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Erstattung von PKV Beiträgen aufg. von Beihilfeberechtigung


28.01.2007 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Bin 100% PKV versichert. Habe aber breits seit dem Tod meiner
Ehefrau im Jahr 2003 einen Anspruch auf 70% Beihilfe. Damals erhielt ich die Information vom Landesbesoldungsamt, dass ich erst beihilfeberechtigt bin, wenn ich selbst in den Ruhestand gehe. Eine erneute Anfrage beim Landesbesoldungsamt ergab, das eine beihilfebrechtigung seit 2003 doch besteht. Darauf hin habe ich im Januar 2007 einen Antag auf 30 % PKV gestellt. Die PKV kann dies nach ihren Angaben nur für 2 Monate rückwirkend geltend machen, wie sie mir in einem Schreiben mitteilte.

Meine Frage lautet:

Ist dieser Bescheid rechtens, bzw. muss nicht eine rückwirkende Korrektur bis 2003 erfolgen

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Sehr geehrter Fragesteller,

mit der PKV wird ein "normaler" zivilrechtlicher Vertrag über den Teil der Krankenversorgung geschlossen, welcher nicht unter die Beihilfe fällt. Dieser Vertrag wurde auf eine 100%-Leistung geschlossen, so dass auch diese Beiträge fällig wurden.

Grundsätzlich muss damit die PKV nicht rückwirkend Ihren Vertrag ändern. Ich gehe davon aus, dass Sie mit "Bescheid" die Mitteilung Ihrer PKV meinen, mangels hoheitlichem Handeln dürfte es sich hierbei nicht um einen Bescheid, sondern um eine schriftliche Information handeln.

Die Information des Landesbespldungsamt aus dem Jahre 2003 war nach Ihren Angaben falsch, weshalb ich hier einen Schadenersatzanspruch in Höhe der zuviel bezahlten Beiträge zumindest grundsätzlich für möglich halte. Kann diese falsche Information bewiesen werden?

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen bei einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin
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