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Erschließungsbeitrag Straßenbau

04.04.2012 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M.


Sehr geehrte Damn und Herren!

Ich bitte um Einschätzung der Rechtslage zu folgendem Sachverhalt:

Unsere Straße (siehe Luftbildaufnahme, die schwarzen Punkte deuten den Verlauf an) soll zwischen den beiden roten Punkten fertiggestellt werden.

[Leider kann ich keine Grafik einfügen. Bitte kontaktieren Sie mich, wenn Sie die Grafik sehen möchten.]

Vorgeschichte:
Bereits vor über 20 Jahren wurde der erste Teil, zusammen mit einem aus drei Straßen bestehenden Gebiet, markiert durch die grünen Punkte, erstellt und per „Bescheid" abgerechnet. Komplett fertig sind 1/3 der Straße, 1/3 ist bis auf die Feinteerschicht fertig, und das restliche Drittel ist lediglich Kiesweg, die Kanalisation wurde auch dort bereits verlegt. Damals wurde vom damaligen Bürgermeister die Fertigstellung der Straße als „Kleinigkeit" bezeichnet, und in Aussicht gestellt, die restlichen Kosten würden von der Gemeinde übernommen werden. Leider nicht schriftlich sondern nur mündlich.

Zwischenzeitlich wurde der Bebauungsplan angefochten, und aufgehoben. Die Gründe hierfür sind mir leider nicht bekannt.

Aktueller Vorgang:
Im Herbst letzten Jahres ist die Gemeinde auf die Grundstückseigner zugekommen, und es wurde die Fertigstellung der Ringstraße bis Abschnitt A angekündigt. Die Anwohner des restlichen Teilstücks widersprachen der Fertigstellung und bestanden auf den Erhalt der derzeitigen Situation. (Kiesweg)
Jetzt will die Gemeinde lediglich das erste Teilstück bis zur blauen Markierung fertigstellen, wobei bis zur roten Markierung abgerechnet werden soll. Umgelegt werden soll das auf die Anwohner entlang des fertiggestellten Abschnitts. Das Stück von der roten bis zur blauen Markierung will die Gemeinde vorstrecken und dann bei Fertigstellung auf die Anlieger des restlichen Teils umlegen.

Da die Gemeinde bereits eingeräumt hat, die Abrechnung damals sei nicht ganz korrekt gewesen, sind wir nun etwas verunsichert und fragen uns folgendes:

Darf die Gemeinde überhaupt nochmal Kosten umlegen, bzw. wie muss die Gemeinde diese Kosten korrekt umlegen?
Anmerkung: Möglicherweise ist hier der Begriff „Bescheid" auf der Abrechnung von damals entscheidend, ob es sich um eine Endabrechnung oder eine Teilabrechnung handelt.

[Hierzu ergänzend §5 aus der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde:
§ 5 Abrechnungsgebiet
Die von einer Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Wird ein Abschnitt einer Schließungsanlage oder eine Erschließungseinheit abgerechnet, so bilden die von dem Abschnitt der Erschließungsanlage bzw. Erschließungseinheit erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet.]

Wie erreichen wir letztlich Rechtssicherheit, um bei der Fertigstellung der restlichen Teilstücks der Straße nicht wieder an den Kosten beteiligt zu werden?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworte:

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Erschließungsbeiträge sind die §§ 127 ff. BauGB .

Diese werden geprägt durch das verfassungsrechtlich begründete Vorteilsprinzip (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Mai 1959 - 1 BvL 1, 7/58 - BVerfGE 9, 291 <297 f.> und vom 26. Mai 1976 - 2 BvR 995/75 - BVerfGE 42, 223 <228>).

Dieses schützt die Grundstückseigentümer also Sie davor, über den Ihnen durch die Erschließung zufließenden Sondervorteil (Erschließungsvorteil) hinaus, mit Kosten belastet zu werden, die für Vorteile der Allgemeinheit entstehen.

Zum Ausdruck kommt die darin liegende Schutzfunktion des Erschließungsbeitragsrechts in der Beschränkung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands auf die in § 127 Abs. 2 BauGB abschließend aufgeführten Erschließungsanlagen und die in § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB normierte Verpflichtung der Gemeinden, mindestens 10 v.H. dieses Erschließungsaufwands selbst zu tragen.

