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Erschließungskosten / Gebühren lt Gemeindesatzung

17.04.2013 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Guten Tag,

wir haben ein Baugrundstück gekauft, welches zum Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht erschlossen war. D.h., es existierte noch kein Strom-, Wasser und kanalanschluss.
Vertraglich wurde mit dem Veräußerer vereinbart, dass das Grundstück erschlossen gekauft wird. Die Kosten für die Herstellung der Anschlüsse von unserem Grundstück bis zur Grundstücksgrenze (Straße) haben wir beglichen.

Nun erreicht uns ein Gebührenbescheid der Gemeinde, in dem Herstellungskosten für die Herstellung der Anschlüsse gemäß Geschossfläche zu leisten sein sollen. Nach unserem Verständnis sind diese Gebühren Bestandteil der Erschließungskosten und müssten danach vom Veräußerer getragen werden.

Hier ein Auszug aus dem Schreiben der Gemeinde:

"bei den angemahnten Bescheiden handelt es sich nicht um den Kostenersatz für die Herstellung des Wasser- und Kanalhausanschlusses, die teilweise vom Verkäufer übernommen wurden, sondern um die Festsetzung der Herstellungsbeiträge für die Geschoßfläche für die Wasserversorgung (=999,82€) und die Kanalisation (=3.050,92€). Diese Kosten übernimmt nach unserer Beitrags- und Gebührensatzung der Eigentümer"

Nach unserem Rechtsverständnis sind diese Kosten vom Veräußerer zu tragen. Möglicherweise müssten wir diese vorstrecken, und im Innenverhältnis das Geld zurückfordern. Alternativ könnten wir den Veräußerer bitten, direkt an die Marktgemeinde zu überweisen.

Sehen wir das richtig?

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die gestellte Frage.

Bei Herstellungsbeiträgen handelt sich richtigerweise um eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, die sich direkt aus dem öffentlichen Recht ergibt und allein an die Eigentümerstellung anknüpft. Die Verpflichtung trifft denjenigen, welcher im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung Eigentümer des Grundstückes ist.

Im Innenverhältnis zwischen Grundstückskäufer und -verkäufer kann die Tragungspflicht zwar anders geregelt sein. Die Verpflichtung zur Zahlung an die Stadt wird dadurch nicht beeinflußt. Zahlen müssen Sie also- um auf ihre frage zu antworten- selbst.

Nun zu der Frage, ob sie das Geld "vorschiessen" müssen- dies beurteilt sich allein nach dem privatrechtlichem Vertrag, und der darin enthaltenen Vereinbarung, die sie mit dem verkäufer getroffen haben. Sie schreiben : Vertraglich wurde mit dem Veräußerer vereinbart, dass das Grundstück erschlossen gekauft wird. Lautet die Regelung so, oder kann der Vertrag genauer zitiert werden?Natürlich können Sie den verkäufer auffordern, schuldbefreiend für Sie direkt an die Stadt zu zahlen. tut er dies nicht, wäre mit dem genauen Vertragsinhalt zu prüfen, ob er das denn nicht muss. Zu der Erschließung gehören neben den Verkehrswegen regelmäßig Beiträge für leitungsgebundene Einrichtungen (Wasserversorgung, Abwasser). Dazu zählt auch der Beitrag für die Neuerstellung der Anlage (Herstellungsbeitrag). Damit ließe sich der Herstellungsbeitrag als Erschliessungsbeitrag einordnen. Vieles würde-ohne Kenntnis des genauen vertragsinhaltes- für eine Kostenübernahmepflicht sprechen. Dagegen könnte lediglich eingewandt werden, dass der Verkäufer keinen ´wirklichen´Einfluss auf die Geschossfläche hat und diese Kosten nicht zu den Kosten der Erschliessung zählen sollen. Dem würde ich aber in Anbetracht Ihrer Vereinbarung eher nicht zustimmen und den Verkäufer zur Zahlung auffordern.


Bitte beachten Sie wie immer, dass es sich hier bloss um eine erste Einschätzung des Falles handelt. Diese Erstberatung kann eine ausführliche Begutachtung, auch in kenntnis der Vertragsformulierungen, natürlich nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld
T.Asthoff

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