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Erschließungsbeiträge zur ertsmaligen Herstellung einer Straße

| 31.05.2018 17:19 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Die Stadt Königs Wusterhausen teilte uns am 16.05.2017 mit, dass im Jahre 2018 die Talstraße im OT Senzig erstmalig hergestellt werden soll. Es wurde bekanntgegeben, dass die Anlieger 90% des Bauvorhabens über den Erschließungsbeitrag zu tragen haben, die Stadt dementsprechend 10% der Kosten. Auf die Anlieger der Talstraße kommen in der Folge jeweils Kosten in einer Höhe von ca. 10.000 Euro zu.
Folgende Fragen stellen sich:
1. Ist es zulässig, dass die Anlieger überhaupt bzw. in so einem hohen Umfang an den Kosten für den Straßenbau beteiligt werden
zumal Paragraph 127(1) Baugesetzbuch besagt, dass Gemeinden zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Aufwands für
Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag erheben kann.

2. Welche Möglichkeiten der juristischen Gegenwehr gibt es bereits vor Baubeginn oder später, insbesondere auch in Hinblick
auf eventuelle Klagen, um auch nach Entrichtung des Erschließungsbeitrages die Möglichkeit von Zahlungsrückforderungen
absichern zu können.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Es ist grundsätzlich zulässig, dass die Stadt Anlieger zu 90 % an der Kosten des Bauvorhabens beteiligt.

§ 127 Abs. 1 BauGB ermächtigt die Gemeinden zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen.

§ 129 Abs. 1 S. 3 BauGB: "Die Gemeinden tragen mindestens 10 vom Hundert des beitragsfähigen Erschließungsaufwands."

Die Gemeinden müssen Satzungen erlassen, um Beiträge erheben zu können, § 132 BauGB.
Eine solche Satzung hat Ihre Gemeinde erlassen: http://www.koenigs-wusterhausen.de/829554/Erschliessungsbeitragssatzung1.pdf

In § 4 der Satzung ist geregelt: "Die Stadt trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes."

§ 8 Abs. 1 S. 1 und 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Brandenburg regelt: "Die Gemeinden [...] können Beiträge erheben. Bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sollen Beiträge (Straßenbaubeiträge) erhoben werden."

"Soll" bedeutet in der Regel "Muss", wenn nicht Ausnahmen vorliegen.

Der Beitrag wird durch Bescheid festgesetzt, § 135 BauGB. Dort ist auch geregelt, dass die Gewährung von Ratenzahlungen möglich ist,

2.
Vor Erlass des Beitragsbescheides können Sie nicht gegen den geplanten Ausvorgehen, da Sie vorher nicht ih Ihren Rechten verletzt sind.

Gegen den Beitrags-Bescheid haben Sie die Rechtsmittel des Widerspruchs und der Klage, leider ohne aufschiebende Wirkung.

Der Gemeinderat wird aber den Ausbau der Straße mit Entwurfsplanung beraten und beschlossen haben.
Entsprechende Beschlüsse werden im Ortsblatt verkündet.

Als Bürgerin können Sie versuchen politisch Einfluss zu nehmen, Einsicht in die Unterlagen nehmen und Auskünfte erhalten.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2018 | 11:02

Verständnisfrage zu Baugesetzbuch Paragraph 127 (1):
"Die Gemeinde erhebt..............zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Aufwands..........einen Erschließungsbeitrag...."

Frage: Warum kann oder wird der Aufwand zur erstmaligen Herstellung der Straße nicht anderweitig gedeckt, wie es das BauGB zulässt, sondern grundsätzlich (oder generell) über Erschließungsbeiträge?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2018 | 11:11

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Gemeinde hat die Möglichkeit entweder zu Lasten aller Einwohner die Kosten zu decken oder aber diejenigen heranzuziehen, die einen unmittelbaren "Vorteil" von der Maßnahme haben.

Das ist eine (politische) Entscheidung des Gemeinderats und folgt aus der (finanziellen) Selbstverwaltung der Kommunen (Art. 28 Abs. 2 S. 1 und 3, 1. Halbsatz GG). "finanzielle Eigenverantwortung"

Es gibt auch Gemeinden die generell keine Erschließungsbeiträge erheben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.06.2018 | 11:27

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"Die Beratung hat zu einer Bestätigung und Erweiterung der Kenntisse auf dem Gebiet der erstmaligen Herstellung der betreffenden Straße in erheblichem Umfang beigetragen. Leider fiel dies nicht zu unseren Gunsten, sondern zu Gunsten die Gemeinde aus.
Das Verständnis für diese politische Entscheidung der Gemeinde hält sich in Grenzen, da es sich um beträchliche finanzielle Größenordnungen handelt.
Trotz allem, vielen Dank an Rechtsanwalt Herrn Peter Eichhorn.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.06.2018 4,8/5,0
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