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Erschließungskosten Gewerbegrundstück


23.05.2006 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

es handelt sich um ein Grundstück, welches gewerblich erschlossen werden soll. Ca. ein Drittel dieses Grundstücks gehört mir, die restliche Fläche der Stadt. Es soll gemeinsam erschlossen werden, da ich beabsichtige meinen Grundstücksanteil selbst zu vermarkten. Die Stadt teilte mir nun die Höhe der Erschließungskosten mit, die mir für dieses Grundstück unrealistisch und völlig überzogen scheint. Gleichzeitig bekomme ich von Ihnen ein Kaufangebot indem sie meine Fläche für einen geringen Preis erwerben möchten. Welche Möglichkeiten habe ich die geforderten Erschließungskosten auf Ihre Richtigkeit zu überprüfen?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),



die Erschließungskosten umfassen Kosten für den Anschluss des Grundstücks an Kanalisation, Wasser- und Energieversorgung. Sie enthalten auch anteilige Kosten des Straßenbaus samt Gehweg und Beleuchtung, öffentlicher Grünflächen und Kinderspielplätze und Lärmschutzanlagen, NICHT aber Kosten der Beschilderung, da diese von der Gemeinde alleine zu tragen sind (was aber häufig in den Berechnungen mit aufgenommen wird). Erschließungskosten umfassen aber auch das Telefon- und Kabelfernsehnetz.

Sie sollten nun von der Stadt Akteneinsicht anfordern, um dann die entsprechenden Angebote der Firmen einsehen zu können. Diese Kalulation hat die Stadt offen zu legen, so dass Sie bei einer Weigerung dann über den Ratsherren Ihres Vertrauens einmal den Rat der Stadt zur Offenlegung bewegen sollten.

Fruchtet dieses nicht, haben Sie je nach Gemeindeordnung ein Anrecht auf öffentliche Auslegung und Diskussion mit den betroffenen Anwohner, bei der dann Pläne und Kalkulation wiederum offengelegt werden müssen.

Derzeit wird es sich nur um eine überschlägige Kostenschätzung handeln können, so dass Sie dann ggfs. Vergleichsangebote einholen können, wobei Sie aber darauf achten müssen, dass diese Angebotseinholung in den wenigsten Fällen kostenlos ist.

Eine andere Möglichkeit ist die, einen Bausachverständigen mit der Erstellung der Kostenschätzung zu beauftragen, wobei aber das Ausmaß und die geplanten Maßnahmen zuvor bekannt sein müssen.


Bedenken sollten Sie, dass Kostenschulder der Erschließungsmaßnahmen derjenige ist, der zum Zeitpunkt der Fertigstellung im Grundbuch eingestragen ist.

Sofern also unter "Vermarkten" ggfs auch ein Verkauf angedacht ist, würde bei einen Umschreibung der Käufer dann Kostenschuldner werden, so dass die obige Vorgehensweise vielleicht nicht notwendig ist.


Das Verhalten "Ihrer" Stadt ist teilweise leider schon gängige Praxis, um die Eigentümer zum Verkauf unter Wert zu bewegen (und dann selbst teuer zu verwerten).

Dieses können Sie dann nur durch die obigen Schrite vermeiden, oder es aber auf einen endgültigen Kostenbescheid ankommen lassen und dann gegen diesen vorzugehen. Dabei müssen Sie aber darauf achten, dass Widerspruch und Klage keine sogenannte aufschiebende Wirkung hat, und Sie zunächst trotzdem zahlen müssten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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