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Erschließung von Grundstücken

30.04.2021 10:16 |
Preis: 80,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Wir haben in den 90 iger Jahren ein Grundstück mit drei nicht zuende gebauten Häüsern gekauft.
In Abstimmung mit der Gemeinde erhielten wir die Baugenehmigung für 2 neue Häuser und die Fertigstellung der angefangenen.Wir haben alle Grundstücke vermessen und teilen lassen.Da diese Straße noch keine öffendliche Erschließung besaß ( Gas,Wasser,Abwasser) fragten wir bei der Gemeinde nach.Diese sagte uns das müssten wir selber finanzieren.Das taten wir dann auch.Die Dimension der Erschließung wurde uns von der Gemeinde vorgegeben.Die Erschließung kostete fast 150000 DM.
Ein Grundstück haben wir für uns Privat zum Zwecke der Bebauung vermessen lassen.Die Häuser haben wir nach Bau und Sanierung verkauft um unsere Kredite ablösen zu können.
Bis auf das Grundstück welches wir später einmal für uns nutzen wollten.Wir waren in den letzten Jahren viel unterwegs und haben uns ersteinmal nicht mehr um das Grunstück gekümmert.
Jetzt stehen wir kurz vor der Rente und wollten unseren Alterswohnsitz verwirklichen.
Wir mussten feststellen das es inzwischen einen B-Plan gibt und auf der anderen Strassenseite wurde ein neues Wohngebiet gebaut .Alles an die Erschließung die wir finanziert haben angeschlossen.Da erklärt sich auch die Dimension der Erschließung.
Aber was viel schlimmer ist.Die Gemeinde hat unser Grundstück aus dem B-Plan rausgenommen .Zumindest ein Teil des Grundstücks befindet sich im Außenbereich.Obwohl auf der gleichen Höhe auf der wir bauen wollten ein Wohnhaus steht.Die Gemeinde hat eine Bauvoranfrage von uns negativ beschieden.Obwohl wir damals mit Zustimmung der Gemeinde das Grundstück nur zum Zwecke der Bebauung vermessen haben.
Meine Frage: ist es rechtens das die Gemeinde ohne uns zu informieren über die von uns bezahlten Erschließungsleitungen verfügt?Wir haben keinerlei Ausgleich oder ähnliche Zahlungen erhalten.

30.04.2021 | 16:41

Antwort

von


(220)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

in Ihrem Fall ist auf jeden Fall "Musik" drin, weil die Vorgehensweise hier auf einen Rechtsmissbrauch hinausläuft und die Vorgaben aus dem BauGB zu umgehen versucht.

Grundsätzlich trifft die Erschließungslast eines Grundstückes die Gemeinde selber, was § 123 I BauGB regelt. Zwar gibt es eine Rückausnahme in Absatz 3, daß ein Anspruch auf Erschließung nicht besteht, so daß die damalige Finanzierung der Erschließung durch Sie prinzipiell nicht zu beanstanden wäre.

Wenn dann aber Jahre später und eigentlich auch absehbar die Gemeinde an die fremdfinanzierte Erschließung dranhängt und in Verbindung damit auch noch bauplanungsrechtlich den Erschließenden im Zuge der neuen Beplanung in seinen Rechten beschneidet, dürfte dies einer gerichtlichen Kontrolle in meinen Augen nicht standhalten.

Eigentlich müssten Sie gegen die negative Voranfrage vorgehen und gleichzeitig die Gemeinde zu einer Beteiligung der Erschließungskosten auffordern.

Problem: Sie werden hier lange in einem behördlichen Verfahren auf taube Ohren und lange Bearbeitungszeiten stoßen, so daß hier anwaltliche Zuhilfennahme in meinen Augen unumgänglich ist. Stellen Sie entsprechende Anträge auf Leistung und Verbescheidung und reichen Sie dann zeitnah eine Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht ein.

Interessant wäre für mich Ihr Ort gewesen, da hier eine Eingrenzung des Bundeslandes und der Region eine weitere Einschätzung der Rechtslage ermöglicht hätte.

Gerne mal in der Nachfrage den Ort angeben, wo sich das alles abspielt. Und weil die Sache sehr komplex ist, mögen und können Sie mich hierzu auch gerne noch einmal persönlich in der Kanzlei anrufen.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA
Dipl. Kfm.


ANTWORT VON

(220)

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