theoretisch deshalb, weil meine Frau und ich
uns auf EUR 600,00 geeinigt haben. Das steht auch so im Schreiben Gegenseite.)

- Güterrechtliche Forderung nach Scheidungsverfolgung in Höhe
von EUR 20.000 bedingt durch Vermögensverschiebung zu meinen
Gunsten, da meine Frau nach der Eheschließung eben diese Summe
in Form eines geschenkten Bausparvertrages Ihres Vaters in die
Sanierung meines Hauses mit hat einfließen lassen.

Mein Anliegen war es, daß der RA das Schreiben überprüft und
die genannten Forderungssummen auf Verhältnismäßigkeit und
rechtlichen Stand überprüft. Darüber hinaus bat ich darum,
daß er das Schreiben für mich beantwortet, da um eine Antwort gebeten wurde.

Gestern habe ich die Rechnung meines Anwalts nebst Schreiben
an die Gegenseite erhalten und habe mich doch sehr über die
Höhe erschrocken.

Vorab, es handelt sich um eine Kostenvorschussrechnung, die
wie folgt lautet.

683,80 EUR - 1,3 Geschäftsbebühr §§2,13 RVG, Nr.2300 VV
20,00 EUR - Post & Telefonpauschale
133,72 EUR - MWSt
----------
837,52 EUR Brutto

Als Kostenvorschuss wurde die Unterhaltsforderung der
Gegenseite in Höhe von EUR 946,00 mtl. zu Grunde gelegt.
( Jahreswert EUR 11352.- )

Nun zu meiner Frage: Ist es in meinem Fall üblich, eine Kostenvorschussrechung in derartiger Höhe für eine Beratung
mit Vertretung (Schreiben an gegnerischen RA) zu erhalten ?

Mich verwirrt nämlich das Wort "Kostenvorschussrechnung" ,
weil es sich so für mich anhört,daß der Entgültige Rechnungs-
betrag noch nicht feststeht und noch Forderungen auf mich zukommen werden.

Dem Schreiben meines RA an die Gegenseite ist zu entnehmen, :
- daß die Unterhaltshöhe zu hoch bemessen ist
(nichtberücksichtigung Fahrtkosten)
- daß eine Güterrechtliche Lösungen erst zu gegebener Zeit,
d.h. nachdem der Stichtag feststeht (Scheidung) besprochen
werden kann.

Danke für Hilfe und Info
Gruss


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Anwalt kann nach § 9 RVG für die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Kosten einen "angemessenen" Vorschuss fordern.
Der Auftrag umfasste nach Ihrer Schilderung nicht nur die Beratung, sondern auch die Vertretung, da Ihr Anwalt das Schreiben beantworten sollte. Hierfür ist eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV angefallen. Diese wird entsprechend der gesetzlichen Regelung mit einem Faktor zwischen 0,5 und 2,5 einer vollen Gebühr berechnet, wobei eine durchschnittliche Angelegenheit mit durchschnittlichem Umfang mit dem Faktor 1,3 berechnet wird.

Bei Unterhaltssachen wird der Gegenstandswert aus dem Jahresbetrag des Unterhalts berechnet. Es wäre allenfalls zu klären, ob der Gesamtbetrag streitig war oder ob Sie bereits ein unbedingtes Anerkenntnis bezüglich des Sockelbetrages von 600,00 Euro gegenüber der Gegenseite abgegeben hatten. In diesem Fall könnte der Gegenstandswert des Unterhaltsbetrages möglicherweise nur der Jahresbetrag des streitigen Teils sein.
Allerdings gehört eigentlich auch der geforderte Zugewinnausgleich in Höhe von 20.000 Euro zum Gegenstandswert der Angelegenheit, da der Auftrag und die Tätigkeit des Anwalts auch diesen umfasste.

Die Bezeichnung als Vorschuss erfolgte wohl deshalb, weil die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen ist und weil noch nicht feststeht, ob sich der Umfang der Angelegenheit (und damit der Berechnungsfaktor) noch erhöht, wenn z.B. zahlreiche Schreiben mit verschiedenen Berechnungen erforderlich werden sollten, und ob sich der Gegenstandswert noch erhöht, z.B. wenn der Zugewinnausgleich noch berechnet wird.

Auch die Berechnung der Post-und Telefonpauschale und der Umsatzsteuer entspricht der gesetzlichen Regelung.
Die Rechnung ist daher korrekt.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de



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