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Erschließungskosten von 90 % gerechtfertigt?

| 13.04.2012 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,

ich besitze ein 1,5 stöckiges Haus Bj. 1958 welches auf einen Eckgrundstück steht. Im letzten Jahr habe ich durch Zufall (ohne eine Einladung erhalten zu haben) erfahren, dass es eine Anliegerversammlung gibt, auf welcher die erstmalige Straßenherstellung besprochen werden sollte. Auf dieser Versammlung wurde mir mitgeteilt, dass sich die Erschließungskosten erhöhen, da der bisherige Straßenbelag als Sondermüll entsorgt werden muss.
Mir liegt nun eine unverbindliche Kostenrechnung vor und der Straßenbau wurde durchgeführt.Ich stelle mir nun die Frage, ob es möglich ist, dass eine Strasse nach über 40 Jahren erstmalig hergestellt werden kann, zumal dort in den 70-80 Jahren sämtliche Buslinien herführten und Erschließungskosten von 90 % gerechtfertigt sind.

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Eine Straße wird verwaltungsrechtlich erst dann zu einer Straße, wenn sie entsprechend gewidmet wird.

Wenn ein Weg zur Straße erschlossen werden soll, wird für die erstmalige Herstellung einer Straße ein Erschließungsbeitrag erhoben.
Die Rechtsgrundlage hierfür liegt in §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit dem für Ihr Bundesland gültigen Erschließungsbeitragsgesetz.

Grundsätzlich sagt die tatsächliche Nutzung (auch über Jahre hinweg) noch nichts über die Erschließung aus.

Manche Landesregierungen haben diesen Zustand erkannt, und einen bestimmten Zeitraum festgelegt, innerhalb dessen eine Straße ohne Erschließung der tatsächlichen Benutzung zum Verkehr dient. Wird dieser Zeitraum überschritten, dürfen keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden.

Ich fürchte, ich werde Ihnen auf dieser Plattform keine endgültige Antwort darauf geben können, ob die Erhebung eines Erschließungsbeitrages in Ihrem Fall gerechtfertigt ist. Die bereits lange anhaltende Nutzung des Weges ist jedenfalls grds. kein Hinderungsgrund, diesen künftig als Straße zu erschließen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2012 | 21:55

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!
Wenn Sie mir vielleicht noch mitteilen könnten, wie sich die Landesregierung NRW verhält?
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2012 | 23:06


Von einer entsprechenden zeitlichen Begrenzung ist mir für das Land NRW (landesweit) leider nichts bekannt.

Bewertung des Fragestellers 14.04.2012 | 08:48

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