Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
503.259
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erstattung meiner Reisekosten aus der Insolvenzmasse

11.06.2018 09:01 |
Preis: 52,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Reisekostenabrechnung im Insolvenzverfahrten

Seit Februar 2017 befinde ich mich in der Regelinsolvenz. Mein Einkommen belief sich zu diesem Zeitpunkt auf 80.000 €/ Jahr. Aufgrund meiner hohen Freibeträge sind in die Insolvenzmasse monatlich rund 2.500 € geflossen. Die beruflich veranlassten Reisekosten habe ich monatlich vorfinanziert, die Abrechnung durch meinen Arbeitgeber erfolgte mit der Lohnabrechnung. Ab Mai 2018 sind diese Zahlungen jedoch ausgeblieben, mein Arbeitgeber ist zwischenzeitlich insolvent, die Forderungen habe ich entsprechend angemeldet. Dennoch stand mir in den Monaten ab Mai nicht der pfändungsfreie Betrag zur Verfügung. Ich habe daher beim Amtsgericht einen Antrag auf Erstattung der Reisekosten aus der Insolvenzmasse gestellt. Das Gericht hat jetzt den Hinweis erlassen, daß ich den Rechtsgrund für die Zahlung nennen soll. Wie gehe ich hier weiter vor? Was ist die Rechtsgrundlage?

Vielen Dank und viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Rechtsgrundlage ist hier der Arbeitsvertrag sowie eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über die Erstattung von Reisekosten.

Der Arbeitsvertrag regelt hierbei, dass grundsätzliche Dienstreisen anfallen können und auf welcher Grundlage diese abgerechnet werden. Diese kann eine Dienstververeinbarung für das gesamte Unternehmen über die Abrechnung von Reisekosten sein. Die Abrechnung der Reisekosten kann aber auch als Anlage zu dem Arbeitsvertrag geregelt sein.

2. Zur Vorlage bei dem Insolvenzgericht sollten Sie daher den Arbeitsvertrag und die Vereinbarung über die Abrechnung von Reisekosten vorlegen. Sollte Ihnen eine Vereinbarung nicht vorliegen, ist der Insolvenzverwalter des Arbeitgebers zur Vorlage aufzufordern. Sollte eine solche Vereinbarung nicht existieren oder nicht auffinbar sein, sollten Sie neben dem Arbeitsvertrag Kopie der vergangenen Abrechnungen der Reisekosten vorlegen. Hieraus läst sich dann mangels schriftlicher Vereinbarung zumindestens eine konkludente Vereinbarung aus den tatsächlichen Abrechnungen ableiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2018 | 13:16

Sehr geehrter Anwalt,
Ein Arbeitsvertrag liegt mir vor, in dem die Erstattund der Reisekosten geregelt wird.
Die nicht bezahlten Reisekosten sind bislang gar nicht in den Abrechnungen seit Mai 2017 erschienen. Müssen nun die Abrechnungen durch den Insolvenzverwalters des Arbeitgebers korrigiert werden? Oder ist der Nachweis der Reisekosten gegenüber dem Amtsgericht ausreichend, um bei meiner Insolvenzverwalterin die Reisekosten nachträglich geltend zu machen ?
Meinem Verständnis nach hätten die pfändungsfreien Beträge zunächst an mich abgeführt werden müssen. Denn eine geringere Auszahlung aufgrund der Zahlungsschwierigkeiten meines Arbeitgebers hätte zunächst einmal zu Lasten meiner Insolvenzmasse gehen müssen.
Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2018 | 14:11

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Wenn die Reisekostenabrechnungen bereits bei dem Arbeitgeber/Insolvenzverwalter eingereicht wurden und diese nicht moniert wurden, können Sie diese in Kopie dem Insolvenzgericht nebst Arbeitsvertrag zur Anpassung des unpfändbaren Betrages vorlegen. Eine Erstattung erfolgt nicht in Ihrem Insolvenzverfahren, sondern nur eine Berücksichtigung zu Ermittlung des pfändbaren Betrages.

Neben der Vorlage der Reisekostenabrechnung in Ihrem Insolvenzverfahren, sollten Sie die Forderung aus der Reisekostenabrechnung zur Insolvenztabelle in dem Insolvenzverfahrens des Arbeitgebers anmelden, um ggfs. hierauf eine Insolvenzquote zu erhalten.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage beantworten.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64990 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort kam schnell und absolut verständlich. Ich bin sehr zufrieden! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurze und prägnante Antwort, die nachvollziehbar ist, auch hinsichtlich der weiteren Schritte. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle Antwort, auch auf unsere Rückfrage. Herr Bohle ist ganz konkret auf unsere Fragestellungen eingegangen. Nach der Rückfrage waren die Antworten für uns verständlich und haben uns sehr geholfen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER