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Erschließungskosten nach dem Kauf

29.01.2019 06:55 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Habe eine Wohnung 2007 gekauft. Im Kaufvertrag ist festgehalten, dass der Verkäufer für Erschließungskosten aufkommen muss. Im Jahre 2014 hat die Stadt den Gehweg um zehn Meter zu einem Haus, welches seit über knapp ein Hundert Jahren steht, verlängert. Die Stadt hat nun 12/2018 die Endgültige Erschließungskosten uns, einem Mehrfamilienhaus in Rechnung gestellt. Bezieht sich der im Kaufvertrag, erwähnte Punkt der Übernahme der Erschließungskosten, auf die Übernahme der Endgültigen Erschließungskosten durch Verkäufer?

29.01.2019 | 09:48

Antwort

von


(2309)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst ist es so, dass SIE gegenüber der Stadt Zahlungspflichtiger sind, wenn zum Zeitpunkt des Zuganges des Bescheides Sie als Eigentümer im Grundbuch stehen. Die Stadt kann und muss die Zahlung also von Ihnen verlangen, was sich aus § 127 BauGB ergibt.


Sie hätten dann möglicherweise einen Regressanspruch gegen den Verkäufer, wobei es auf den genauen Wortlaut im Notarvertrag ankommt:


a)
Steht dort, dass der Verkäufer für alle Erschließungskosten aufkommen muss, wird er an Sie zahlen müssen.

b)
Steht dort aber eine Einschränkung, wonach der Verkäufer für alle abgeschlossenen, aber bisher nur noch nicht angerechneten Erschließungskosten aufkommen muss, wird er nicht zahlen müssen, wenn nach so langer Zeit völlig neue Erschließungsmaßnahmen und -kosten angefallen sind.


Auf die genaue Formulierung sollten Sie daher den Notarvertrag prüfen.


Zudem sollte der Kostenbescheid der Stadt genau geprüft werden, da eben nicht jede Erschließungskosten auf die Eigentümer umgelegt werden können, so dass viele solcher Bescheide auch inhaltlich falsch sind.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

(2309)

Damm 2
26135 Oldenburg
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