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Ersetzt durch Leiharbeiter

02.05.2015 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich und einige Kollegen sind jetzt 2 Jahre bei Alstom Transport Deutschland in Salzgitter beschäftigt.
Nach den 2 Jahren und 2 verlängerungen haben wir alle auf ein unbefristeten Arbeitsvertrag gehoft. Unsere Verträge laufen jetzt aus und wir werden durch ca.120 Leiharbeiter ersetzt.
Geht das alles mit rechten Dingen zu?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier muss man zwei Dinge unterscheiden: läuft ein befristeter Arbeitsvertrag aus, so endet auch das Arbeitsverhältnis. Ein Anspruch auf Festeinstellung besteht gerade nicht.

Auf der anderen Seite muss jedoch die jeweilige geschlossene Befristung wirksam sein. Dies bestimmt sich nach § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Für eine Befristung muss nach § 14 Abs. 1 TzBfG ein sachlicher Grund vorliegen, wie zum Beispiel ein nur vorübergehender Arbeitsbedarf oder eine Einstellung als Vertretung.

Allerdings – und dies wird hier wohl einschlägig sein – kann ein Arbeitsvertrag auch ohne dass es eines sachlichen Grundes bedarf, für bis zu zwei Jahre befristet werden. Innerhalb dieser zwei Jahre ist auch eine maximal dreimalige Verlängerung der Befristung möglich. Ich gehe davon aus, dass Ihr Arbeitsvertrag nach längstens genau 2 Jahren ausläuft. Interessant wird es für die Kollegen, die bereits früher einmal bei der entsprechenden Gesellschaft beschäftigt waren, denn dann ist eine sachgrundlose Befristung nicht möglich.

Damit lässt sich wohl festhalten, dass hier rechtlich durchaus alles mit „rechten Dingen" zugeht. Wie ein solches Verhalten moralisch oder gesellschaftspolitisch zu bewerten ist, ist eine andere Frage. Ggf. kann es Sinn machen, mit dem Betriebsrat Kontakt aufzunehmen, da diesem bei der Einstellung der Leiharbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht nach § 14 AÜG iVm § 99 BetrVG zusteht und auf diese Weise ggf eine Verhandlung mit dem Arbeitgeber möglich wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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