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Erstattung Kosten gesetzl. Krankenkasse nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

| 30.10.2019 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag!
Ich bin in der gesetzlichen Krankenversicherung als Freiberufler versichert. Meine monatlichen Beiträge sind knapp unter der Höchstbemessung.

Ich leide seit Jahren neben einer chronischen Erkrankung mit GdB von 40 auch unter chronischen Muskelverspannungen bis Verhärtungen, v.a. im Nacken. Sämtliche Therapieversuche waren nicht erfolgreich, sodass ich durchgehend ABC Wärmepflaster sensitiv benutzen muss, um die Schmerzen abzumildern. Ein Arzt könnte dies bescheinigen. Diese Pflaster kosten mich monatlich zusätzlich etwa 800 Euro. Es ist also sehr teuer. Sie sind nicht apothekenpflichtig und frei verkäuflich.

Meine Krankenkasse gibt die Auskunft, eine Erstattung oder Beteiligung sei nicht möglich.

Gibt es hier gesetzliche Grundlagen für Härtefälle, Ausnahmen o.Ä.? Gibt es Rechtssprechung dazu?
Wie sähe es in einer privaten Krankenversicherung ggf. aus?

Mit der Bitte dies (Ausnahmen-regelungen oder Argumentationen) zu prüfen und nicht lediglich die allgemeine Gesetzeslage zu zitieren.

Vielen Dank.

01.11.2019 | 10:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

leider sehe ich wenig Erfolgsaussichten.

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 6.11.2008, Az: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%201%20KR%206/08" target="_blank" class="djo_link" title="B 1 KR 6/08 (4 zugeordnete Entscheidungen)">B 1 KR 6/08</a> ) müssen gesetzliche Krankenkassen ihren Mitgliedern nicht die Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arznei erstatten. Das Bundessozialgericht hat den Ausschluss von "gelomyrtol" aus dem Leistungskatalog der KK für rechtmäßig erklärt. Geklagt hatte ebenfalls ein chronisch kranker Patient.
Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der GKV sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 3 GG">Art. 3 Abs. 1</a> des Grundgesetzes (GG) und den Grundrechten aus <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 2</a> und <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1 GG</a> i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip vereinbar.

Auch das Bundesverfassungsericht hat in der Entscheidung vom 12.12.2012 (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%2069/09" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus d...">1 BvR 69/09</a>) dies bestätigt. Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung sei verfassungsgemäß.

Sie könnten - sofern Sie die Sache weiter verfolgen möchten- fristgemäß Widerspruch gegen die letzte ablehnende Entscheidung Ihrer Krankenkasse einlegen und dann ggf. Ihre besondere Situation mit ärztlichen Attesten/ Berichten etc. unterlegt, schildern. Bei einem ablehnenden Widerspruchsbescheid steht Ihnen die Klagemöglichkeit offen. Die Frist für die Einlegung des Widerspruchs beträgt einen Monat. Maßgebend ist der Zugang binnen dieser Frist, den Sie nachweisen müssen. Am besten persönlich abgeben und quittieren lassen. Wie gesagt sind allerdings die Erfolgsaussichten äußerst gering.

Die privaten Krankenversicherungen zahlen teilweise solche Medikamente eher. Das kommt allerdings auf die jeweilige Versicherungsgesellschaft an. Einen einheitlichen Leistungskatalog gibt es insoweit nicht. Fraglich ist allerdings, ob Sie mit einer chronischen Erkrankung, welche Sie ja bei Vertragsanbahnung angeben müssen, von einer PKV aufgenommen werden.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Nutzen Sie ggf. gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Draudt,
Rechtsanwältin



Rückfrage vom Fragesteller 03.11.2019 | 15:02

Hallo,
vielen Dank für die, wenn auch negative, Antwort.

Dh. es gibt kein einziges Gerichtsurteil, in dem einem Patienten ein nicht verschreibungsmäßiges Mittel durch die KK finanziert, zugestanden wurde?
Auf welche Rechtsgrundlage hatte sich der Kläger bei Gelomyrtol denn zu stützen versucht?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.11.2019 | 13:44

Sehr geehrter Fragesteller,

wie gesagt, hatte er sich auf folgendes gestützt (Gelomyrtol)

"Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der GKV sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 3 GG">Art. 3 Abs. 1</a> des Grundgesetzes (GG) und den Grundrechten aus <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 2</a> und <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1 GG</a> i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip vereinbar."
Sie müssten sich auf § 34 SGB V: Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel I S. 2 SGB V berufen und Ihren Arzt dazu veranlassen, Ihnen das Wärmepflaster dennoch zu verordnen.

Es waren keine Entscheidungen auffindbar. Da das BSG das letztinstanzliche Gericht ist, ist dieses maßgebend.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.11.2019 | 00:01

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