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Erschliessungsbeitrag für Strasse bei Hinterliegergrundstück

15.06.2011 08:53 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Wir haben vor vier Jahren zwei unterschiedliche Grundstücke (zwei Eigentümer)durch eine Vereinigungsbaulast zusammengefasst um ca. 2 Meter über die Grenze bauen zu können. Jetzt wurde das Hinterliegergrundstück (Garten- kein Baugrundstück), dass keine Verbindung zur Strasse hat, komplett zum Strassenausbaubeitrag herangezogen (Kosten: 3.700 Euro) Ist das rechtlich zulässig?

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.


Entscheidend für die Beurteilung Ihres Falles ist zunächst die auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes erlassene Straßenausbaubeitragssatzung, die allein als Rechtsgrundlage dient. Die Regelung dort ist mir momentan unbekannt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Beitragssatzung, wie üblich, die Pflicht zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen vorsieht, soweit den Grundstückseigentümern die Inanspruchnahme der Straße, bzgl. derer Beiträge erhoben werden, besondere Vorteile bietet.

Es wird dabei im Regelfall nicht zwischen Anlieger- und Hinterliegergrundstück entschieden. Vielmehr entscheidend sind die Merkmale der räumlichen Nähe zur ausgebauten Straße sowie die durch den Ausbau verbesserte Möglichkeit, als Anlieger von der Ortsstraße Gebrauch zu machen, also ein entsprechender Vorteil für das Grundstück. So entschied zuletzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil 14.0.2011, Az.: 6 BV 08.3182.

Von einer räumlichen Nähe Ihres Hinterliegergrundstückes zur ausgebauten Straße wird wohl auszugehen sein.

Die Frage ist aber, inwieweit der Ausbau der Straße Ihrem Hinterliegergrundstück einen Sondervorteil gewährt. Dieser Begriff wird im Beitragsrecht sehr weit ausgelegt. Danach sei ein Sondervorteil bereits dann gegeben, wenn sich für den Grundstückseigentümer bereits die Möglichkeiten verbessern, öffentliche Verkehrsmittel und -wege in Anspruch zu nehmen. Dieser Vorteil ist bei einem Hinterliegergrundstück bereits dann gegeben, wenn die Straße über das Anliegergrundstück aus erreicht werden kann, was bei Eigentümeridentität regelmäßig angenommen wird. Dieser Sondervorteil entfällt aber dann beispielsweise, wenn das Hinterliegergrundstück über eine weitere Zufahrt als über die ausgebaute Straße verfügt und diese weitere Zufahrt im Mittelpunkt steht, so dass eine Zuordnung des Grundstück zur ausgebauten Straße nicht stattfinden kann. Hierzu entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29.08.2000, Az.: 11 B 48/00, dass die Erschließungsanlage (Straße) maßgeblich ist, die dem Grundstück am nähesten liegt.

Verfügt Ihr Hinterliegergrundstück also über eine zweite Zufahrt, die kürzer als bis zur ausgebauten Straße ist, so wäre eine Beitragspflicht nicht gegeben. Gibt es jedoch nur eine Zufahrt, die über das Anliegergrundstück zur ausgebauten Straße führt, so könnte bereits mit dem Ausbau ein Sondervorteil bestehen.

Hierbei kommt es jedoch maßgeblich auf die räumlichen Verhältnisse bei Ihnen an, die sich einerseits aus Sachverhaltsangaben nicht entnommen und zudem auf die Ferne nur schwer beurteilt werden können.

Die weitere Voraussetzung der Eigentümeridentität zwischen Anlieger- und Hinterliegergrundstück ist gegeben. Dass das Hinterliegergrundstück an sich nur als Gartenland genutzt wird, spielt der Frage, ob Beiträge zu erheben sind keine Rolle, sondern ist nur bei der Höhe des Beitrages zu berücksichtigen. Die Nutzung als Gartengrundstück führt zwar zu einer unterschiedlichen Nutzung beider Grundstücke (Bauland-Gartenland), jedoch sei dies nach Beschluss des OVG Lüneburg vom 18.07.2006, Az:9 ME 189/06 dann unbeachtlich, wenn die Straße vom Hinterliegergrundstück aus tatsächlich erreicht werden kann.

Im Ergebnis sehe ich momentan nur Erfolgsaussichten gegen den Bescheid vorzugehen, soweit Sie argumentieren können, dass das Hinterliegergrundstück über keine Möglichkeit der Erreichbarkeit der ausgebauten Straße verfügt oder aber eine andere Zufahrt näher liegend ist. Ich bitte zu berücksichtigen, dass dies momentan mangels Kenntnis der räumlichen Verhältnisse, nicht abschließend beurteilt werden kann.

Ich rate Ihnen daher an, vorsorglich gegen den Bescheid binnen 1 Monat nach Zugang Widerspruch einzulegen und die räumlichen Verhältnisse durch einen Kollegen vor Ort prüfen zu lassen.

Inwieweit der Bescheid aus anderen Gründen, beispielsweise fehlerhafte Berechnung der Beiträge, rechtswidrig ist, kann mangels Kenntnis des Bescheides nicht geprüft werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte und verbleibe

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