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Erschließung Schmutzwasserkanal

| 07.11.2014 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Ich bin Eigentümer eines Grundstücks mit einem kleinem Bungalow. Der Schmutzwasserkanal (rechtlich nicht im Grundbuch gesichert) läuft seit über 30 Jahren über das Nachbargrundstück, der jetzige Eigentümer hat das Haus vor einem Jahr erworben.
Uns wurde im Frühjahr ein weiteres Einfamilienhaus auf dem Grundstück genehmigt. Wir haben auf Grund des rechtlich nicht abgesicherten Leitungsrecht die Stadt gebeten, den Anschluss unseres Grundstücks (Alt- und Neubau) über die vorhandene öffentliche Zufahrt vorzunehmen. Die Stadt sieht in diesem Antrag einen Zweitanschluss, da nach ihrer Ansicht bereits ein rechtlich abgesicherter Schmutzwasseranalanschluss vorhanden ist, der auch für den Neubau genutzt werden könnte. Die Stadt spricht hier von einem Notleitungsrecht. Die Stadt ermöglicht mir zwar den Anschluss über die öffentliche Zufahrtsstraße, die Herstellungskosten und die Unterhaltungskosten vom Hauptkanal bis zu unserer Grundstücksgrenze müssten jedoch von uns getragen werden. Ist dies richtig und wie verhält sich unsere Rechtsposition wenn wir das Grundstück teilen und meinen Eltern verkaufen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Ist dies richtig und wie verhält sich unsere Rechtsposition wenn wir das Grundstück teilen und meinen Eltern verkaufen."



Dies ist - vorbehaltlich einer Prüfung der maßgeblichen Unterlagen - richtig.


Denn Sie haben nach Ihrer Schilderung einen Anspruch auf die Zuleitung aus Gewohnheitsrecht sowie insbesondere § 917 BGB analog.



Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.



Bei einer Teilung muss dann im Vertrag ausführlich erläutert sein wie die Erschließung der Teilfläche erfolgen wird. Hiermit wäre dann ein Notar zu betrauen, welcher für die Eintragung der Teilung ohnehin notwendig ist.




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2014 | 19:28

Habe ich Sie richtig verstanden, dass ich die Kosten des weiteren Anschlusses übernehmen muss da der vorhandene Anschluss rechtlich über § 917 BGB abgesichert ist und ein weiterer Anschluss eine freiwillige Leistung meiner Stadt ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2014 | 19:41

Nachfrage 1:
"Habe ich Sie richtig verstanden, dass ich die Kosten des weiteren Anschlusses übernehmen muss da der vorhandene Anschluss rechtlich über § 917 BGB abgesichert ist und ein weiterer Anschluss eine freiwillige Leistung meiner Stadt ist?"

Das haben Sie soweit richtig verstanden.

Denn nach der Entwässerungssatzung Ihrer Gemeinde ist Ihr Wunsch als sog. Zweitanschluss zu werten, der grundsätzlich kostenpflichtig ist, weil Ihr Grundstück bereits an das Abwassernetz angeschlossen ist.

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Bewertung des Fragestellers 07.11.2014 | 23:38

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Stellungnahme vom Anwalt:
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