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Erstattung von Betreuungskosten

20.04.2020 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo,
ich werde seit 2003 von einer Berufsbetreuerin in geschäftlichen Dingen und bei der Vertretung vor Behörden unterstützt. Nun erwarte ich eine Erbschaft von ca 90000€. Meine Frage ist, muss ich die bisher vom Land getragenen Betreuungskosten zurückzahlen, wenn ja seit 2003, oder nur teilweise.
für eine fundierte Antwort wäre ich dankbar.
Mit freundlichem Gruss

20.04.2020 | 12:16

Antwort

von


(325)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich gibt es einen Regressanspruch des Staatskasse welcher in § 1836e BGB: Gesetzlicher Forderungsübergang geregelt ist und bewirkt, dass die Kosten der Betreuung in Fällen wie dem Ihren aus der Erbschaft zu ersetzen sind.

Zitat:
§ 1836e BGB: Gesetzlicher Forderungsübergang - Gesetzlicher Forderungsübergang
(1) Soweit die Staatskasse den Vormund oder Gegenvormund befriedigt, gehen Ansprüche des Vormundes oder Gegenvormunds gegen den Mündel auf die Staatskasse über. Nach dem Tode des Mündels haftet sein Erbe nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses; § 102 SGB XII: Kostenersatz durch Erben und 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend, § 1836c findet auf den Erben keine Anwendung.
(2) Soweit Ansprüche gemäß § 1836c Nr. 1 Satz 3 einzusetzen sind, findet zugunsten der Staatskasse § 850b ZPO: Bedingt pfändbare Bezüge der Zivilprozessordnung keine Anwendung.


Allerdings hat sich der BGH (siehe unter anderem Beschluss vom 25. 1. 2012, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20497/11" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.01.2012 - XII ZB 497/11: Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskass...">XII ZB 497/11</a>) dazu entschieden hier die kurze Verjährungsfrist des § 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist zur Anwendung kommen zu lassen:

Zitat:
Der – gemäß § 1836e BGB: Gesetzlicher Forderungsübergang auf die Staatskasse übergegangene – Aufwandsentschädigungsanspruch des Betreuers aus § 1908i BGB: Entsprechend anwendbare Vorschriften in Verbindung mit § 1835a BGB: Aufwandsentschädigung unterliegt für die Zeit ab 2002 der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.


Es können daher von Ihnen nur die Kosten aus den letzten 3 Jahren verlangt werden.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


ANTWORT VON

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