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Erstattung Steuerbescheid /Insolvenz

19.11.2012 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Guten Tag,

ich habe seit 2008 eine Privaninsolvenz laufen, derzeit befinde ich mich in der Wohlverhaltensphase.
Habe den Bescheid für meine Steuererklärung von 2010 erhalten,aus dem hervorgeht, dass ich eine Erstattung von ca. 1800 Euro erhalte.

Nun meine Frage. Bekomme ich das Geld oder wird das vom Insolvenzverwalter noch eingezogen? Auf dem Bescheid steht, dass es auf mein Konto überwiesen wird.
Falls es vom Insolvenzverwalter eingezogen wird, bekomme ich darüber noch Bescheid?
Falls ich es erhalte, wann kann ich mit der Gutschrift auf meinem Konto rechnen?
Würde es etwas bringen, beim FA anzurufen und nachzufragen?

Vielen Dank im Voraus.
Liz

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Während der so genannten Wohlverhaltensphase sind nach § 187 Abs. 2 InsO die pfändbaren Anteile aller Vergütungen des Schuldners aus Arbeits- und Dienstverhältnissen und die an ihre Stelle tretenden Bezüge an der Treuhänder abgetreten. Den Schuldner trifft hierbei nach § 295 Abs. 1 InsO die Obliegenheit, solche Bezüge an der Treuhänder zu melden. Wird diese Obliegenheit verletzt, so kann dies zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass Einkommenssteuererstattungen des Finanzamtes nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes von der Abtretung nicht umfasst sind, da es sich nicht um Arbeitseinkommen sondern um Ansprüche des Schuldners aus dem Steuerrechtsverhältnis handelt. (BGH, 21.07.2005, IX ZR 115/04) Dies gilt jedoch nur für Erstattungszeiträume, die in vollem Umfang in der Wohlverhaltensphase liegen.

Waren Sie somit am 01.01.2010 schon in der Wohlverhaltensphase, so steht Ihnen die Steuererstattung zu. Sie wird dementsprechend auf Ihr Konto ausgezahlt. Bis wann Ihnen diese zur Auszahlung gebracht wird, kann an dieser Stelle leider nicht beantwortet werden, da die einzelnen Bearbeitungszeiten je nach örtlich zuständigem Finanzamt stark variieren.

Sollten Sie am 01.01.2010 noch nicht in der Wohlverhaltensphase gewesen sein, sollten Sie Kontakt zu Ihrem Treuhänder aufnehmen und die Erstattung melden.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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