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Erschließungskosten für Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung


22.03.2007 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sachverhalt:
Ich habe 2006 in einem Neubaugebiet ein Doppelhaus gebaut, welches mit (einem)Anschluss für beide Haushälften an die Trinkwasserversorgung angeschlossen wurde.
Von dem zuständigen Wasserverband, der für die Wasserver- und Abwasserentsorgung zuständig ist, werden die Erschließungskosten in Form einer Baukostenzuschussrechnung nach der Anschlussstärke der Trinkwasseranschlussleitung je wirtschaftlicher Einheit abgerechnet.
Mir wurden daher jeweils (zwei) Baukostenzuschüsse als Kostenbeteiligung an das öffentliche Trinkwasser- bzw. Abwassernetz in Rechnung gestellt, obwohl ich nur einen Trinkwasseranschluss für beide Haushälften erhalten habe.
Anmerkung:
Der Wasserverband ist in seiner Rechtsform gegenüber seinen Kunden nicht öffentlich-rechtlich sondern privatrechtlich und schreibt daher Rechnungen in Form von Baukostenzuschüssen.
Da ich dies nicht eingesehen habe, habe ich div. Schriftverkehr mit dem Verband gehabt und dies beanstandet, leider ohne Erfolg.
Durch Zufall habe ich in den "Ergänzenden Bestimmungen zur Wasserversorgung" und den "Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für die Abwasserentsorgung" folgenden Hinweis zu Baukostenzuschüssen (BKZ) gefunden:
Der BKZ wird durch Kalkulation ermittelt und pauschal nach der erforderlichen Anschlussweite des Trinkwasserhausanschlusses des Grundstückes berechnet.
Da mein Grundstück/Doppelhaus, wie bereits erwähnt, nur mit (einem) Anschluss an die Trinkwasserversorgung angeschlossen wurde, habe ich den Verband nochmals angeschrieben und ihn auf seine fehlerhaften Bedingungen hingewiesen und um Rückzahlung der beiden zusätzlichen BKZ gebeten.
Aufgrund dieses Schreibens und dem Hinweis, dass ich aufgrund der neuen Sachlage einen Rechtsanwalt einschalten würde, wurden die beiden zweiten BKZ für Wasser und Abwasser storniert und ich habe mit einem Anschreiben eine Gutschrift erhalten.
Begründet wurde dies in dem Schreibenwie folgt:
Ihr letztes Schreiben hat einen Aspekt zur Diskussion gestellt, der bisher hier nicht beleuchtet wurde. Nach erneuter Prüfung und ausführlicher Diskussion des Sachverhaltes in meinem Hause bin ich zu dem Schluss gelangt, dass meine bisherige Auffassung der Rechtslage aufgrund unklarer Vertragsgrundlage nicht mehr hinreichend belastbar ist.
Gute Freunde von uns haben vor ca. 2 Jahren das gleiche Doppelhaus im selben Baugebiet gebaut und auch die gleichen (falschen) Rechnungen vom Verband, wie wir erhalten.
Bei unserem letzten Treffen mit unseren Freunden habe ich das Thema angesprochen und nachgefragt, ob auch sie eine Gutschrift vom Verband erhalten haben, was leider bisher nicht der Fall war.
Nach der Einleitung zum Thema stellen sich für die Betroffenen folgende Fragen:

1.) Ist der Verband, aufgrund seiner fehlerhaften Vertragsbestimmungen/Satzung, nicht verpflichtet allen betroffenen Kunden ohne Aufforderung eine Gutschrift für zu Unrecht eingeforderte BKZ zu erstellenß
(Wir haben dies eigentlich für selbstverständlich gehalten und werden unsere Freund unterstützen ihre Rechnungen auch zu beanstanden und zurück zu fordern).
2.) Wie sind die Verjährungsfristen im Bereich der Erschl.- Kosten für die Wasserver- und Abwasserentsorgung für solche Rückforderungen?
3.) Ist ein Beitragsmassstab für die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung nach der Anschlussstärke der Trinkwasserleitung überhaupt rechtens?






























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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:
Zunächst möchte ich bemerken, dass ich im Rahmen meiner Prüfung nicht feststellen kann, ob die Vertragsbedingungen fehlerhaft sind. Dazu müsste man diese eingehend prüfen.

Der Versorger ist allerdings nicht "automatisch" verpflichtet, etwaiige Rückvergütungsansprüche von sich aus anzuzeigen und zu begleichen. Entsprechende Ansprüche, sofern sie bestehen, muss man bei dem privaten Versorgungsunternehmen geltend machen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, können Sie auch verjähren, so dass sie nicht mehr durchgesetzt werden können.

Zu Frage 2:
Es handelt sich bei diesem Baukostenzuschuss nicht um Erschließungskosten im Rechtssinne. Die Versorger dürfen einen entsprechenden BKZ aufgrund der Verordnungen zur Versorgung mit Wasser (AVGWasserV) erheben. Dies geschieht im Rahmen der Erstellung Ihrer Hausanschlüsse.

Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Es sind aber besonderheiten bzgl. Beginn und Ende der Verjährungfristen zu beachten, welche man nur anhand des Einzelfalls konkret prüfen kann.

Zu Frage3:
Als alleiniger Bemessungsmaßstab dürfte die Anschlussstärke nicht rechtens sein. Sie wird aber üblicher- und rechtmäßigerweise als ein Aspekt im Rahmen der Berechnung der Beitragsbemessung herangezogen. Es wäre merkwürdig, wenn das bei Ihnen anders wäre, da die entsprechenden Beitragstabellen und Grundlagen, abgesehen von den Bemessungshöhen, größtenteils bei allen Versorgern identisch sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechliche Einschätzung geben und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2007 | 18:51

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
zunächst erstmal vielen Dank für die schnelle Antwort.

Um es nochmals zu betonen, bei den erhaltenen Rückerstattungen handelt es sich um jeweils einen Baukostenzuschuss für Trink- und Abwasser.
Wir haben Ihre Antwort mit unseren Freunden diskutiert und waren bisher der Meinung, das falsche und unkorrekt in Rechnung gestellte Beträge zurückgezahlt werden müssen, wegen ungerechtfertigter Bereicherung und um sich daraus nicht strafbar zu machen.
Wo bleibt denn da der "Rechtstaat", der nur die begünstigt die den Fehler erkennen und auch beanstanden, wie wir und demnächst auch unsere Freunde!
Der Verband ist übrigens eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Wasser- und Bodenverband; § 1 WVG)der gegenüber seinen Kunden aber ein privatrechtliches Vertragsverhältnis hat.
Nachfrage 1:
Nehmen wir mal an, die Vertragsbedingungen sind wirklich fehlerhaft (sonst hätten wir ja keine Rückzahlung erhalten), ist der Verband, der ja öfentlich-rechtlich ist, trotzdem nicht verpflichtet allen falsch abgerechneten Kunden das zuviel gezahlte Geld zu erstatten?
Nachfrage 2:
Da es bestimmt noch mehr gleichgelagerte Fälle im Versorgungsgebiet des Verbandes gibt, würde dieser sich bestimmt eine schöne Summe zum Nachteil der betroffenen Kunden ungerechtfertigt indie Tasche stecken.
Würden wir uns eigentlich strafbar machen, wenn wir in einem Leserbrief in der Tageszeitung unseren Fall schildern, um damit auch andere Kunden gleichgelagerer Fälle darauf aufmerksam zu machen?
Es geht uns eifach um mehr Gerechtigkeit, da wir alle auch schon von den Strom- und Gasversorgern nur noch abgezockt werden.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2007 | 10:22

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

wenn man eine "falsche" Rechnung nicht von sich aus zurückzahlt, macht man sich nicht per se strafbar. Anderenfalls müsste wohl halb Deutschland im Gefängnis sitzen. Strafbar wäre es allerdings, wenn jemand bewußt (vorsätzlich) eine falsche Abrechnung stellt, um seinen Vertragspartner zu täuschen und Ihn zur Zahlung eines zu hohen, nicht geschuldeten, Betrages zu veranlassen. Dies ist bei Ihnen aber wohl nicht der Fall.

Wie Sie zutreffend festgestellt haben, kann man die zuviel bezahlten Beträge wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen. Wenn die Gegenseite nicht freiwillig zahlt, muss man seine Ansprüche halt gerichtlich durchsetzen.

Zu Nachfrage 1: Der Verband ist nicht verpflichtet, den Kunden etwaiige Abrechnungsfehler mitzuteilen. Ansonsten wäre doch auch das Instrument der Verjährung überflüssig, wenn der Verband ohnehin verpflichtet wäre von sich aus Erstattungen vorzunehmen.

Dies sollte er (moralisch gesehen) vielleicht machen. Auch bzgl. des Bildes in der Öffentlichkeit erstatten viele Unternehmen von sich aus allen Kunden entsprechnde Überzahlungen bei falschen Abrechnungen. Dies ist aber rechtlich nicht verpflichtend!

Zu Nachfrage 2: Mit einem solchen Leserbrief machen Sie sich natürlich grundsätzlich nicht strafbar. Es gilt der Grundsatz der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit. Sie könnten auch Ihre regionale Zeitung kontaktieren. Vielleicht bringt diese sogar einen größeren Artikel. Es kann sich aber aus dem Inhalt des Artikels / Leserbrief je nachdem wie dieser formuliert wird eine üble Nachrede, etc. ergeben.

Daher nach Möglichkeit nichts überspitzt darstellen, niemanden diffamieren und nur das behaupten, was Sie auch beweisen können und keine Vermutungen äußern (Stichwort: sachliche Berichterstattung).

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt



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