Ausprägung gefunden haben diese bundesrechtlich normierten Grundsätze in Ihrer Erschließungskostenbeitragssatzung, die ich mir aus dem Internet heruntergeladen habe, die meiner Bearbeitung zugrunde liegt und die sich im Rahmen dieser Vorgaben des § 127 BauGB hält.


Der von Ihnen zitierte § 5 der Satzung bezeichnet das Abrechnungsgebiet und normiert die erschlossenen Grundstücke als Abrechnungsgebiet.

Der Wortlaut spricht für eine enge Auslegung und dafür, ein oder mehrere erschlossene Grundstücke als Abrechnungsgebiet anzusehen. Es gibt dementsprechend keine Rechtsgrundlage dahingehend, etwa mit der Beitragserhebung zuzuwarten, bis sämtliche Straßen des ursprünglichen Bebauungsplangebiets fertiggestellt sind.

Dies vorweg geschickt knüpft die Beitragspflicht an § 2 Ihrer Satzung an. Werden Anlagen errichtet, die in § 2 der Satzung genannte Gebäude erschließen, so entsteht die Beitragspflicht. § 2 Abs. 2 Ihrer Satzung enthält eine Aufstellung derjenigen Maßnahmen für die der Beitrag erhoben wird, nebst weiterer Konkretisierung der umlagefähigen Kosten in den Abs. 3-5.

§ 3 der Satzung besagt, dass der umzulegende Erschließungsaufwand (von dem die Gemeinde 10 % zu tragen hat) nach den tatsächlichen Kosten ermittelt wird. Es hat daher zunächst eine Ermittlung und eine Aufstellung der Gesamtkosten zu erfolgen, bevor Ihnen der endgültige Erschließungsbeitrag berechnet werden kann.

Den Schlüssel für die dann folgende Verteilung des Erschließungsaufwandes enthält § 6 der Satzung. Dieser zitiert unter anderem den von Ihnen erwähnten § 5 und die weiteren Kostenregelungen.

Ob die in dem Ihnen zugestellten Bescheid genannten Nutzungsfaktoren den in § 6 enthaltenen Anforderungen entsprechen, kann ich von hier aus nicht beurteilen, da mir der Bescheid nicht vorliegt. Ich gehe aber davon aus, dass die richtigen Umlageschlüssel entsprechend der Satzung ausgewählt wurden. Auch gehe ich davon aus, dass diese richtig angewendet wurden, dass also keine Rechenfehler im Bescheid sind.

Maßgeblich für die von Ihnen gestellte Frage, "ob Sie wieder an den Kosten beteiligt werden können" ist § 7 der Satzung.

Danach besteht die Möglichkeit gesondert und in beliebiger Reihenfolge Erschließungskostenbeiträge im Wege der Kostenspaltung zu erheben. Die teilbeitragsfähigen Anlagen werden enumerativ von Nr. 1 - Nr. 10 aufgelistet. Jeweils nach Fertigstellung einer solchen Maßnahme - die von der Gemeinde festgestellt wird - kann die Umlegung erfolgen, also ein Bescheid erlassen werden, wie er auch Ihnen schon zugestellt worden ist.

Ob darüber hinaus noch weitere Kostenbeteiligungen in Betracht kommen hängt davon ab, ob in Ihrer Straße, bzw. in Bezug auf Ihr Grundstück noch weitere Erschließungsanlagen errichtet werden. Beispielsweise finden noch Beitragserhebungen in schon seit jahrzehnten erschlossenen Gebieten statt, etwa wenn sich die Gemeinde dazu entschließt eine Sanierungmaßnahmen am beitragsfähigen Erschließungsaufwand durchzuführen.

Schließlich hat sich das Erschließungsbeitragsrecht in den letzten Jahren - in Zeiten in denen die kommunalen Haushalte enorm unter Druck stehen - zu einem Instrument öffentlicher Finanzierung, bzw. Refinanzierung entwickelt. Einer weitstgehenden Umegungspraxis bis zur gesetzlichen Mindestsatz von 10 % ist daher nur schwer Einhalt zu gebieten ist. Haben die Gemeinden doch die Möglichkeit das Umalgeverfahren durch Berechnungen und Bescheide mit recht einfachen Mitteln durchzuführen. Erforderlich ist gegebenenfalls noch ein Ratsbeschluss.

