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Erstattung von Gutachterkosten


| 13.09.2006 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Mit falscher Tatsachenbehauptung, es habe am Schadentag gar kein Gewitter gegeben und der Ausfall meines Faxgeräts sei auf andere, nicht versicherte Ursachen zurückzuführen, lehnte eine Versicherung Regulierung eines Hausratversicherungsfalls ab. Ein von mir beauftragter Gutachter untersuchte das Gerät mit dem eindeutigen Ergebnis eines Überspannungsschadens und holte zur Absicherung eine Amtliche Blitzauskunft des Deutschen Wetterdienstes ein, die Blitze mit gewaltiger Energie am Schadentag bestätigte.
Die Versicherung erkannte nun (mit faulen Ausreden) den Schaden an, weigert sich aber, die Gutachterkosten zu erstatten. Zu den Werten: beschädigtes Gerät ca. 200 EUR nach Angaben der Versicherung. Gutachtenkosten inkl. Amtliche Blitzauskunft 250 EUR. Blitzauskunft allein 72 EUR.
Ich bin der Meinung, dass ich gezwungen war, den Gegenbeweis zu der falschen Tatsachenbehauptung mit einem Gutachten anzutreten. Die mir entstandenen Kosten sind somit als von der Versicherung verursacht anzusehen, die für diese Kosten aufzukommen hat.
Liege ich richtig und mit welcher Rechtsprechung bzw. welcher Rechtsvorschrift kann ich qualifiziert auftreten und Zahlung einfordern?
Mit freundlichen Grüßen
BS

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Nach § 280 Abs. 1 BGB obliegt der Vertragspartei eine Leistungstreuepflicht, d.h. die Pflicht den Vertragszweck nicht zu beeinträchtigen oder zu gefährden. Die unberechtigte Versagung des Versicherungsschutzes stellt nach der Rechtsprechung eine Verletzung der Leistungstreuepflicht dar (vgl. BGH VersR 1972 S. 970). Hinsichtlich der Rechtsschutzversicherung hat der BGH mit Urteil vom 15.03.2006 (Az.: IV ZR 4/05) festgestellt, dass diese aufgrund positiver Vertragsverletzung für den Schaden haftet, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er infolge einer vertragswidrigen Verweigerung der Deckungszusage einen beabsichtigten Rchtsstreit nicht führen kann.

Hat Ihre Hausratversicherung die tatsächlichen Umstände am Schadentag wider besseres Wissen bestritten und damit den Deckungsschutz unberechtigt verweigert, wird sie daher gem. § 280 Abs. 1 BGB für den dadurch eingetretenen Schaden haften müssen. Denn die Schadensersatzpflicht im Falle der vom Schuldner zu vertretenden Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 BGB umfasst alle unmittelbaren und mittelbaren Folgen des schädigenden Verhaltens und damit auch nachteilige Dispositionen, zu denen der Gläubiger veranlasst wurde.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2006 | 17:50

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Die Versicherung entschuldigt sich, vom Tag zuvor als Schadentag ausgegangen zu sein. Das sind natürlich sowohl nach meiner Schadenmeldung (... in der Nacht vom ... auf den...)als auch nach der Amtlichen Blitzauskunft Ausflüchte, denn auch am Tag zuvor gingen heftige Gewitter nieder. Wie kann ich ihr in diesem Falle besseres Wissen nachweisen? Kann sie sich nicht wieder herausreden, es nicht besser gewusst zu haben? Oder gar ein anderes Wettergutachten herangezogen zu haben? Kann ich eine Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht bei der Untersuchung des Anspruchs vorwerfen, um solchen Ausflüchten zu begegnen?
Vielen Dank für die erneute Befassung mit dem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
BS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2006 | 12:19

Sehr geehrter Fragesteller,

der Schuldner ist nach § 280 Abs. 1 BGB nur dann nicht schadensersatzpflichtig, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, d.h. wenn er weder vorsätzlich noch fahrlässig handelte (§ 276 BGB). Nach § 276 Abs. 2 BGB handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt. Abzustellen ist insofern auf das Maß an Umsicht und Sorgfalt, das nach dem Urteil besonnener und gewissenhafter Angehöriger des in Betracht kommenden Verkehrskreises zu beachten ist (BGH NJW 1972 S. 151). Hiernach wird von einem Versicherungsangestellten erwartet werden können, dass er den vom Versicherungsnehmer korreket angegebenen Schadentag bei der Prüfung der Eintrittspflicht zutreffend berücksichtigt. Nachdem die Versicherung selbst einräumt, versehentlich von einem falschen Schadentag ausgegangen zu sein, obwohl sie das zutreffende Datum hätte erkennen können und auch müssen, handelt es sich um eine schlichte Nachlässigkeit, die sie zu vertreten hat. Unabhängig davon läßt sich hier ein Vertretenmüssen der Versicherung damit begründen, dass sich auch am Tag vor dem Schadeneintritt nachweislich Gewitter ereigneten. - Zu Entlasung könnte die Versicherung allenfalls vorbringen, ihr habe ein Wettergutachten vorgelegen, nach dem weder am Schadentag noch am Tag zuvor heftige Gewitter niedergingen und für sie kein Anlaß bestand, an der Richtigkeit dieses Gutachtens zu zweifeln.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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