Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ersetzt durch einen billigeren Trainee

23.10.2006 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich arbeite als Journalist und war seit zwei Jahren mit einem befristeten Arbeitsvertrag angestellt. Dessen ursprüngliche Laufzeit von 12 Monaten wurde um weitere 12 Monate verlängert. Aber als eine Festübernahme anstand, wurde mir mitgeteilt, dass der Vertrag nicht verlängert, bzw. in ein festes Verhältnis übernommen wird. Stattdessen wird bereits sechs Wochen nach meinem letzten Arbeitstag mein Arbeitsplatz von einem deutlich kostengünstigeren Trainee übernommen, der eigens dafür neu eingestellt wird. Da mir aber mit dem Hinweis "auf Stellenabbau" gekündigt wurde, nun meine Frage: Geht das? Weil mein Vertrag offiziell ausläuft, weil (so wörtlich im Vertrag) "der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorrübergehend besteht §14 Abs.1, Satz 2 Ziffer 1 TzBfG )"
Ich bin aber der Auffassung, dass offensichtlich durchaus noch Bedarf besteht, da ja jemand eingestellt wird, der genau das Gleiche macht wie ich.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Es stellt sich eher theoretisch die Frage, ob die im Arbeitsvertrag für die Befristung angegebene Begründung zutreffend ist, wonach nur ein vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung bestehen soll.

Letztlich spielt dies keine Rolle, da nach § 14 Abs. 2 TzBfG eine kalendermäßige Befristung bis zu maximal zwei Jahren überhaupt keines sachlichen Grundes bedarf. Die Angabe eines nicht zutreffenden sachlichen Grundes berührt daher in diesem Falle die Wirksamkeit der Befristung nicht.

Mit Ablauf der vereinbarten Befristung endet das Arbeitsverhältnis (§ 15 Abs. 1 TzBfG ). Es muss also weder gekündigt werden noch muss der Arbeitgeber begründen, weshalb er einen Arbeitnehmer nicht übernimmt. Ihm steht auch frei, das Arbeitsverhältnis auslaufen zu lassen und den Arbeitsplatz anschließend neu zu besetzen.

Hierbei unterstelle ich allerdings, dass die Befristung auch aus sonstigen Gründen rechtmäßig war, also die Befristung schriftlich erfolgt ist (§ 14 Abs. 4 TzBfG ),nicht zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis mit Ihrem Arbeitgeber bestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ) und keine anderweitigen tariflichen Regelungen bestehen.

(!!!)Wichtiger Hinweis am Rande: Vielfach machen Arbeitgeber bei der ersten Verlängerung der Befristung den Fehler, neben der reinen Verlängerung der Laufzeit auch anderweitige Vertragsbedingungen zu ändern (z.B. Vergütung, Arbeitszeit, etc.). Sollte letzteres geschehen sein, so hätte sich das Vertragsverhältnis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt (BAG, Urt. v. 18.01.2006 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20178/05" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 18.01.2006 - 7 AZR 178/05: Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung - Anschlussverbot">7 AZR 178/05</a> ). Bitte überprüfen Sie deshalb Ihre 2. Befristungsabrede hierauf.

(!!!) Ebenfalls rein vorsorglich: Die Unwirksamkeit der Befristung bedarf der gerichtlichen Feststellung nach § 17 TzBfG . Es muss innerhalb von 3 Wochen nach Ablauf der vereinbarten Befristung Klage erhoben werden, ansonsten kann die Unwirksamkeit der Befristung nicht mehr geltend gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Spatz
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80341 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gute Einschätzung und Erklärung des Sachverhalts! Hat mir geholfen die bestehenden Vereinbarungen zu verstehen und zu deuten. Klare Empfehlung! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Wie freundlich würde ich auf Sachlich umändern wollen, denn eine Sachauskunft hat wenig mit freundlichkeiten zu tun. Antwort Top. Sachlich und Verständlich erklärt. Danke für die schnelle Antwort ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Leicht Verständlich. Bestens! ...
FRAGESTELLER