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Erstattung MwSt bei Totalschaden Pkw

| 24.06.2016 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Raeves


Im Mai diesen Jahres wurde meine Tochter unverschuldet (polizeilich festgestellt) in einen Verkehrsunfall verwickelt. Das Auto (Xsara Picasso, BJ 2001) ist auf meine Frau zugelassen, meine Tochter ist als Mitfahrerin registriert.

Nach Abstimmung mit der gegnerischen Versicherung (LVM) wurde ein Gutachten durch örtliches Ing.-Büro erstellt. Hierin wird der Totalschaden, ein Wiederbeschaffungswert von 1.900 € ohne MwSt und einRestwert von 70,- € mit MwSt festgestellt.

Aufgrund dieses Gutachtens regulierte die LVM den Schaden wie folgt:
1.900,- € Wiederbeschaffungswert
- 70,- € Restwert
= Erstattung 1.830,- €

Dieser Abrechnung widersprach ich, da wir eine Ersatzbeschaffung vorgenommen haben (Neuwagen, KP 21.360 € brutto) und unsererseits somit der Anspruch auf die Erstattung der mit dem Wiederbeschaffung verbundenen Mehrwertsteuer, also 1.900,- x 19% MwSt = 361,- €, besteht.

Die LVM lehnte die LVM die Erstattung MwSt ab, da aufgrund des Alters des Fahrzeugs nur eine Wiederbeschaffung von Privat möglich wäre und Private MwSt-frei handeln.

In einem Telefonat mit der LVM widersprach ich dieser Auffassung entschieden und forderte nochmals mündlich auf die MwSt bis zu Höhe des Wiederbeschaffungswertes lt. Gutachten (s.o.) zu erstatten, was jedoch erneut abgelehnt wurde, da dies nicht der gängigen Praxis entspricht.

Ich halte die Argumentation der LVM für falsch, da mir als Endkunde durch die erforderliche und getätigte Ersatzbeschaffung eines Neuwagens real Aufwand durch Mehrwertsteuer entstanden ist.

Von daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Sicht der Dinge mit entsprechenden rechtlichen Hinweisen (Urteilen, Gesetzesstellen u.ä.) mitteilen könnten.

Sehr geehrte Fragesteller,
auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihnen die Frage gerne wie folgt:
Die Regulierung des Schadens richtet sich nach § 249 Abs. 2 BGB, da der Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens an einem Kraftfahrzeug regelmäßig keine dem § 251 BGB unterfallende Zerstörung der Sache darstellt. Nach Ansicht des BGH kann auch im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens der Geschädigte die Restitution seines Schadens meist durch den Erwerb eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs erlangen . ( BGH Urteil v 20.4.2004, NJW 2004,1943)
Desweiteren besteht in soweit Einigkeit, dass bei der fiktiven Schadensberechnung eines über 10 Jahren alten Pkw ( Ausnahme möglich bei einen Oberklassenwagen mit wenig Laufleistung) grundsätzlich in die Berechnung des Wiederbeschaffungswert keine Mehrwertsteuer eingerechnet wird, da diese grundsätzlich am seriösen Kfz-Markt nicht mehr gehandelt werden. (Heinrich: Die Erstattung der Mehrwertsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden, NJW 2004, 1916)
Demnach erfolgte die fiktive Schadensberechnung ohne Ansetzung der Mehrwertsteuer durch den Gutachter in berechtigter Weise.
Hintergrund hierfür ist, dass § 249 BGB n.F. der Überkompensation bei der fiktiver Schadensabrechnung vorbeugen will. Da die Vorschrift demnach auch einen Fall fiktiver Abrechnung voraussetzt, liegt der Fall jedoch anders, wenn der Geschädigte den Schaden konkret abrechnet, also ein gleichwertiges und gleichartiges Ersatzfahrzeug kauft. (AG Münsingen Urteil vom 06.05.2003 BeckRS 2003, 06201)
Grenze seines Ersatzanspruches kann daher allein sein, dass der Geldbetrag, den er verlangt, „erforderlich" war.
In Ihrem Fall kommt jedoch die Komponente hinzu, dass Sie nicht ein gleichwertiges Auto sondern einen Neuwagen gekauft haben.
Dies führt zu einer Vermischung zwischen konkrete und fiktive Schadensberechnung.
Zwar wird ein Ersatz tatsächlich beschafft, jedoch nicht, wie das die Naturalrestitution im Sinne der Rechtsprechung des BGH zu § 249 BGB voraussetzen würde, durch Beschaffung eines gleichwertigen und gleichartigen, sondern durch Beschaffung eines höherwertigen Fahrzeugs. Damit nutzt der Geschädigte über die reine Schadenskompensation hinaus den Schadenfall dazu, über sein Vermögen neu und anders zu disponieren, als er vor dem Unfall disponiert hatte. (AG Münsingen Urteil vom 06.05.2003 BeckRS 2003, 06201)
Fraglich ist hiermit, ob sich die Ersatzbeschaffung eines Neuwagens noch in den Rahmen hält, der durch Art und Wert des zerstörten Fahrzeuges vorgegeben ist. Da das zerstörte Fahrzeug eine Wert von 1900 Euro hatte und 15 Jahre alt war wird man davon ausgehen können, dass sich der Kauf eines Neuwagen im Wert von 21300 Euro nicht mehr im vorgegeben Rahmen hält.
Insoweit ist die Argumentation der Versicherung zumindest nicht abwegig, wenn sie an der fiktiven Schadensabrechnung ohne Mehrwertsteuer festhält und den Neuwagenkauf nicht als Ersatzbeschaffung im Rahmen der Wiederherstellung i.S. der Naturalrestitution ansieht.
Es tut mir leid, Ihnen diese Einschätzung so mitteilen zu müssen.


Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe. Andernfalls bitte ich Sie die Nachfragefunktion zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Raeves
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2016 | 12:47

Sehr geehrte Frau Raeves,

vielen Dank für die sehr fundierte Antwort!
Erlauben Sie mir - wenn auch etwas verspätet - noch eine Nachfrage zur Klarstellung:
Sie schreiben, dass zwar ein Ersatz tatsächlich beschafft wird, jedoch nicht, wie das die Naturalrestitution im Sinne der Rechtsprechung des BGH zu § 249 BGB voraussetzen würde, durch Beschaffung eines gleichwertigen und gleichartigen, sondern durch Beschaffung eines höherwertigen Fahrzeugs.
Kann dies tatsächlich nur so gedeutet werden, dass man die MwSt nur dann vom Versicherer einfordern kann, wenn man ein gleichartiges Fahrzeug (ähnlichen Alters etc.) zu einem ähnlichen Preis (Wiederbeschaffungswert) von einem Händler mit MwSt-Ausweis beschafft hätte?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2016 | 23:52

Sehr geehrter Fragesteller,
Es bedeutet, dass die Umsatzsteuer aus dem kalkulierten Wiederbeschaffungswert die Obergrenze der erstattungsfähigen Mehrwertsteuer bildet.
Wenn ein gleichwertiges oder teureres Auto als Ersatz beschafft wird, so hat der Geschädigte Anspruch auf den gutachterlich festgesetzten Bruttowert, egal ob die im Gutachten statistisch zu Grunde gelegte Besteuerung tatsächlich angefallen ist oder nicht. Beispiel : der im Gutachten festgelegte Bruttowert von 119 Euro setzt sich aus einem Nettowert von 100 + 19 Euro Mehrwertsteuer zusammen, so haben Sie, wenn Sie ein Pkw für 150 Euro kaufen Anspruch auf die 119 Euro, auch dann, wenn Sie das Auto auf den Privatmarkt oder vom Händler zum Differenzsteuersatz kaufen, sprich obwohl Sie keine 19 Euro Steuern bezahlt haben. Kaufen Sie kein Auto, so haben Sie nur Anspruch auf 100 Euro. Der Grund hierfür ist, dass für die Berechnung des zu ersetzenden Mehrwertsteueranteils nicht der Nettowiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs zu Grunde zu legen und um den bei der Ersatzbeschaffung angefallenen Steuersatz zu erhöhen ist. Dies würde nämlich einen „fiktiver Mehrwertsteueranteil" begründen, der mit einer konkreten Schadensberechnung nicht vereinbar wäre und in Widerspruch zu § 249 II 2 BGB stünde, wonach die Umsatzsteuer nur zu ersetzen ist, soweit sie tatsächlich angefallen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 388 = NJW 2004, 1943)
In den Fällen, in denen der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis kauft, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Fahrzeugs entspricht oder diesen übersteigt, kommt es nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der im Gutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthält. Vielmehr kann der Geschädigte im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Fahrzeugs - unter Abzug des Restwerts - ersetzt verlangen (Senat, BGHZ 162, 270 = NJW 2005, 2220 = VersR 2005, 994). Grundsätzlich ist auch nicht von Bedeutung, welcher Steuersatz bei dem Erwerb des Ersatzfahrzeugs tatsächlich anfällt. Stellt der Geschädigte durch eine konkrete Ersatzbeschaffung eines gleichartigen Fahrzeugs zu dem vom Sachverständigen genannten (Brutto-)Wiederbeschaffungswert wirtschaftlich den Zustand wieder her, der vor dem Unfallereignis bestand, so kann er nach § 249 BGB - bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswerts - den tatsächlich aufgewendeten Betrag unabhängig davon ersetzt verlangen, ob in ihm die Regelumsatzsteuer i.S. des § 10 UStG, eine Differenzsteuer i.S. des § 25a UStG oder gar keine Umsatzsteuer enthalten ist (Senat, NJW 2005, 2220 = VersR 2005, 994).
Sprich, es soll der Wert erstattet werde, welchen der Gutachter für die Wiederbeschaffung bei tatsächlicher Ersatzbeschaffung ansetzt. In Ihrem Fall hat der Gutachter aufgrund des Alters des Fahrzeug den Nettowert dem Bruttowert gleichgesetzt. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass Sie ein identisches Auto nur von Privat hätten erwerben können, da Händler aufgrund der Gewährleistungspflicht so alte Autos in der Regel nicht mehr handeln. Folglich hätten Sie keine Mehrwertsteuer zahlen müssen um den Zustand wiederherzustellen. Demnach können sie nun nicht den Nettowert um die für den Erwerb eines Neufahrzeug erforderliche Mehrwertsteuer erhöhen.
Dies ist von der Naturalrestitution nicht umfasst. Anders wäre es, wenn Sie für den Ersatz eines neuwertigen Golf einen neuen Porsche gekauft hätten. Zwar handelt es sich hier auch um zwei wertmäßig unterschiedliche Autos, aber der Bruttowert des Golfes würde Mehrwertsteuer enthalten, welche beim Kauf des Porsches auch anfallen würde. Hier könnten Sie auf den Nettowert des Golfes die Mehrwertsteuer einfordern trotz wesentlicher Preisunterschiede.
Ich hoffe, dass ich Ihnen weitergeholfen habe und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sabine Raeves
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 27.06.2016 | 12:48

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