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Erstattung von Modernisierungsarbeiten


20.11.2006 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Lebensgefährte und ich haben am 2.Februar 2006 einen Mietvertrag zur Miete eines EFH (ohne obere Etage)beginnend ab dem 1.4.2006 abgeschlossen. Da sich das Bad in einem unmodernen und renovierungsbedürftigen Zustand befand, schlugen wir dem Vermieter vor, vor dem Einzug in das Haus das Bad kostengünstig (Schätzung ca. 5000 Euro)modernisieren zu lassen. Der Vermieter war einverstanden und auf unsere Frage, ob er sich an den Kosten beteiligen würde, sagte er: "Ja, er würde sich zu ca. 50% an den Kosten beteiligen, könne aber vor Ende des Jahres 2006 nicht bezahlen".
In den Mietvertrag haben wir leider keine konkreten Angaben aufgenommen, lediglich unter:

§ 7 - Zustand und Übergabe der Mieträume
2. Der Vermieter verpflichtet sich - vor Übergabe - spätestens jedoch bis zum ......... folgende Arbeiten in den Mieträumen vorzunehmen:

haben wir Folgendes aufgenommen:
"Badrenovierung 2006 kostenteilig"

Die Badrenovierung wurde unter der Regie der Mieter vorgenommen und wir übergaben dem Vermieter im Juli 2006 eine Aufstellung aller angefallenden Kosten einschl. Rechnungsbelege in Höhe von ca. 7.400 Euro. Der Vermieter nahm die Unterlagen an sich und wollte sich nach Prüfung zum Ende des Jahres melden.
Vor 2 Wochen haben wir den Vermieter um einen Gesprächstermin gebeten, um die Kostenerstattung gemeinsam zu besprechen. Gestern erhielten wir den Anruf vom Vermieter mit der Aussage: "er sei zur Zeit sehr klamm und könne erst einmal 1.500 Euro zahlen"
Wir schlugen vor, in den nächsten Tagen zu einem gemeinsamen Gespräch zusammen zu kommen um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Meine Fragen lauten:
Da im Mietvertrag leider weder eine prozentuale Größe bezogen auf evtl. Kosten noch ein genauer Zeitpunkt der Zahlung festgelegt wurde, fragen wir uns:

1. ob die Annahme der 1.500 Euro richtig ist, da es sein kann dass der Vermieter diese Zahlung als "Abgeltung" des Ganzen betrachtet
2. ob wir überhaupt einen Rechtsanspruch auf Erstattung der Sanierungskosten haben und
3. wie man am klügsten vorgeht.

Recht herzlichen Dank für eine hilfreiche Antwort.
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrte Ratsuchende,


nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt haben Sie einen Erstattungsanspruch und mE auch auf insgesamt 3.700,00 EUR.

Der Vermieter hatte sich verpflichtet, 50% der Kosten zu übernehmen. Zwar sind die Parteien zunächst von rund 5.000,00 EUR Gesamtkosten ausgegangen; nachdem die Kosten aber höher wurden und der Vermieter sie geprüft hat, hätte er nun den Gesamtkosten widersprechen müssen. Daher wird er nun nach der Vereinbarung die Hälfte der Kosten tragen müssen.

Schwierig ist aber hier -falls es zu Streit kommt- wie diese Vereinbarung zu beweisen ist. Sind Zeugen vorhanden, die NICHT Vertragspartei sind, ist dieses kein Problem.

Ansondsten sollten Sie diese Zusage vom Vermieter schriftlich fordern. Macht er dieses nicht, sollten Sie sich zunächst den Teilbetrag überweisen lassen und diesen dann als Anzahlung auf die bestehenden Schuld quittieren. Möglich wäre aber auch, den Vermieter nochmals in ein Gespräch zu verwickeln und zu einer Zusage zu bringen, WENN dann Zeugen zugegen wären.

Zu halten wäre der Teilbetrag eigentlich sofort, so dass mann ggfs. auch über ein -bitte schriflich zu fixierendes- Abwaohnen nachdenken könnte.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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