Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erschliessungskosten für ein Baugrundstück


16.10.2007 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo
Wir haben vor ein paar Monaten ein Grundstück gekauft, zu diesem im Kaufvertrag folgender Passus steht:
"Grundstück voll erschlossen nach § 133 BauGB"
Während der Bebauung hat sich herausgestellt, dass das Abwaserkanal nicht bis zur Grundstücksgrenze gezogen wurde, die Kosten für die Verlegung betragen ca 8000 €. Der Verkäufer gibt zu, davon gewusst zu haben, aber seiner Meinung nach gehört diese Maßnahme nicht zur Erschliessung des Grundstücks.
Der Immobilienmakler, der uns dieses Grundstück vermittelt hat erhebt eine Gebühr von ca 15000€ für die Projektentwicklung.

Die Fragen:
Was heißt es "vollerschlossen nach §133 BauGB"? Kann ich den Verkäufer mit den Erschliessungskosten belasten? Wie standhaft ist dieser Begriff vor einem Gericht?

Müsste in der Projektentwicklung so was untersucht werden (hat der Immobilienmakler seine Aufgaben gemacht?

Kann ich dem Makler seine Projektentwicklungskosten deswegen kürzen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,


hier werden Sie um eine konkrete Vertragsprüfung nicht umhinkommen.

Denn nach der bisherigen Darstellung könnten hier beide Seiten im Recht sein.

Nach der Entscheidung des OLG Koblenz Urt. v. 14.11.2002, kommt es dabei auf den GESAMTEN Vertrag an. Das Gericht führt dazu aus:

" Sind im Kaufpreis für ein Baugrundstück
alle Anliegerbeiträge und Erschließungskosten für die Ersterschließung nach dem BauGB, nach dem Kommunalabgabengesetz, nach den Satzungen der Gemeinde und Verbandsgemeinde und nach den Bestimmungen der Versorgungsunternehmen enthalten, kann sich daraus ergeben, dass der Verkäufer auch die Hausanschlusskosten zu tragen hat. Maßgeblich ist nicht, was unter die Erschließungskosten der §§ 123ff. BauGB fällt; durch Vertragsauslegung muss vielmehr ermittelt werden, was die Kaufvertragsparteien im konkreten Einzelfall darunter verstanden haben."

Hier wird daher nicht nur der von Ihnen genannte Passus, sondern der gesamte Vertrag zu prüfen sein, um dann im Wege der Auslegung die Lösung (die aber vermutlich in Ihrem Sinne ausgehen wird) zu finden.


Daher sollten Sie diese weiteren Kosten nicht scheuen, schon in Hinblick auf die eventuellen Folgekosten. Ohne die vollständige Prüfung ist eine verbindliche Antwort unmöglich.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Ergänzung vom Anwalt 17.10.2007 | 09:12

Irgendwie ist der zweite Teil nicht veröffentlicht worden:



In der Projektentwicklung muss dieses so nicht untersucht werden, da es - siehe oben - allein auf die Individualabrede in dem Vertrag ankommen wird.

Ansprüche gegen den Makler werden Sie daher kaum durchsetzen können - aber auch hier wird der Maklervertrag und insbesondere das Expose auf eine mögliche Zusicherung zu prüfen sein.
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER