Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erstattung von Anwaltskosten

| 02.07.2013 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


09:54

Hallo,
im Rahmen einer Sorgerechts-Sache droht mir die Sozialbehörde mit m.E. rechtswidrigem Verwaltungsakt in welchem diese Nachforschungen bei meinem Arbeitgeber androht.
Diese Maßnahme würde höchstwahrscheinlich irreparable Schäden verursachen und mir möglicherw. meine Arbeitsstelle kosten.

Zur Abwehr muß ich nun unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspriuch nehmen. In diesem Zusammenhang taucht nun unweigerlich die Kostenfrage auf.

Kann ich die Behörde als Kostenverursacherin heranziehen ?



02.07.2013 | 14:35

Antwort

von


(132)
Golmsdorfer Straße 11
07749 Jena
Tel: 03641 2692037
Web: http://www.raschwerin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Soweit ein Verwaltungsakt erlassen wird, können Sie gegen diesen Rechtsmittel einlegen. In den meisten Fällen handelt es sich um einen Widerspruch gegen den Verwaltungsakt. Übernimmt dies ein Anwalt und der Widerspruch ist erfolgreich, muss die Behörde auch die Kosten des Anwaltes tragen. Dies normiert § 63 SGB X: Erstattung von Kosten im Vorverfahren . Dort heißt es auszugsweise:

„Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten."

Dabei muss nach § 63 SGB X: Erstattung von Kosten im Vorverfahren die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes notwendig sein. Dies ist sie nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Regel. Bei Einlegung eines Widerspruches wird davon ausgegangen, dass aufgrund der Komplexität und der Schwierigkeit der rechtlichen Beurteilung ein Anwalt notwendig ist.

Sie können daher nach Erlass des Verwaltungsaktes einen Anwalt beauftragen, der gegen den Bescheid Widerspruch einlegt. Wird dem Widerspruch abgeholfen, rechnet der Anwalt dann seine Kosten direkt gegenüber der Behörde ab.

Soweit die Behörde einen weiteren Schaden verursacht, muss diese bei rechtswidrigen Handeln auch diesen Schaden ersetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen

Rückfrage vom Fragesteller 03.07.2013 | 07:29

Herzlichen Dank Frau RAin Weise!
Ihre Antwort hat mir schon sehr geholfen.

Eine Nachfrage hätte ich noch :
Stellt bereits die Androhung einer behördlichen Maßnahme einen
Verwaltungsakt dar oder muß es erst zur Ausführung kommen?


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.07.2013 | 09:54

Gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Androhung einen Verwaltungsakt zu erlassen, stellt selbst noch keinen Verwaltungsakt dar, so dass dagegen ein Widerspruch nicht zulässig ist. Insoweit handelt es sich um eine Anhörung, die vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes erfolgen muss. Auf diese können Sie reagieren und Stellung nehmen. Widerspruch können Sie aber erst gegen den Verwaltungsakt erheben, der der Anhörung folgt.

Bewertung des Fragestellers 04.07.2013 | 15:28

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Profunde und schnelle Beratung. Hat mir sehr geholfen.

Besten Dank Frau RAin ! :)

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.07.2013
5/5,0

Profunde und schnelle Beratung. Hat mir sehr geholfen.

Besten Dank Frau RAin ! :)


ANTWORT VON

(132)

Golmsdorfer Straße 11
07749 Jena
Tel: 03641 2692037
Web: http://www.raschwerin.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Sozialrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht