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Erstattung von Erschließungskosten


| 01.02.2006 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich habe im September 2004 ein Grundstück gekauft und im März 2005 wieder verkauft, da sich meine Lebensplanung geändert hat.
In beiden Kaufverträgen befindet sich die folgende Klausel:
"§ 6 Erschließung
1. Das Kaufobjekt wird voll erschlossen verkauft. Mit dem Kaufpreis abgegolten sind die Kosten für die erstmalige straßenmäßige Erschließung des Vertragsgegenstandes, die erstmalige Verlegung der Strom-, Wasser- und Entwässerungsleitungen im öffentlichen Bereich; dies gilt auch für eventuelle Kosten naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen.
2. Abgegolten sind jedoch nicht die sogenannten Hausanschlußkosten einschl. Übergabe- und Anschlußleitungen und Schächte sowie anfallende Baukostenzuschüsse der Versorgungsträger und die einmalig zu leistenden Kanalanschlußbeiträge, die von der Stadt... erhoben werden."

Im Oktober 2005 hat die Gemeinde die straßenmäßige Erschließung des Baugebiets abgeschlossen und dem Käufer des Grundstücks die Erschließungskosten belastet. Entsprechend der o.g. Klausel fordert nun der Käufer die Erstattung der Erschließungskosten von mir.

Kann ich diese Forderung an den ursprünglichen Verkäufer des Grundstücks weitergeben, da auch ich das Grundstück vollerschlossen gekauft habe?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


zunächst ist die Gemeinde nach Abschluss der Erschließungsarbeiten vollkommen zu Recht an den dann eingetragenen Grundstückseigentümer herangetreten.


Nun müssen Sie aber, da Sie ja aufgrund des Kaufvertrages in Anspruch genommen werden, den Kostenbescheid auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen (lassen), ob dieser dem Grunde und der Höhe nach richtig ist.

Keineswegs sollten Sie ungeprüft Zahlungen leisten oder zusagen, da eine Vielzahl von Erschließungsbescheides unrichtig sind (so werden z.B. Verkehrsschilder etc. fälschlicherweise mit in die Berechnung hereingenommen; dass alles hat der Eigentümer und dann auch Sie im Wege des Rückgriffes nicht zu zahlen). Zahlen Sie ungeprüft zuviel, könnten Sie dann auf einem Teil der Kosten "sitzen bleiben", wenn der Verkäufer nun prüft und der Bescheid in der geltend gemachten Höhe unzutreffend wäre.


Da Sie nach dem Vertrag den Käufer sicherlich von einem Teil der Erschließungskosten freistellen müssen, haben Sie aber nun wiederum die Möglichkeit, diesen Teil (wenn er denn berechtigt ist), von "Ihrem Verkäufer" zu fordern.

Diese Rechte sollten Sie schon jetzt schriftlich per Einschreiben/Rückschein anmelden.


Hier würde es sich aber auch anbieten, ggfs. eine Freistellung gegenüber dem jetzigen Eigentümer zu vereinbaren, SOFERN alle Beteiligten damit einverstanden sind, ist das kein Problem.

Sie hätten dann den Vorteil, dass mit einer solchen Absprache nur noch "Ihr" Verkäufer und Käufer miteinander zu tun hätten. Ein Versuch ist diese Lösung sicherlich wert.

Sperrt sich aber einer der Anderen, müssen Sie die berechtigten Forderungen gegenüber dem Käufer erfüllen, Ihrerseits dann gegen den Verkäufer vorgehen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2006 | 07:13

Wenn ich also davon ausgehe, dass die Forderung, die der Käufer gegen mich hat, berechtigt ist, kann ich diese Forderung auf Grund der genannten Vertragsklausel an ursprünglichen Verkäufer des Grundstücks weitergeben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2006 | 07:27

Ein einfaches Weitergeben ist so nur möglich, wenn Ihr Verkäufer und Käufer damit einverstanden sind.

Ansonsten bleibt die Schiene

Verkäufer - Sie
Sie - Käufer

leider bestehen und man hätte (wenn auch unwirtschaftlich) zwei Verfahren. Es wäre daher wirklich sinnvoll, den direkten Durchgriff

Verkäufer - - Käufer

zu vereinbaren.

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"Sehr schnelle Antworten, wenn ich mir auch eine etwas konkretere Antwort gewünscht hätte. Das es sich um zwei Verfahren handeln kann ist mir schon klar gewesen. Meine Frage war, ob sich auf Grund der Vertragsklauseln bereits ein Recht ableiten läßt, OHNE den Weg über das Gericht zu suchen. "
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