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Erschließungskosten Vorauszahlung durch Verkäufer

14.03.2008 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ende 2002 kauften wir ein Grundstück, das teilweise erschlossen war. Der private Verkäufer stellte uns unabhängig vom Kaufvertrag die bis dahin angefallenen Erschließungskosten in Rechnung, die wir auch bezahlten.
Jetzt (Februar 2008), nach Fertigstellung der Straße, stellte uns die Gemeinde die restlichen Erschließungskosten in Rechnung. Diesem Bescheid konnten wir entnehmen, dass uns der Verkäufer damals nicht nur seine Erschließungskosten, sondern auch einen Aufschlag von 30% berechnet hatte. Auf Nachfrage gab er das jetzt auch zu und meinte, das sei so in Ordnung.
Meine Frage: Darf der Verkäufer für die von ihm damals gezahlten Teilerschließungskosten tatsächlich einen solchen Aufschlag berechnen.
Wenn ja, ist die Höhe von 30% für zwei Jahre angemessen?
Wenn nein, können wir diesen Aufschlag jetzt noch zurückfordern?

14.03.2008 | 16:01

Antwort

von


(183)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

I. Nach § 436 BGB: Öffentliche Lasten von Grundstücken ist mangels abweichender Vereinbarung der Verkäufer eines Grundstücks verpflichtet, die Erschließungs- und Anliegerbeiträge (§ 127 BauGB: Erhebung des Erschließungsbeitrags ) für die bis zum Tag des Vertragsschlusses bautechnisch begonnenen Maßnahmen zu tragen.

Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, daß es hier um derartige Maßnahmen geht, also "eigentlich" der Verkäufer beitragspflichtig ist.

Dann aber kommt es darauf an, ob zwischen Ihnen und dem Verkäufer eine (wirksame) Vereinbarung besteht, wonach letztlich Sie sämtliche Erschließungskosten zu tragen haben.

Für das Bestehen einer solchen Vereinbarung spricht zwar, daß Sie – über den Kaufpreis hinaus – Zahlungen an den Verkäufer geleistet haben. Allerdings interpretiere ich Ihre Schilderung so, daß (allenfalls) eine Erstattung der vom Verkäufer tatsächlich an die Gemeinde entrichteten Erschließungskosten vereinbart wurde.

Auf der Grundlage einer solchen Vereinbarung ist für einen "Aufschlag", wie ihn der Verkäufer offenbar vorgenommen hat, kein Raum.

II. Nach meiner Einschätzung ist Ihr insofern bestehender Anspruch auf Rückzahlung des zuviel Gezahlten nicht verjährt.

Denn die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist ) beginnt gem. § 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen erst mit dem Schluß des Jahres, in dem "der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen … Kenntnis erlangt".

Insofern dürfte die Verjährung erst mit Ablauf dieses Jahres beginnen.

Eine andere Beurteilung wäre allerdings gerechtfertigt, wenn Sie es bislang grob fahrlässig versäumt hätten, sich Kenntnis von den Tatsachen zu verschaffen, die den Rückzahlungsanspruch begründen. Anhaltspunkte dafür vermag ich Ihrer Schilderung nicht zu entnehmen.

Ich hoffe, daß diese Auskunft Ihnen weiterhilft. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de


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