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Erstantrag Führerschein, Anordnung MPU, Eintrag Fahreignungsregister?

13.10.2019 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um Rechtsfragen rund um die sog. MPU.

28.6.2018 Antrag Führerschein mit 17 KVR München
6.6.2019 Theorieprüfung TÜV Bayern SÜD bestanden
21.6.2019 Zustellung 27.6 2019 Anordnung fachärztliches Gutachten zur Feststellung Fahreignung wegen einer Angstörung in Prüfungssituationen
16.8.2019 Fristverlängerung zum 15.10.2019 gewährt
17.9.2019 weitere Fristverlängerung beantragt keine Antwort erhalten
11.10.2019 per Mail an Verlängerungsantrag erinnert

Wir haben Termin für MPU zum 22.10.2019 vereinbart, da die Anordnung inhaltlich völlig abwegig ist und wir mit einem positiven Bescheid rechnen.
Wir möchten derzeit aber keine MPU machen, da Tochter wegen eines Schulwechsels vorübergehend Medikamente nimmt und unklar ist, ob MPU wegen der Nebenwirkungen der Medikamentes doch negativ ausfällt. KVR will aber keine Fristverlängerung gewähren. Also werden wohl nur Kosten und Ärger verursacht, weil eine weitere MPU erforderlich sein könnte, wenn die Medikamente abgesetzt sind.
Unsere Tochter soll in Ruhe ihr Abi machen und kann deshalb frühestens in August 2021 den Führerschein machen. Da erscheint es und sinnvoll den Antrag auf Erteilung des Führerscheins zurückzuziehen.

1. Frage:
Wenn wir kein Gutachten vorlegen und den Antrag auf Erteilung des Führerscheins am 14.10.2019 zurücknehmen; was ist mit der Anordnung der MPU? Erfolgt dann kein Eintrag der Anordnung in das Register?

Wenn wir es richtig verstanden haben, wird nur eine negative MPU bzw. das nicht fristgerechte Einreichen einer MPU (was einer negativen MPU gleichgesetzt wird) im Register eingetragen.
Heißt dass, wenn wir den Antrag auf Erteilung des Führerscheins zurücknehmen erfolgt gar kein Eintrag im Register?

2. Frage:
Was ist bei einer späteren erneuten Beantragung eines Führerscheins in München?
Müssen wir die MPU dann später erneut beibringen, weil die Behörde die alte Akte kennt und somit erneut Zweifel an der Fahreignung haben kann? Oder wird die alte Akte sofort geschlossen und der Antrag ist komplett neu? Wie lange hat Behörde Zugriff auf alte Akten?

3. Frage
Wenn unsere Tochter den Wohnort in 2 Jahren nach außerhalb Münchens wechselt und deshalb eine andere Behörde für die Erteilung des Führerscheis zuständig ist, hat diese neue Behörde Zugriff auf die alten Akten aus München und damit Kenntnis von der MPU Anordnung?

Einsatz editiert am 13.10.2019 18:42:46

Eingrenzung vom Fragesteller
14.10.2019 | 13:17
14.10.2019 | 14:36

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen, die ich zusammenfassend beantworten möchte:

Wenn Sie bzw. Ihre Tochter den Antrag auf Erteilung der FE zurückgezogen haben, besteht für die Behörde keine Veranlassung einer Datenerhebung und Speicherung der Daten.

Schon gar nicht ( so Ihre Frage 1) ein „nicht fristgerechtes Einreichen einer MPU mit einer negativen MPU gleichzusetzen", wie Sie vermuten.

Ferner ist es so, dass die Anordnung einer MPU kein Verwaltungsakt ist, was aber durchaus auch gewisse Nachteile birgt.

Denn diese Anordnung ist damit weder im Widerspruchsverfahren noch per Klage zum Verwaltungsgericht anfechtbar, entzieht sich also letztlich nicht nur der richterlichen Kontrolle, sondern auch der allgemeinen Kontrolle durch den Betroffenen, etwa durch Akteneinsicht.

Andererseits hat eine solche „Anordnung" auch keine Bindungswirkung, bedarf also gar nicht der Anfechtung. Sie müssen sie einfach nicht befolgen. Nur die daraus resultierende Folge – die Nichterteilung der beantragten FE – wäre als belastender Verwaltungsakt (VA) anfechtbar im oben näher beschriebenen Sinn.

Nur im Rahmen eines solchen Verfahren würde dann das negative Ergebnis einer beigebrachten MPU, bzw. hier das Nichtvorliegen der MPU inzidenter richterlich gewürdigt.

Und schließlich ist kommt die sog. MPU als solche durch privatrechtlichen, ärztlichen Dienstvertrag zwischen der Betroffenen und dem Dienstleister zustande. Damit haben Sie bzw. Ihre Tochter die volle Kontrolle über den Termin, die Zurücknahme des Termins bzw. des Auftrags und vor allem auch über die Weitergabe an wen auch immer nach einer positiven oder negativen Ergebnisses der Untersuchung.

Ob letztlich in irgendwelchen originären oder transferierten Akten noch ein Vermerk über die Anordnung oder den Grund der Anordnung abgelegt ist oder nicht, lässt sich mit Sicherheit nicht abschließend bewerten. Denn welche Akteninhalte eine Behörde als informelle Daten - nichts anderes ist die MPU als vorbereitende Information zur FE-Erteilung - erhoben und gespeichert hat, muss im Einzelfall durch einen Antrag auf Akteneinsicht – unter Darlegung des berechtigten Interesses - am besten durch eine/n im Verwaltungsrecht versierte/n Anwalt/in offen gelegt und dann ggf. auch nach bereichsspezifischem Datenschutzrecht sowie der DSGVO angefochten werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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