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Erstattung hälftiger Mietkaution?


| 22.07.2006 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag
Der Sachverhalt:
Die Ehe wurde im Juni 2002, in beiderseitigem Einvernehmen , geschieden.
Die Frau hatte die Scheidung eingereicht und wurde durch einen Anwalt vertreten. Der Mann verzichtete auf einen eigenen Anwalt. Gerichts- und Anwaltskosten wurden je zur Hälfte getragen und die Rechnungen sind beglichen.
Das gemeinsame Kind blieb bei der Mutter wohnen. Der Vater zog aus.Das Sorgerecht wird gemeinsam ausgeübt.
In einem Brief des Anwalts an das Gericht , wird u. a. mitgeteilt: "...daß sich die Parteien über alle wesentlichen Fragen geeinigt haben...Die Verhältnisse an der Ehewohnung sind geregelt. Der Haushalt ist geteilt. Zugewinnausgleichsansprüche werden nicht gestellt..."
Dies entspricht den Tatsachen und somit wurde in diesen Sachen vom Gericht nichts verhandelt und nichts entschieden. Schrifliche Vereinbarungen zwischen dem Mann und der Frau gibt es nicht.
Im Frühjahr 2005 zog die Frau aus der ehemals ehelichen Wohnung aus. Als Monate später der Mann die hälftige Mietkaution zuzüglich der angelaufenen Zinsen forderte, wurde er mit der Aussicht auf eine Ratenzahlung vertröstet. Wiederrum Monate später, wurde ihm auf erneute Nachfrage von der Frau mitgeteilt, daß sie nicht zahlen werde, da mit der Scheidung alles geregelt sei. Der Mann entgegnete, dies sei nicht so, da zum damaligen Zeitpunkt das Mietverhältnis fortbestand und man den Vermieter, trotz des Ausscheiden des Mannes aus dem Mietvertrag, nicht zur Herausgabe der Mietkaution zwingen konnte.

Dazu folgende Fragen:
Ist der Mann im Recht, wenn er die hälftige Mietkaution zuzüglich der angelaufenen Zinsen einfordert?
Ist die Rechtslage eindeutig?
Kann die Verwehrung der Zahlung polizeilich angezeigt werden?
Würde in dieser Sache Anwaltszwang bestehen?
Wie hoch wären in etwa die Kosten? (hälftige Mietkaution 450 Euro plus Zinsen für 6 Jahre)
Wie würde (könnte) der Verfahrensweg zur Durchsetzung dieser Ansprüche aussehen?
Wann verjähren derartige Ansprüche?
Was würden Sie dem Mann raten?
Eingrenzung vom Fragesteller
23.07.2006 | 23:15

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst gehe ich bei dem Sachverhalt davon aus, dass der Frau durch den vormaligen Vermieter die Kaution zuzüglich Kautionszinsen ausbezahlt wurde.

Wenn dies so ist, hat der Mann einen Anspruch auf Auskehrung der Hälfte des Kautionsbetrages.

Ein Verzicht auf diesen Anspruch ist nicht anzunehmen. Dies folgt insbesondere nicht aus dem Schreiben des Anwaltes an das Gericht. Derartige Formulierungen trifft man in Scheidungsverfah-ren häufig an. Diese sollen das Gericht lediglich darüber informieren, ob mit weiteren Scheidungs-folgesachen zu rechnen ist oder nicht. Keineswegs bedeutet eine derartige Angabe, dass eine Einigung auch tatsächlich erfolgt ist.

Abgesehen davon handelt es sich bei dem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution gegen den Vermieter um eine zivilrechtliche Angelegenheit, die im Falle der Auszahlung der Kaution an einen die Mieter Bereicherungsansprüche des anderen Mitmieters nach sich ziehen kann. Zum Zeitpunkt der Scheidung oder schon des Auszuges war überhaupt noch nicht klar, ob und ggf. in welchem Umfang die Kaution erstattet werden würde. Denkbar war immerhin, dass in der Wohnung Schä-den nach Auszug des Mieters zu beklagen waren, die dann mit der Kaution hätten abgedeckt wer-den müssen.

Da die Kaution wohl unstreitig von beiden Eheleuten gemeinsam aufgebracht wurde, steht der Anspruch auf Rückzahlung auch beiden Mietern gemeinsam zu.

Eine Ausnahme wäre allerdings dann zu machen, wenn der Ehemann bei Auszug aus der vormali-gen Mietwohnung aus dem Mietverhältnis entlassen worden wäre und Einigkeit bestand, dass die Kaution das künftige Mietverhältnis mit der Ehefrau allein absichern sollte. In diesem Fall hätte der Ehemann der möglicherweise seiner Hälfte an der Kaution seiner Ehefrau übertragen, ohne sei-nerseits Ausgleichsansprüche geltend machen zu können. Die Kaution hätte dann nämlich auch für Schäden an der Wohnung herhalten müssen, die nicht der Ehemann oder die Eheleute gemein-sam sondern nur die Ehefrau verursacht haben.

In der Ehemann hätte bei Auszug aus der Wohnung zwar den Vermieter nicht dazu zwingen kön-nen, den hälftigen Anteil an der Kaution auszuzahlen, er hätte jedoch von der Ehefrau verlangen können, dass diese Ihnen einen Anteil an der Kaution auszahlt, also quasi abkauft. Wenn er dies nicht tat, nahm er damit in Kauf, dass die Kaution künftig auch bzw. nur noch Ansprüche des Ver-mieters gegen seine Ehefrau abdecken sollte.

Wenn über die Kaution seinerzeit überhaupt keine Vereinbarung getroffen wurde, besteht derzeit noch ein Anspruch auf Auszahlung der Hälfte der Mietkaution, wenn der Vermieter diese Kaution an einen Mitmieter auszahlt, der nach dem Vertrag zum Empfang der Kaution berechtigt ist. Inso-fern liegt einen Anspruch auf Auszahlung der ungerechtfertigten Bereicherung vor. Dies ist kein Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns, da zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages ein Kautionsrückzahlungsanspruch überhaupt noch nicht bestand.

Mit freundlichen Grüßen

R. Pössl
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2006 | 19:13

Sehr geehrter Herr Pössl
Ihre Antwort war sehr umfassend und hilfreich für mich. Vielen Dank dafür. Dennoch traf sie nicht ganz den Kern meiner neu formulierten Fragestellung.Also: "Welche Vorgehensweise würden Sie dem Mann zur Durchsetzung seiner begründeten Forderung empfehlen?"
Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2006 | 12:46

Sehr geehrter Fragesteller,


wenn der Mann auf die Forderung nicht verzichten will und die Zahlungsfähigkeit der Ehefrau gegeben ist (!), sollte zunächst Mahnbescheid beim hierfürzuständigen Amtsgericht beantragt werden. Wird hiergegegen Widerspruch eingelegt, wird nach Zahlung weiterer Gerichtskosten die Sache an das örtlich zuständige Amtsgericht abgegeben.



Den Mahnbescheid können Sie auch selbst beantragen, besser wäre jedoch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes.





MfG





R. Pössl

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