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Erschließungskosten /Ausbaubeitrag


24.07.2006 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Bei uns soll die Straße ausgebaut werden. Die Straße ist cirka 350m lang. Auf den ersten 100 m wurde 1970 Häuser gebaut und dieser Bereich ist ortsüblich voll erschlossen (Bürgersteig, Kanal, Versorgungsleitungen vorhanden). Dann wurde die Straße 1998 weiter bebaut. Dieser Bereich ist nicht gut erschlossen. Aus diesem Grunde wird jetzt die ganze Straße erneuert.
Alle Anwohner sollen die gleichen Kosten tragen. Gibt es eine Möglichkeit, dass nur der Teil erschlossen wird, ob welchem die Straße noch nicht erschlossen ist. Mit anderen Worten: Ab 100 Meter hört der Bürgersteig auf. Kann von hier erschossen werden?

-- Einsatz geändert am 30.07.2006 16:43:32
Eingrenzung vom Fragesteller
24.07.2006 | 15:43
Eingrenzung vom Fragesteller
24.07.2006 | 16:21

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Wenn ich Sie richtig verstehe ist der Teil der Straße, die 1998 weiter bebaut worden ist, nicht aureichend bzw. gut erschlossen.

Für die Durchführung der Erschließungsmaßnahmen (Anschluss an die Wasserversorgung, Kanalisation, Energieversorgung (Strom, Gas)sind die Gemeinden und Versorgungsträger zuständig.
Bei der Durchführung der Maßnahmen besteht insoweit ein Ermessen.

Die Erschließung der gesamten Straße über 350 m Länge wäre nur dann rechtswidrig, wenn die Gemeinde hier sachfremde Erwägungen in den Vordergrund stellen würde.
Dies wäre nach meiner Auffassung der Fall, wenn die bereits erschlossenen 100 m der Straße ohne weiteres (d.h. ohne einen übermäßig wirtschaftlichen Aufwand) mit dem Rest der Straße verbunden werden könnten.
Dies kann jedoch aus der Ferne nicht abschließend und verbindlich beurteilt werden, so dass Sie einen auf Verwaltungsrecht spezialisierten Kollegen vor Ort mandatieren sollten, um die entsprechenden Möglichkeiten auszuloten.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -
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