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Erschließungsbeitrag Straßenbaurecht

| 13.03.2016 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren!

Eine ca 70 Jahre alte -innerörtliche- Straße soll grundlegend renoviert werden. (Kanal, Straßenbeleuchtung vorhanden). Bis jetzt hat die Gemeinde immer wieder repariert und nie etwas von den Anliegern verlangt.
Die Gemeinde plant jetzt eine Komplettsanierung und verlangt Erschließungs- und keine Ausbaukosten, d.h. der Eigenanteil liegt bei 90 %, 10 % bei der Gemeinde.

Heißt noch nie berechnet = nicht erschlossen? Die Begründung der Gemeinde ist, daß die Straße noch nie fertiggestellt wurde.
Uns Anliegern geht es um eine Verringerung des Eigenanteils.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Aufgrund des Alters der Straße ist zu prüfen, ob Sie im Hinblick auf die Belastung mit einem Beitrag für die Ersterschließung Vertrauensschutz dahingehend genießen, dass dies unterbleibt, zumal bisherige Sanierungsmaßnahmen ohne Beitrag rrfolgt sind. Sollte dem so sein, ist eine Anwendung der Paragraphen 127 ff. BauGB nicht möglich. Allerdings wäre dann eine anteilige Belastung nach den Regelungen des für Sie einschlägigen Kommunalabgabengesetzes denkbar.

Um die Angelegenheit abschließend beurteilen zu können, müssen alle Details zu Ihrem Fall bekannt sein, weshalb der Kostenbescheid zu prüfen und Akteneinsicht bei der Gemeinde zu nehmen ist. Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit dieser weiteren Prüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2016 | 20:08

Hallo Herr Böhler,

vielen Dank für Ihre Antwort. Was sind die Kriterien für einen Vertrauensschutz? Uns ist daran gelegen von der 90:10 Verteilung auf eine für die Anlieger bessere Lösung zu kommen.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2016 | 21:06

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Unter Vertrauensschutz im Verwaltungsrecht wird verstanden, dass sich der Bürger auf die bestehende Rechtslage verlassen darf. Aus diesem Grund ist zu prüfen, weshalb Sie bisher nicht an Sanierungskosten beteiligen mussten und ob sich hieraus eine Rechtsposition zu Ihren Gunsten herleiten lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.03.2016 | 07:03

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