Einziger Trost ist oft, dass ja für die Beiträge auch eine Gegenleistung erbracht wird, dass die Gemeinde von den Kosten 10 % trägt und dass eine genaue Abrechnung zu erfolgen hat. Eine solche sollte also entweder in Ihrem Bescheid enthalten oder öffentlich bekannt gemacht sein. Zumindest müsste Ihnen der zuständige Sachbearbeiter des Bauamtes Auskunft über die schon abgerechneten Maßnahmen geben. Ein weitere Veranlagung wegen schon abgerechneter Kosten ist dann unzulässig.


Voraussetzung, dass keine weiteren Erschließungskosten mehr erhoben werden können ist letztlich gemäß § 8 Ihrer Erschließungkostenbeitragssatzung, dass die Erschließungsanlagen endgültig hergestellt worden sind. Hier enthält die Satzung zahlreiche so genannte unbestimmte Rechtsbegriffe, die ausfüllungsbedürftig sind. Zu nennen ist beispielsweise die Formulierung "neuzeitliche Bauweise" hierunter kann je nach dem wie lange die übrigen Maßnahmen andauern dann auch wieder die Erneuerung der oberen Teerschicht oder die Sanierung der Entwässungsleitungen gefasst werden.

Zeitlich lange andauernd sind oft die in § 8 Abs. 4 der Satzung genannten Kriterien "Eigentum der Gemeinde" oder "Erlangung einer Dienstbarkeit der Gemeinde" hier sind die Verhandlungen mit betroffenen Eigentümern eher langwierig, manchmal ist noch zusätzlich ein Ratsbeschluss erforderlich und auch die Sachbearbeiter benötigen mitunter recht lange für die Umsetzung.

Abgesehen davon nehmen die Bauarbeiten, wie Sie selbst sagen ja auch schon längere Zeit in Anspruch. In Ihrem Fall sehe ich insbesondere Unklarheiten dahingehend ob in Bezug auf Ihr Grundstück schon eine endgültige Erschließung im rechtlichen sinne des § 8 der Satzung stattgefunden hat. Um sicher zu gehen, dass dies der Fall ist sollten Sie von dem in dem Ihnen zustellten Bescheid genannten behördlichen Sachbearbeiter einen weiteren Bescheid verlangen, aus dem sich ergibt, dass die Voraussetzungen des 8 der Beitragssatzung vorliegen.

Eine solche "Erklärung über die endgültige Herstellung der Ihr Grundstück betreffenden Erschließungsanlagen gemäß § 8 der Erschließungsbeitragssatzung" sollten Sie gut archivieren und aufbewahren, denn Sie kann etwaigen späteren Erschließungsbeitragserhebungen entgegen gehalten werden. Sie würde zukünftig zur vollständigen Beitragsverweigerung berechtigen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Ihnen schon zugestellten Bescheid. Dieser enthält, wenn es sich nicht um eine Beitragserhebung für die vollständige Fertigstellung im Sinne des § 8 handelt, zumindest eine abschließende Regelung in Bezug auf einzelne in § 7 der Satzung genannte Maßnahmen. Auch für diese kommt dann keine weitere Beitragserhebung in Betracht, sondern nur noch für weitere in § 7 genannte Maßnahmen.

Sollte sich aus dem Bescheid keine genaue Zuordnung ergeben, so ist ebenfalls der zuständige Sachbearbeiter des Bauamtes für eine genauere Erläuterung zuständig.

Insgesamt ergibt sich die Rechtssicherheit für etwaige weitere Beitragserhebungen in Bezug auf Ihr Grundstück daher aus dem Ihnen schon zugestellten Bescheid in Kombination mit der Erschließungsbeitragssatzung.


Bitte beachten Sie, sehr geehrte/r Ratsuchende/r, dass dies nur eine erste Einschätzung auf der Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts sein kann.


Diese ersetzt eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht sondern dient ausschließlich einer überschlägigen und nicht abschließenden Einschätzung der Rechtslage Ihres Falles.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
RA Markus Koerentz, LL.M.

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