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Erstantrag auf Arbeitslosengeld II / Hartz 4, unter 25, lebe in eigener Wohnung

| 19.06.2009 00:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zwei Fragen zur Antragsstellung für Arbeitslosengeld II.

Zu meiner Person:

- ich bin 20 Jahre alt
- ich lebe seit dem 01.10.2008 in meiner eigenen Wohnung, vorher habe ich bei meiner Mutter gewohnt ( alleinerziehend, Vater ist verstorben )
- ich war vom 01.09.2008 bis 01.10.2008 Selbständig und dann nochmal vom 01.01.2009 bis 15.03.2009 Selbständig, jetzt bin ich seit dem 15.03.2009 arbeitslos
- ich habe seit 01.10.2008 kein Kontakt mehr zu meiner Mutter und möchte auch niewieder Kontakt aufnehmen

1. Frage: Habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld II / Hartz 4 ?

Desweiteren hier ein Erläuterung zu zweiten Frage:

- ich soll die Anlage UH ( Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten ) ausfüllen
- ich habe bei "Abschnitt 3: Personen unter 25 Jahren mit Vater und/oder Mutter außerhalb der Bedarfgemeinschaft" nur Name, Vorname, Geburtsdatum meiner Mutter angeben, bei Straße, Nr., PLZ, Wohnort habe ich reingeschrieben: "unbekannt, seit 01.10.2008 kein Kontakt mehr" und bei den unteren Abschnitt " Wenn Unterhalt nicht geleistet wird" habe ich bei "nein Warum nicht?" geschrieben: "seit 01.10.2008 besteht kein Kontakt mehr, auch in Zukunft wird keinerlei Kontakt bestehen"

2. Frage: Kann ich dass so stehen lassen?Falls nein, was muss ich sonst reinschreiben bzw. kann ich weglassen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

D. P.
19.06.2009 | 02:45

Antwort

von


(62)
Baumschulenstraße 9-10
12437 Berlin
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Sehr geehrte_r Fragesteller_in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1.
Berechtigt zur Inanspruchnahme von ALG II ist der Personenkreis der in der § 7 SGB II genannten Personen.

Dazu zählen Sie Ihren Angaben gemäß und somit können Sie den Antrag zur Bewilligung von ALG II auch stellen.
Insbesondere brauchen Sie keinen Grund zur Sorge zu haben, weil Sie unter 25 Jahre alt und ausgezogen sind. Denn § 22 Abs. 2a soll unkontrolliert wachsende Bedarfsgemeinschaften verhindern, in dem Arbeitslose unter 25 nicht "wild" von zu Hause ausziehen dürfen, um ALG II zu erhalten. Da Sie schon aus dem Elternhaus ausgezogen sind, trifft Sie diese Regelung nicht.

2.
Nach § 33 SGB II Abs. 2 gehen mögliche Unterhaltsansprüche Ihrerseits gegen Ihre Mutter auf das JobCenter/ARGE über. Daher will dieses die entsprechenden Informationen haben.

Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflichten richtige Angaben über den Verbleib Ihrer Mutter machen müssen. Allein der Umstand, dass Sie keinen Kontakt zu ihr haben oder haben wollen, reicht nicht aus, die alte Adresse zu verschweigen, selbst wenn Ihre Mutter dort nicht mehr wohnt.

Sollte es ein schweres Zerwürfnis zwischen Ihnen und Ihrer Mutter gegeben haben, können Sie dies bei dem Grund der Nichtzahlung von Unterhalt gern noch ergänzen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marek Schauer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2009 | 10:37

Ersteinmal Danke für die Beantwortung.

Ich will möglichst darum herumkommen, dass die ARGE mit meiner Mutter in Kontakt tritt oder ich mit ihr in Kontakt tretten muss. Da ich zu meiner Mutter ein sehr schlechtes Verhältnis habe.

Was kann ich Beispielsweise dort für ein Grund angeben, welche die ARGE dann auch akzeptiert bzw. akzeptieren muss?

Also die Adresse, Verdienst und den Beruf kenne ich, der Verdienst liegt bei ca. 1200€, kann aber auch was anderes angeben, da ich ja den Verdienst schätzen soll, falls es was mit den Einkommen zu tuen hat.

Meiner Mutter kennt auch meine aktuelle Adresse nicht und mein Nachname hat sich auch geändert, dies soll auch so bleiben.

Ich will möglichst nicht mit meiner Mutter in Kontakt tretten müssen und will auch auf keinen Fall, dass die ARGE mit ihr Kontakt aufnimmt. Bitte geben Sie mir ein Ratschlag. Wie wird die ARGE prüfen ob mein Angaben stimmen bzw. wird das überhaupt überprüft?

Mit freundlichen Grüßen

D.P.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2009 | 12:00

Sehr geehrte_r Fragesteller_in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Sie werden nur schwer darum herumkommen, dass das JobCenter mit Ihrer Mutter Kontakt aufnimmt. Es gilt der Nachrang der Leistungen des ALG II gegenüber anderen Einkommen z.B. solchen aus Unterhalt. Da Sie noch keine 25 Jahre alt sind, regelt § 33 SGB II, dass die Eltern verschärft haften und dem Grunde nach unterhaltspflichtig sind. Diesen Anspruch möchte das JobCenter gegen Ihre Mutter durchsetzen. Es gibt jedoch Ausnahmen:

1. wenn Sie ihre Obliegenheit verletzt haben, eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung anzunehmen,

2. wenn Ihre Mutter keinen Unterhalt aufbringen kann.

Dann besteht kein Unterhaltsanspruch, der auch nicht auf das JobCenter übergehen kann. Ob zweiteres bei Ihrer Mutter zutrifft, kann ich mangels genauerer Angaben nicht berechnen.

Wichtig für Sie: Das JobCenter ist dem Datenschutz verpflichtet. Es wird keine Angaben über Ihren Aufenthaltsort herausgeben, wenn es zu Ihrer Mutter Kontakt aufnimmt.

Um sicher zu gehen, dass dies auch eingehalten wird, schreiben Sie dies ausdrücklich in Ihren Antrag. Weisen Sie auf ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung hin und auf die Tatsache, dass Ihr Aufenthaltsort geheim bleiben soll.

Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.06.2009 | 23:54

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