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Erstattung sämtlicher Kosten des Strafverfahrens bei Freispruch


13.11.2006 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ich habe 4 Tage beim Amtsgericht verbracht.
Ich habe 4 Tage beim Landgericht verbracht.
Ich habe das Verfahren platzen lassen, weil (m.M.) nur das Recht gebeugt wird und meiner Phantasie bei Beweisanträgen somit keine Grenzen gesetzt sind.
Das Verfahren vor dem Landgericht beginnt von neuem.
Ich rechne mit weiteren 4 Verhandlungstagen und letztlich mit einer Verurteilung.
Es ist ein Berufungsverfahren. Beim AG wurde ich verurteilt.
Das Urteil wird 100% vom OLG aufgehoben werden. Evtl. werden Verfahren gegen die Staatsanwaltschaft geführt werden.
Es gab Hausdurchsuchungen in unseren Büros ohne schriftliche Begründung. Hier ergeht bald ein positives Urteil vom Verfassungsgericht.
Ich habe bisher 8.000 Euro für Anwälte und 5.000 Euro für Gutachten bezahlt.
Ebenso war der Betrieb durch die Durchsuchungen 2 Tage lahmgelegt.

Nun meine Frage:
Da ich letzlich garantiert freigesprochen werde möchte ich fragen, ob nur die Zeugen entschädigt werden oder auch ich als unschuldiger Beschuldigter Kosten geltend machen kann.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Wenn Sie freigesprochen werden, dann greift bezüglich der Kosten § 464a StPO. Dieser lautet wie folgt:

(1) Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Zu den Kosten gehören auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat. Zu den Kosten eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens gehören auch die zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens (§§ 364a und 364b) entstandenen Kosten, soweit sie durch einen Antrag des Verurteilten verursacht sind.

(2) Zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten gehören auch

1. die Entschädigung für eine notwendige Zeitversäumnis nach den Vorschriften, die für die Entschädigung von Zeugen gelten, und

2. die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung zu erstatten sind.

Sie sehen also, dass Ihnen soweit die Kosten ersetzt werden, jedoch nur, wenn Sie freigesprochen werden.

Bezüglich der Landgerichtes könnte es sein, dass Sie für die Kosten aufkommen müssen, die durch Ihr "Platzenlassen" entstanden sind.

Die Kostenentscheidung wird im Urteil gefällt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2006 | 17:52

"Platzen lassen" heißt, der Richter hat das Verfahren ausgesetzt um Zeit zu gewinnen. Hat nur indirekt mit mir zu tun. Bekomme ich nur die Anwaltskosten oder auch Verdienstausfall als Beschuldigter freigesprochener?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2006 | 09:28

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie nicht an dem Entstehen der Kosten das Verschulden tragen, müßten auch diese der Staatskasse auferlegt werden.Eine Ersetzung des Verdienstausfalls liegt dann vor, wenn dieswer aus der Heranziehung durch polizeiliche Vernehmungen, Staatsanwaltschaft, oder Gericht resultiert sowie Reisen zum Verteidiger, Besprechungen mit diesem etc..

Ich wünsche Ihnen für die vorliegende Angelegenheit viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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