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Erschließungsbeitrag

30.11.2012 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Ich bin in Besitz eines Grundstückes.Die unbefestigte Straße wurde saniert und es
wurde ein Erschließungsbeitrag fällig,den ich auch entrichtete.
Auf der Rückseite meines rechteckigen Grundstückes verlaüft ein kleinerer Wassgraben
und ein unbefestigter Fußweg (etwa 4m breit)
An diesem Wassergraben hinter meinem Grundstück endet auch eine Sackgassenstraße.Jetzt wurde auch diese Straße saniert,wobei ich nicht als Anlieger
geführt wurde.Bei der Baumaßname der Sackgasse entschloss man sich am Ende einen Wendehammer für die Müllfahrzeuge ect.zu bauen.Dieser enstand nun direkt hinter
meinen Gartenzaun (ca.50cm vom Zaun weg) indem man den Graben zuschüttete. An meinen Nachtbargrundstücken blieb der Graben und der Fußweg.
Zwei Jahre nach Fertigstellung dieses Bauvorhabens, erhalte ich plötzlich eine Rechnung
eine nicht gerade kleine Summe,Für den Erschließungsbeitrg dieser Sackgasse.
Ist das rechtens und muß ich diese Rechnung begleichen?

MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Der Erschließungsbeitrag ist eine vom Grundstückseigentümer zu entrichtende Kommunalabgabe deren Grundlage sich in §§ 127 ff BauGB findet.

Die Beitragspflicht befindet sich explizit in § 134 Abs 1 BauGB.

§ 134
Beitragspflichtiger

(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist.

Für die Beantwortung der Frage, wer Beitragspflichtiger ist, kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Erschließungsbeitragsbescheids an. Nicht maßgeblich sind also die Rechtsverhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht.

Sie sind zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Erschließungsbescheides Grundstückseigentümer gewesen.

Gem. § 135 BauGB wird der Beitrag einen Monat nach Bekanntgabe de Beitragsbescheides fällig.

Diese Voraussetzungen liegen kumulativ vor.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung befindet sich der Wendehammer und damit die Sackgasse. Damit grenzt diese Anlage an Ihr Grundstück,womit die Beitragspflicht entsteht.

Die Zahlungspflicht würde dann entfallen, wenn die Anlage nicht gem. § 125 BauGB von einem Bebauungsplan gedeckt ist. Hierzu tragen Sie nichts vor. Die Gemeinde muss also vor Erschließung einen entsprechenden Bebauungsplan erlassen haben, der die Straßenführung entsprechend ändert.

Nur wenn ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt und die Herstellung der genannten Erschließungsanlagen seinen Festsetzungen folgt, kann eine Erschließungsbeitragspflicht entstehen (BVerwG, U. v. 21. 10. 1994, 8 C 2.93, DVBl. 1995, 63 f.).

Auch ein Planentwurf genügt nicht den Anforderungen des Abs. 1 (BVerwG, U. v. 29. 5. 1970, BRS 37, S. 336/337; U. v. 18. 9. 1981, 8 C 26.81, DÖV 1982, 327/328).

Nach der Rechtsprechung des Bundesvewaltungsrechts ist eine Mehrfacherschließung eines Grundstücks z.B. voin zwei Seitn mit entsprechenden Gebühren möglich (BVerwG, Urteil vom 17.06.1998 - 8 C 34/96).

Demzufolge müssen Sie, wenn der Bebauungsplan nicht rechtswidrig ist oder nicht existiert, die Kosten tragen.

Es tut mir außerordentlich leid, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.


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