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Erschließungsbeitrag für das Grundstück.....


23.10.2006 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren.
Wir sind Hausbesitzer seit 2003. Unsere Zufahrtstraße war zum Einzug noch nicht befestigt.
Die Fertigstellung endete in diesem Monat.
Nun haben wir eine Rechnung erhalten für die Fertigstellung unserer Straße. Pauschal wird unser Grundstück mit einem €-Satz berechnet.(Keine Aufschlüsselung der eigentlichen Kosten)
Wir sind unsicher ob der Betrag von 12,00€ pro qm tatsächlich rechtens ist.

Zur Vervollständigung zitiere ich aus unserem Kaufvertrag was die Kosten zur Fertigstellung der Straße betrifft:

...Der Verkäufer hat die Gesellschaft für Kommunalbetreuung als Erschließungträger zu verpflichten, die noch ausstehenden Erschließungsarbeiten fortzuführen, so daß der Käufer von Betragbescheiden nach dem BauGB und Kommunalabgabegesetz für die erstmalige Herstellung der öffentlichen Erschließungsmaßnahmen freigestellt ist.Diese Freistellung bezieht sich auch auf die Kosten für die endgültige Herstellung der MUSTER-Str( nämlich Asphaltierung und Ausbildung des Wendehammers),jedoch nur insoweit, als diese Kosten über einen Betrag von 12,00 € pro qm Grundstücksgröße als Kostenbeitrag durch die Gesellschaft erhoben werden. Kostenbeiträge bis zu einem Betrag von 12,00 € sind vom Käufer zu tragen der unabhängig von der Erhebung gegebenen Eigentumsverhältnissen, die Verkäufer ausdrücklich von einer Betragspflicht bis zur angegebenen Höhe freistellt.
Ist aus dem Kaufvertrag zu verstehen das wir tatsächlich
12,00 € pro qm zahlen müssen, auch wenn die Kosten beispielweise nur 8,00 € pro qm betragen würden?
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

23.10.2006 | 10:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Die Formulierung in Ihrem Vertrag ist äußerst missverständlich ausgestaltet.

2. „so daß der Käufer von Betragbescheiden nach dem BauGB und Kommunalabgabegesetz für die erstmalige Herstellung der öffentlichen Erschließungsmaßnahmen freigestellt ist. Diese Freistellung bezieht sich auch auf die Kosten für die endgültige Herstellung der MUSTER-Str( nämlich Asphaltierung und Ausbildung des Wendehammers),jedoch nur insoweit, als diese Kosten über einen Betrag von 12,00 € pro qm Grundstücksgröße als Kostenbeitrag durch die Gesellschaft erhoben werden.“ Der letzte Halbsatz besagt, dass die Freistellung tatsächlich bis zu einem Betrag von EUR 12,00 zu Ihren lasten geht. Alles darüber hinaus muss der Verkäufer bezahlen.

3. Die Formulierung ist tatsächlich undeutlich gestaltet. Auf jeden Fall haben Sie aber Anspruch auf eine ordentliche Rechnung, aus der sich der tatsächliche qm Preis ergibt. Sie sollten daher bei der Firma, die die Straße erstellt, nachfragen, was die Erstellung der Straße kostet.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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