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Erstattung der Versandkosten zum Kunden bei Warenwert unter 40 EUR


| 11.02.2005 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Situation:
Ich habe bei eBay eine Tasche für 9,95 EUR plus 7,90 Versand gekauft(Sofortkauf), leider war sie zu klein und ich habe Sie als Paket zurückgeschickt. Der Händler will mir aber nur die 9,95 EUR zurück überweisen und verweist auf seine AGBs

Auszug der AGB:
"(..)Wir erstatten Ihnen den Kaufpreis ohne Erstversand und behalten uns vor bis zu 30% Abzug für Aufwand, jedoch min. 4 Euro als Aufwandentschädigung zu berechnen."

Das ich den Rückversand übernehmen muss war mir klar da die Ware unter 40EUR lag, aber das ich auch den erst Transport (also Versand zu mir) bezahlen muss war mir nicht klar (somit habe ich dann 15 EUR Versand für Luft bezahlt da hätte ich die Tasche behalten können)

Frage:
Ist es rechtens das sich der Händler über seine AGBs die er bei eBay hinterlegt hat einfach davon befreien kann den Erstversand zu übernehmen?

Der Händler scheint nur einen Gewerbeschein zu haben (ist also keine GmbH oder AG etc.) tritt aber unter einem Fantasienamen "XXX Warenhandel" Müsste nicht bei Einzelunternehmung der Komplette Vor und Zuname im Firmennamen enthalten sein?

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Rechtsfolgen eines Widerrufs sind in § 357 BGB geregelt. Würde der Verkäufer mit seinen AGB hiergegen verstoßen, wäre die Klausel unwirksam.

Ob auch die Hinsendekosten gem. §§ 357, 346 BGB bei einem Widerruf vom Verkäufer zu erstatten sind, ist umstritten. Nach der bislang scheinbar einzigen veröffentlichten Entscheidung zu diesem Thema des OLG Frankfurt vom 24.10.2001 (9 U 148/01) sind diese Kosten vom Verkäufer zu ersetzen. Da sich die Parteien - hier muss man wohl sagen leider - über diesen Punkt danach geeinigt haben, musste der BGH hierüber als Revisionsinstanz in seinem Urteil vom 19.03.2003 (VIII ZR 295/01) nicht mehr entscheiden.
Die wohl überwiegende Meinung geht aber entgegen der genannten Entscheidung wohl davon aus, dass die Hinsendekosten nicht erstattungsfähig sind. Dies wird damit begründet, dass bei einem Widerruf die empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind, § 346 BGB. Da die Leistung des "Hinsendens" aber ja bereits erbracht wurde und somit nicht zurückgewährt werden könne, könne auch kein Anspruch auf Ersatz dieser Kosten bestehen. Hierfür dürfte auch sprechen, dass der Gesetzgeber bei seiner letzten Gesetzesänderung im Dezember 2004 scheinbar keine Veranlassung gesehen hat, diesbezüglich etwas klarzustellen.

Für beide Meinungen gibt es gute Argumente, so dass es bis zu einer endgültigen Klärung dieser Frage wohl noch eine Weile dauern wird - insbesondere da die wenigsten nur wegen der Versandkosten das Risiko eines Rechtsstreits auf sich nehmen. An diesen Ausführungen dürfte klar geworden sein, dass es auf diese Frage leider kein "Ja" oder "Nein" als Antwort geben kann. Leider kann ich Ihnen in Anbetracht von Gerichtskosten, Anwaltskosten etc. und des sehr ungewissen Ausgangs nicht raten, Ihren Anspruch gerichtlich zu verfolgen.

Als vermutlich Kleingewerbetreibender darf der Verkäufer durchaus einen Fantasienamen verwenden. Es muss sich nur gem. der §§ 15a,b Gewerbeordnung ergeben, wer hinter diesem Fantasienamen steckt.

Ich bedaure, Ihnen leider keine positivere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt
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