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Erstattung von Schulungskosten eines Handelsvertreters bei Kündigung


08.04.2007 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,

ein Handelsvertreter absolviert zusammen mit ca. 50 anderen HV bei seinem Auftraggeber eine Gruppenschulung, ohne die er seinen Beruf nach neuem EU-Recht nicht ausüben darf (neue Versicherungsvermittler-Verordnung). Die Schulung an sich ist für den HV kostenlos, der HV musste aber am Beginn der Schulung eine Vereinbarung unterschreiben, daß wenn er das Unternehmen vom Schulungsbeginn an bis zum Ablauf von drei Jahren nach *abgeschlossener* Prüfung verlässt (von Bestehen oder Nicht-Bestehen steht hier nichts), er eine Ausbildungs-Kostenpauschale i. H. v. € 9000,- an die Gesellschaft zahlen muss.

(Nebenbei: Bei der IHK etc. gibt es diese Schulung für ca. € 1500,- - € 2.500,-)

Was ist nun, wenn der HV die Prüfung nicht schafft und zu den Wiederholungsprüfungen nicht antritt, da er die Tätigkeit nicht weiter ausüben möchte? Dann beginnt ja praktisch nie der Dreijahreszeitraum zu laufen?

Nach der zweiten Wiederholungsprüfung ist es vorbei, der HV müsste dann komplett von vorn beginnen. Der HV hat also nur einen theoretischen Vorteil (in Form von Fachwissen), aber keinen praktischen, da er das Prüfungszertifikat eben nicht erhält und somit für andere Unternehmen gleicher Art nicht von Nutzen ist.

Der HV möchte nun seinen Vertrag kündigen und dabei aber natürlich so günstig wie für ihn möglich aus der Sache herauskommen. Zeitpunkt der nicht bestandenen Prüfung war Juni 2005.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsinformationen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1. Nach dem von Ihnen beschriebenen Vertrag müßte der HV wohl die Ausbildungskostenpauschale bezahlen. Denn die Dreijahresfrist beginnt! mit dem Schulungsbeginn und endet 3 Jahre nach der abgeschlossenen Prüfung. Damit liegt der von Ihnen beschriebene HV genau in diesem Zeitraum; die Schulung hatte bereits begonnen und es sind noch keine 3 Jahre nach abgeschlossener Prüfung (unabhängig ob man unter "abgeschlossen" auch "bestanden" versteht, was ich allerdings für ziemlich naheliegend halte) vergangen. Kündigt daher der HV jetzt seinen Vertrag mit dem Auftraggeber, dürfte der sich auf die vertragliche Regelung berufen.

2. Allerdings müßte dazu die vertragliche Fristregelung wirksam sein. Dies kann natürlich erst nach genauer Vertragsprüfung gesagt werden. Hier wäre nicht nur der Einzelfall zu berücksichtigen, sondern auch die schier uferlose Rechtsprechung zu Bindungs- und Ausbildungsrückzahlungsklauseln. Dennoch hier eine erste Tendenz: Zweifelhaft erscheint zunächst die hohe Auslagenkostenpauschale. Es ist nicht unüblich, dass Unternehmen Ihre Mitarbeiter möglichst binden wollen und daher verschiedene unmittelbare oder mittelbare "Hindernisse" errichten. Solche, im Vergleich zu den Schulungskosten bei den IHK´s, erheblich höhere Ausbildungskosten könnten ein solches "Hindernis" sein, dass es auf seine Wirksamkeit zu prüfen gilt. Auch die "Dreijahresbindungsfrist" erscheint auf den ersten Blick angreifbar. So ist die Regelung ziemlich pauschal - wie Sie richtig erkennen - und berücksichtigt zu wenig die möglichen Fallgestaltungen im Interesse des HV. Gerade bei einer nichtbestandenen Prüfung zieht die Rechtsprechung engere Grenzen für die Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln, da hier der Betreffende gerade nicht den Vorteil einer abgeschlossenen Fachqualifikation hat, der im Normalfall eine Rückzahlungsklausel rechtfertigt. Auch die Dreijahresfrist an sich könnte m.E. an der Grenze (oder etwas darüber hinaus) liegen.

