Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erstattungsfähigkeit von Batteriekosten für Hörgeräte

| 21.09.2010 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Meine PKV hat die Erstattungsfähigkeit der Kosten für Hörgeräte grundsätzlich anerkannt. Meinungsverschiedenheit besteht lediglich im Hinblick auf das Erfordernis der medizinischen Notwendigkeit hinsichtlich der Qualitäts-(Preis-) klasse. Insoweit hat die PKV ein Vergleichsangebot gemacht, das ich anzunehmen geneigt bin. Allerdings möchte ich in den Vergleich die Kosten abfindungsmäßig mit einbeziehen, die mir in der Vergangenheit entstanden sind und in Zukunft noch entstehen durch den regelmäßigen Kauf der Batterien, die zum Betrieb der Hörgeräte erforderlich sind.

Meine Frage lautet deshalb: Gehören zum bedingungsgemäßen Ersatz der Hilfsmittel auch die Nebenkosten für ständig erforderliche Batterien? Gibt es hierzu Rechtsprechung oder Meinungen in der Literatur? Oder ist dies so selbstverständlich, dass sich die Frage erübrigt? Wie verhält sich die (private) Versicherungspraxis?

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten:

Genau zu dieser Streitfrage hat der Bundesgerichtshof am 13.5.2009 bereits einen Hinweisbeschluss (IV ZR 217/08 ) erlassen: „Die Batteriekosten für ein Hörgerät sind nach den MB/KK 94* nicht erstattungsfähig. Die reinen Betriebskosten sind insbesondere weder Kosten der ärztlichen Behandlung noch Reparaturkosten für Hilfsmittel".
Die Ausgrenzung von Betriebskosten gefährdet gemäß dem BGH weder den Vertragszweck noch benachteiligt es den Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Private Krankenversicherungen müssen Batteriekosten also nur dann übernehmen, wenn das im Versicherungsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde.

Sollte eine solche Regelung in Ihrem Versicherungsvertrag nicht enthalten sein, können Sie nur auf eine Kulanzregelung im vorgelegten Vergleich drängen. Eine Rechtsanspruch zur Übernahme der Batteriekosten besteht leider nicht.

*Für die private Krankenversicherung gelten die Musterbedingungen der Krankheitskostenversicherung (MB/KK 94).

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.09.2010 | 09:26

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?