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Erschließungsgebür


07.07.2006 17:57 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Wir haben von einen Markler ein unbebautes Grundstück gekauft.Der Verkäufer versichert im Kaufvertrag, daß Erschließungskosten oder Anliegerbeiträge nicht rückständig sind.Der Verkäufer erklärt weiter, daß der Kaufgegenstand erschlossen ist.Jetzt sollen wir an die Gemeinde ein Abwasserbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag zahlen(Abwasserkanal aus NF,Teilbetrag für den mechanischen und biologischen Teil des Klärwerkes aus NF und Wasserversorgungsbeitrag).Im Jahr 1969 bzw. 1971 wurden für das ehemalige Grundstück schon einmal ein Wasserversorgungsbeitrag und ein Abwasserbeitrag erhoben.Damals standen Garagen auf den Grundstück und das Grundstück galt damals als nicht bebaubar.

Meine Frage: Wenn ein Grundstück als erschlossen gilt muß man die Beiträge trotzdem zahlen zudem schon einmal Beiträge gezahlt worden sind ? Wie sollen wir weiter vorgehen ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Leider lässt sich Ihre Frage ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes nicht abschließend beantworten.

Ein Bau-Grundstück gilt dann als erschlossen, wenn es an einer ausgebauten, öffentlichen Straße liegt, die Abwässer sich über die Kanalisation entsorgen lassen und eine Versorgung mit Trinkwasser sowie die Verlegung von Gas-, Strom- bzw. Telefonleitungen usw. gewährleistet ist.

Natürlich stellt sich die Frage, ob damals bereits die Erschließungskosten abgerechnet wurden, oder nur eine Vorleistung gefordert wurde, vergl. § 133 BauGB:


(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Die Gemeinde gibt bekannt, welche Grundstücke nach Satz 2 der Beitragspflicht unterliegen; die Bekanntmachung hat keine rechtsbegründende Wirkung.
(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.
(3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Erschließungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen. Die Gemeinde kann Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags im ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen.


Die weitere Frage die sich stellt, ist ob der Verkäufer hier noch haftet, da er offenbar die volle Erschließung zugesichert hat.

Dies alles kann hier aber nicht sicher festgestellt werden. Hierzu müssten die Vertrage, der zeitliche Ablauf und die Bescheide der Gemeinde vorliegen. Insbesondere kommt es auch auf die evtl. vorhandene örtliche Satzung an. Daher sollten Sie einen örtlichen Kollegen mit der weiteren Prüfung beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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