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Erstattungsbescheid ARGE


| 14.12.2016 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Ich war bis zum 30.09.2016 16 Monate bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt. Mir wurde am 27.08.2016 betriebsbedingt gekündigt. Ich habe deshalb am selben Tag meinen gesamten Jahresurlaub von 26 Tagen, bis zum 30.09.2016 genommen. Auf meinem Zeitkonto befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch 144 Überstunden, die mir die Zeitarbeitsfirma ausgezahlt hat.Die ARGE hat mir einen Vorschuss gezahlt. Begründung:Die Bearbeitung meines Antrags würde längere Zeit in Anspruch nehmen, da mein ehemaliger Arbeitgeber die Arbeitsbescheinigung angeblich fehlerhaft ausgefüllt hat. Jetzt fordert die ARGE von mir 847,62 € "nach § 50 SGB X" zurück, mit der Begründung das es sich bei den 144 Überstunden um "Urlaubsabgeltung § 157 Abs. 2 SGB III" handeln würde. Ich hatte zum Zeitpunkt des Eintritts meiner Arbeitslosigkeit , meiner Ansicht nach, keinen Urlaubsanspruch mehr. Die 144 Überstunden hätte ich mir auch zum Teil schon während meiner Beschäftigung auszahlen lassen können. Ist diese Forderung rechtmässig?


Einsatz editiert am 14.12.2016 13:12:31

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Sehr geehrter Fragensteller,

in der Tat dürfte es hier an der Kausalität fehlen wie auch nicht um Urlaub im Sinne der Norm zu werten. Denn die Überstunden sind nicht als Urlaubsabgeltung zu werten. Der Urlaub wurde von Ihnen ja voll genommen.

Der zufällige Zeitpunkt der Auszahlung des Überstunden kann nicht zu einer Anrechnung auf das Arbeitslosengeld führen.

So auch das Bundessozialgericht - BSG, Urteil vom 21. 6. 2001 - B 7 AL 62/00 R.

Sie sollten fristwahrend per Einwurfeinschreiben Rechtsmittel einlegen entsprechend der Rechtmittelbelehrung am Ende des / der Schreiben(s).

Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -
Bewertung des Fragestellers 14.12.2016 | 13:48


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