3. Ich würde Ihnen (ich gehe einfach einmal davon aus, dass Sie der betreffende HV sind) Folgendes raten: Treten Sie zunächst mit Ihrem Auftraggeber in Kontakt (wenn möglich schriftlich wg. Beweisbarkeit). Möglicherweise löst sich das Problem auf "praktischem Weg". Sollte dies keine Früchte tragen, würde ich Ihnen raten, einen Rechtsanwalt mit der genauen Prüfung der Rechtslage zu beauftragen. Je nach dessen Ergebnis würde es dann Sinn machen, weiter fortzufahren.

Aus Ihrem bisherigen Vortrag lassen sich durchaus Ansatzpunkte für Einwendungen gegen die Rückzahlungsklausel erkennen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, kann aber erst nach einer anwaltlichen Prüfung gesagt werden, da hierbei zuviele Faktoren eine Rolle spielen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2007 | 12:09

Guten tag,

mittlerweile habe ich einfach mal nachgefragt, zu welchen Bedingungen man mich gehen lassen würde, und erhielt folgende Antwort:

[...]

Unabhängig von dem Bestehen der Prüfung oder der Teilnahme an Wiederholungsprüfungen sind der Gesellschaft entsprechende Kosten entstanden. (Anm.: In DIESER Höhe von EUR 9000,- nur für mich??? Niemals!!!)

Wir könnten uns evtl. vorstellen, einer vorzeitigen Vertragsbeendigung zuzustimmen, wenn Sie sich damit einverstanden erklären, für mindestens zwei Jahre für kein anderes Finanzdienstleistungsunternehmen tätig zu werden.

Des Weiteren würden wir dann auch auf 50 % der Ausbildungspauschale verzichten.

[...]

In meinen Augen stellt dies den Versuch einer ungerechtfertigen Bindung des HV an das Unternehmen dar. Durch Anspruch auf Zahlung der Pauschale und zusätzlich noch durch Berufs-/Wettbewerbsverbot wird es dem HV unangemessen unattraktiv gemacht, das Unternehmen zu verlassen. Zudem der HV durch Nichtbestehen der Prüfung diese Tätigkeit ab 01.01.2009 ohnehin nicht mehr ausüben darf.

Mit dem Wettbewerbsverbot könnte ich zur Not leben, da ich eine Tätigkeit im Immobilienbereich anstrebe, was hiervon also nicht berührt wird. Mit der Zahlung der Kostenpauschale (auch hälftig) allerdings nicht.

Wie argumentiere ich nun also am Besten, um einen Zahlungsanspruch möglichst gering zu halten oder gar nicht erst entstehen zu lassen?

Vielen Dank im Voraus!

Ergänzung vom Anwalt 27.04.2007 | 17:42

Sehr geehrter Fragesteller,

ich denke, Sie sollten die Vereinbarung mit Ihrem Auftraggeber durch einen Rechtsanwalt nochmals und genau prüfen lassen. Es gibt in Ihrem Fall einige Anhalts- und Ansatzpunkte für eine Unwirksamkeit der Vereinbarung. Insbesondere die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung und die Wettbewerbsverbotsdauer von mind. 2 Jahren erscheint in der Tat unangemessen (gerade bei nicht bestandener Prüfung).

Nach Prüfung der Rechtslage in Ihrem Fall könnte man weitere Schritte einleiten (Schriftsatz an den Auftraggeber). Sie sind ohnehin in einer guten Position, soweit Sie nicht bereits vorab etwas gezahlt haben. Denn dann läge es am Auftraggeber die Vergütung evtl. einzuklagen.

Soweit Sie Interesse haben, kann ich Sie gern in dieser Angelegenheit vertreten. Senden Sie mir dann zunächst einfach eine E-Mail.

Ansonsten sollte die Hauptrichtung Ihrer Argumentation die Unwirksamkeit der Vereinbarung sein, insbesondere hinsichtlich der Höhe der Rückzahlung unter Berücksichtigung Ihrer nicht bestandenen Prüfung. Hierzu gibt es bereits genügend Rechtsprechung, mit der man m.E. die Rückzahlung deutlich drücken könnte (ganz ohne Zahlungspflicht werden Sie aus der Sache nicht herauskommen). Dies sollten Sie Ihrem Auftraggeber zu denken geben.

Auch die Dauer des Wettbewerbsverbotes können Sie rügen. Wegen Ihrer Interessenrichtung sollten Sie sich aber vor allem auf die Rückzahlungsklausel konzentrieren.

Allgemein gesprochen sollte die Strategie sein, Ihren Auftraggeber zu einem weiteren - günstigeren - Vergleichsangebot zu bewegen.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt
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