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Erstattungsforderung der Unterhaltszahlungen gem- § 7 UVG

19.09.2015 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Hallo,

der Unterhalt für mein Kind wurde jetzt berechnet. Die Frau aus dem Jugendamt rief mich an, dass bei mir ja nichts zu holen wäre und ob wir uns auf einen Betrag von 50,00€ einigen könnten. Ich stimmte einer Unterhaltszahlung ab dem nächsten Monat von 50€ für das Kind zu, damit ich wenigstens etwas für das Kind zahlen kann.

Nun kam der Brief vom Jugendamt an, dass ich den Betrag von 838€ an die Stadt zurückerstatten soll für den vergangenen Zeitraum. Das ist für mich eine enorme Summe, die ich gar nicht bezahlen kann. Ich müsste einen Kredit aufnehmen, was jedoch auch schwer wird, weil ich nur Zeitarbeitnehmer bin und mir keiner einen Kredit geben würde.

Nun hab ich wieder bei der Frau vom Jugendamt angerufen und gesagt, dass ich dass nicht bezahlen kann und die 50€ zurücknehmen muss - es wurde ja noch keine Beurkundung unterschrieben. Da hat die Frau geantwortet: Ich solle die 50€ nehmen, sonst wären es über 100€ die ich zahlen könnte, laut den Berechnungen.


Meine Fragen:

1) Wird mir die Berechnung zugeschickt? Ich würde da schon gern mal drüberschauen, nur um zu sehen was jetzt stimmt? Zuerst hieß es bei mir ist nichts zu holen, wir einigen uns durch meinen Gutmut auf 50€ und dann heißt es, dass ich egtl über 100€ zahlen könnte und doch mit den 50€ froh sein kann. Es kommt mir vor, als sei die Berechnung wie ein Roulette-Spiel. Und jeder behauptet was anderes.

2) Ich habe keinerlei finanziellen Mittel die 838€ zu bezahlen. Gibt es da eine Möglichkeit, dass der Erstattungsbetrag wegfällt? Ich muss schon die Kosten von 1000€ für den Vaterschaftstest zahlen (die Mutter ebenfalls, weil sie in der gesetzlichen Empfangszeit mit noch einem anderen Mann geschlafen hat). Diese 1000€ muss ich ja auch noch irgendwie bezahlen. Da weiß ich nicht wie ich das schaffen soll.

3) Ein Beurkundungstermin steht an (50€). Kann ich diesen Bedenkenlos unterschreiben und die Erstattungskosten trotzdem stunden oder am besten wegfallen lassen?


Ich bitte wirklich um Hilfe. Vielen vielen Dank!!!!!

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Die Beurkundung stellt ein freiwilliges Anerkenntnis dar. Sie können also entscheiden, ob und in welcher Höhe Sie den geltend gemachten Unterhaltsanspruch anerkennen. Sollte die Behörde die Auffassung vertreten, dass eine über das Anerkenntnis hinausgehende Zahlungspflicht besteht, kann sie das gerichtlich klären lassen. Im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens können Sie dann durch Vorlage Ihrer Gehaltsabrechnungen darlegen und beweisen, dass Sie nicht in voller Höhe leistungspflichtig sind.

Somit besteht also die Möglichkeit, die Rückstände freiwillig nicht titulieren zu lassen. Rechtlich besteht der Unterhaltsanspruch - Leistungsfähigkeit vorausgesetzt - allerdings unter bestimmten Voraussetzungen auch rückwirkend.

Üblich ist, dass Ihnen die Berechnung von der Behörde offengelegt wird, wenn Sie zur Beurkundung aufgefordert werden. Das Vorgehen, dass Sie schildern, ist zumindest ungewöhnlich. Möglicherweise ist der zuständige Sachbearbeiter seinerseits nicht sicher, in welcher Höhe der Unterhaltsanspruch mit Erfolg eingeklagt werden kann. Aber das ist nur eine Vermutung.

Ich empfehle Ihnen folgendes: Suchen Sie sich einen ortsansässigen, im Familienrecht erfahrenen Anwalt, legen Sie dort Ihre Gehaltsnachweise vor und lassen Sie von diesem Ihre Leistungsfähigkeit berechnen. Dann wissen Sie, ob und in welcher Höhe Sie Unterhalt zahlen müssen. Sollten Sie die Kosten für einen Anwalt nicht aufbringen können, besteht die Möglichkeit, vorab beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu beantragen, mit dem der Anwalt dann abrechnen kann.

Soweit dann eine bestimmte Leistungsfähigkeit tatsächlich besteht, können Sie mit der Behörde eine Ratenzahlung für die sich daraus ergebenden Rückstände zusätzlich zu den geschuldeten laufenden Zahlungen vereinbaren. Nach meiner Erfahrung wird dies üblicherweise akzeptiert.

Eine Beurkundung ohne rechtliche Beratung kann dazu führen, dass Sie einen zu hohen Unterhalt anerkennen und dies später nicht mehr revidieren können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

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